Quo vadis, Jugendschutz im Internet?

Hamburg. Am Donnerstag hat das nordrhein-westfälische Landesparlament die Novelle des Staatsvertrags zum Jugendmedienschutz einstimmig abgelehnt, obwohl die Zustimmung aller Landtage als nahezu sicher galt.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, unter dessen Führung die Änderungen erarbeitet wurden, sprach davon, dass "eine einmalige Chance" zur Anpassung des Jugendschutzes an aktuelle Bedürfnisse vertan wurde. Die Alterskennzeichnung für Webseiten nach dem Vorbild der Freigaben für Filme ist damit vorerst vom Tisch. Stattdessen gelten weiterhin die Regeln aus dem Jahr 2003, die Web-Inhalte analog zu Fernsehsendungen oder Computerspielen behandeln. Beck kündigte an, dass diese für "staatliche Regulierung von oben" und "Sperrverfügungen" genutzt werden würden.

Für Fachanwalt Thomas Stadler ist das der falsche Weg: "Die Politik muss zur Kenntnis nehmen, dass die Ziele des Jugendmedienschutzes nicht primär durch Ge- und Verbote erreichbar sind", schrieb er auf der Webseite des "Arbeitskreises Zensur" und führte weiter aus: "Aufgabe des Staates wird es künftig vor allen Dingen sein, für die Vermittlung von Medienkompetenz zu sorgen." Ein Konsens ist bislang nicht in Sicht.