Medienrecht: Wenn Straftäter Ausländer sind

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Klaus Koch

Hamburg. Als Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seinen Vorstoß zur Jugendkriminalität in Frank Plasbergs ARD-Runde verteidigte, brachte er auch die Rolle der Medien ins Gespräch. Da gebe es noch aus rot-grünen Zeiten eine Tendenz, den Migrationshintergrund von Straftätern zu verschweigen, sagte er. Und eine Art von Political Correctness, über bestimmte Dinge nicht zu diskutieren, frustriere viele Menschen. Das spürt auch der Deutsche Presserat. Dort gehen zwar weiterhin die "üblichen" Beschwerden von Minderheiten ein, die sich dagegen wehren, im Zusammenhang mit Straftaten genannt zu werden. Daneben aber protestieren auch Zeitungsleser dagegen, dass ihnen Informationen vorenthalten werden sollen.

Die Richtlinie 12.1 im Pressekodex verlangt bei der Berichterstattung über Straftaten, die "Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten" nur dann zu erwähnen, "wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht". Dabei sei besonders zu beachten, "dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte".

Ob das so richtig ist, haben Chefredakteure mehrerer Zeitungen bereits vor knapp fünf Jahren in einer Diskussion beim Presserat bezweifelt. Gerade die Nichtnennung einer Ethnie führe eher zu einer größeren Diskriminierung, hieß es da. Die Leser wollten "Ross und Reiter" genannt haben; Verschweigen schütze niemanden. In jüngster Zeit wird beim Presserat verstärkt über dieses Thema diskutiert, wie Geschäftsführer Lutz Tillmanns bestätigt. So habe der Beschwerdeausschuss einen aktuellen Fall wegen der Bedeutung an das Plenum des Presserats weitergereicht, wo er im März behandelt werden soll. Ob dort auch über eine Neuformulierung der Richtlinie gesprochen wird, ist offen.

Ein Fall aus dem vergangenen Herbst illustriert die Problematik. Die "Augsburger Allgemeine" handelte sich eine Rüge des Presserats ein, weil sie in ihrem Bericht über einen Übergriff auf eine zwölfjährige Schülerin erwähnte, dass der Tatverdächtige ein "20-jähriger irakischer Asylant" war. Die Zeitung druckte die Rüge ab und widersprach dem Presserat in der Sache. Sie halte es für wichtig, die Leser über diese Tatsache zu informieren. "Warum? Weil sich die Frage stellt, wie sich ein solcher Rechtsbruch mit der Gewährung von Asyl verträgt. Diese Frage darf öffentlich diskutiert werden." Diese Meinung vertraten auch viele Leser der Zeitung in Leserbriefen und Schreiben an den Presserat.

Roland Koch hielt seinen Kritikern bei Plasberg entgegen, sie machten aus einem gesellschaftlichen Problem ein "rechtes Problem" - so wie zu rot-grünen Zeiten viele Innenverwaltungen angewiesen worden seien, "dass nicht einmal die Polizeistatistik mehr enthalten darf, dass es Täter mit Migrationshintergrund sind". Heute kämen Berichte in "bestimmten Zeitungen" so zustande: "Dann steht im Polizeibericht noch drin, wie der Migrationshintergrund war, dann werden in der ersten Agenturmeldung daraus ,ausländische Jugendliche' und in der nächsten Meldung sind es nur noch ,Jugendliche'." Diese Art von Political Correctness frustriere viele Menschen. "Und deshalb platzt das im Moment so auf, weil sie die Frustration satthaben."

( dpa )