Pressefreiheit

Zensur: Vierte Gewalt unter Druck

Die Pressefreiheit ist nicht nur in Diktaturen bedroht. Auch in westlichen Demokratien gerät dieses Grundrecht zunehmend in Gefahr.

Der heutige "Tag der Pressefreiheit" taugt vermutlich weder zum Feiertag, noch ist er ein Grund zum Feiern. Denn in den ersten vier Monaten dieses Jahres sind nach Angaben der Organisation "Reporter ohne Grenzen", die sich weltweit für Pressefreiheit und gegen Zensur einsetzt, bereits 19 Journalisten in Ausübung ihres Berufes getötet worden. Darüber hinaus seien zurzeit rund 300 Journalisten, Medienassistenten und Online-Dissidenten inhaftiert, sagt die Pressereferentin von "RoG", Ulrike Gruska.

Vor einigen Tagen wurde die Leiche der mexikanischen Reporterin Regina Martinez, die für das angesehene Nachrichtenmagazin "Proceso" über die Drogen- und Gewaltkriminalität berichtet hatte, im Badezimmer ihres Hauses in Xalapa entdeckt. Sie war totgeschlagen worden. Allerdings sei es noch nicht sicher, ob das Tatmotiv im Zusammenhang mit ihren Recherchen stehe, so die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Veracruz.

Doch wer will ernsthaft daran zweifeln? Allein im vergangenen Jahr wurden in Veracruz drei Journalisten tot aufgefunden, die kritisch über die offensichtlichen Verflechtungen von Politik, Verwaltung und Justiz mit den Drogenkartellen berichtet hatten. Regina Martinez dürfte daher wohl bald als Nummer 20 auf der Todesliste der "RoG" erscheinen.

So ist der "Tag der Pressefreiheit" eher ein Tag zum Trauern. Und zum Innehalten und Nachdenken.

Ins Leben gerufen wurde dieser Tag 1991 während eines Unesco-Seminars im namibischen Windhuk, zum ersten Mal wurde er am 3. Mai 1993 begangen. Die zentrale Aussage der Erklärung damals lautete, "dass freie, pluralistische und unabhängige Medien ein äußerst wichtiges Merkmal demokratischer Gesellschaften sind". Daran hat sich nichts geändert. Genauso wenig die Tatsache, dass Pressefreiheit ein rares Gut ist.

Dass Drogenkartelle ihre potenziellen Widersacher kompromisslos zu beseitigen versuchen, war einer erfahrenen Reporterin wie Regina Martinez bewusst. Man könnte daher versucht sein zu sagen, dass "wer sich in Gefahr begibt, leicht darin umkommen kann". Doch das wäre ungeheuer zynisch: Denn genau das tun jeden Tag viele Hundert mutiger Journalisten in all jenen Ländern, die von rechtsstaatlichen Verhältnissen weit entfernt sind. Von der Türkei über Aserbaidschan bis China und Weißrussland, von Eritrea bis Syrien und Saudi-Arabien (sowie in mehr als 100 weiteren Staaten, in denen "Pressefreiheit" als Unwort gilt) lassen sie sich nicht mundtot machen, decken auf, prangern an und bedrängen die Mächtigen. Dafür riskieren sie Repressalien, Gefängnis, Folter - und das eigene Leben. Sie glauben fest daran, dass Journalismus eine öffentliche Aufgabe ist. Auch in Mexiko, einer präsidialen Bundesrepublik, die zwar laut Verfassung seit 1917 den Bürgern Menschenrechte garantiert, die jedoch kaum zum Tragen kommen. Dafür sorgt das korrupte System aus politischen Gefälligkeiten, Loyalitäten, Begünstigungen.

+++ Rangliste der Pressefreiheit 2011 +++

Daher unterscheiden sich die mexikanischen (südamerikanischen) Drogenkartelle nur wenig von den vielen Diktaturen oder Pseudo-Demokratien, zu deren innenpolitischen Hauptaufgaben es gehört, kritische Journalisten mindestens mundtot zu machen, zugunsten des eigenen Machterhalts.

Der Beschuss einer Gruppe internationaler Kriegsreporter in (oder nahe) der syrischen Rebellenhochburg Homs durch Regierungstruppen Ende Februar 2012 könnte da ein weiterer trauriger Höhepunkt sein. Allerdings existieren mehrere Versionen dieser Tragödie: So soll es sich einerseits um einen Raketenangriff auf ein Haus in Homs gehandelt haben; eine andere Quelle berichtet von Mörserbeschuss auf einen Konvoi, der in Richtung libanesische Grenze unterwegs war. Nicht geklärt ist auch die Frage, ob der Beschuss durch die Armee gezielt erfolgte. Fest steht nur: Die amerikanische "Sunday Times"-Kriegsreporterin Marie Colvin und der französische Fotograf Remi Ochlik kamen ums Leben. Die Französin Edith Bouvier vom "Le Figaro" konnte schwer verletzt über den Libanon in ihre Heimat geflogen werden. Seit März 2011 starben neun Kriegsreporter im Krieg des Staatschefs Baschar al-Assad gegen sein eigenes Volk.

+++ Prüfstein Pressefreiheit +++

"Mit der Gewalt behindert die Regierung in Damaskus auf brutale Weise die Berichterstattung unabhängiger Journalisten", hieß es in der Erklärung von "Reporter ohne Grenzen", die gleichzeitig auf die Uno-Resolution 1738 vom Dezember 2006 aufmerksam machte. Darin verpflichten sich die Staaten, die Sicherheit von Journalisten in Kriegsgebieten sicherzustellen.

Verirrte Kugeln und Granatsplitter, Minen oder (angebliche) "Irrtümer" - so geschehen 2007 in Bagdad, als US-Hubschrauberpiloten mit ihren Bordkanonen ein Dutzend irakischer Zivilisten, darunter zwei Reporter der Nachrichtenagentur Reuters, niedermähten - gehören zum extrem hohen Berufsrisiko derer, die von (Bürger-)Kriegsschauplätzen wie Syrien berichten, einem Land, in dem der "Arabische Frühling" in Blut ertrinkt. Nicht zuletzt deswegen zelebrieren die Unesco und die neue Regierung Tunesiens den Internationalen Tag der Pressefreiheit gemeinsam und verleihen den "Unesco/Guillermo Cano-Preis der Pressefreiheit", der nach einem ermordeten kolumbianischen Journalisten benannt wurde, im Präsidentenpalast von Tunis.

Mehrfach hat dieser Preis Wirkung gezeigt: Die Preisträgerinnen 1997 und 1998, die chinesische Journalistin Gao Yu und die Nigerianerin Christina Anyanwu, die sich zur Zeit der Preisverleihung im Gefängnis befanden, wurden danach aus der Haft entlassen.

Preisträger 2012 ist der aserbaidschanische Journalist Eynulla Fatullayev, der sich beharrlich für Presse- und Meinungsfreiheit eingesetzt hatte und dafür rund vier Jahre im Gefängnis saß. Nach seiner Begnadigung 2011 gründete er die Public Union for Human Rights, eine Nichtregierungsorganisation für die Durchsetzung der Menschenrechte in seiner Heimat, wo in gut drei Wochen der heitere "European Song Contest" über die Bühne geht ...

Deutsche Journalisten können sich auf den Artikel 5 des Grundgesetzes verlassen: "(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

"Die Pressefreiheit ist das einzige Grundrecht, das speziell für eine einzige Berufsgruppe da ist", sagt Heribert Prantl, der bei der "Süddeutschen Zeitung" das Ressort Innenpolitik verantwortet und den Ruf genießt, einer der profiliertesten Kenner und Kritiker des eigenen Berufsstandes zu sein. "Journalismus ist wichtig für die Demokratie. Pressefreiheit ist - idealiter - das tägliche Brot der Demokratie", meint er. Eine Garantie für hohes Ansehen sei das nicht. Das müsse man sich erarbeiten. "Pressefreiheit ist nicht die Freiheit zu bequemer Berufsausübung - sie ist vor allem die Pflicht zur Aufklärung."

Diese Pflicht wurde vom Bundesverfassungsgericht zweimal eindrucksvoll bestätigt: Zum einen in der Begründung des "Spiegel"-Urteils vom 13. Mai 1965, "dass eine freie Presse ein Wesensmerkmal des freien Staates ist" ("Der Spiegel" hatte 1962 - gestützt auf Resultate des Nato-Manövers Fallex 62 - die Abwehrbereitschaft der Bundeswehr als "bedingt" eingestuft, worauf mehrere Redakteure, unter ihnen Rudolf Augstein, wegen des Verdachts des Landesverrats in Untersuchungshaft kamen). Zum anderen ist das "Cicero-Urteil" von 2007 bemerkenswert, als das Gericht die Durchsuchung der Redaktion des Magazins und die Beschlagnahme von Beweismitteln als "verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit" bezeichnete (die Behörden witterten Beihilfe oder Anstiftung zum Geheimnisverrat wegen eines Beitrags über den mutmaßlichen Terroristen al-Zarqawi, in dem auf einen "nur für den Dienstgebrauch" bestimmten BKA-Bericht hingewiesen wurde).

+++ Deutschland fordert Freilassung sechs inhaftierter Journalisten +++

Meinungsfreiheit hierzulande ist nicht nur auf dem Papier gewährleistet. Journalisten können unabhängig berichten. Trotzdem weist "Reporter ohne Grenzen" auf Probleme hin: "Deutschland nimmt, was die Pressefreiheit angeht, im EU-Vergleich seit Jahren eine stabile Mittelposition ein. Es steht besser da als Belgien oder Frankreich, aber schlechter als Tschechien und die skandinavischen Länder", sagt Ulrike Gruska. Journalisten gelangten oft nur schwer an Behördeninformationen. "Wenn sie versuchen, ihr Recht auf Akteneinsicht vor Gericht durchzusetzen, dauern die Verfahren meist sehr lange. Auch die Beobachtung von Journalisten durch den Geheimdienst und die zunehmende Medienkonzentration verfolgen wir mit Sorge."

Aber auch die Vorratsdatenspeicherung, die Telekommunikationsüberwachung, die Onlinedurchsuchung sowie verschärfte Akkreditierungsrichtlinien bei Großereignissen gefährden die Pressefreiheit. Darüber hinaus schwebt der Informantenschutz in der Gefahr, ausgehöhlt zu werden - doch gerade Informanten müssen sich darauf verlassen können, dass Kontakte zu Journalisten absolut vertraulich sind.

Erstaunlicherweise wird die Pressefreiheit selbst in der Öffentlichkeit zunehmend kritisch betrachtet. Von "einer Fehlentwicklung" ist häufig die Rede, vor allem im Zusammenhang mit der "Causa Wulff". "Aufklärung ist nicht Aufgeblasenheit in Wort und Bild, nicht das aufgeblasene Nichts, auch nicht Verbissenheit. Es schadet der Aufklärung, wenn der Journalismus das Maß verliert", sagt Heribert Prantl. Das längere Ausbleiben eines heftig geforderten Rücktritts sei nicht ein Angriff auf die Pressefreiheit. Und ein Rücktritt sei auch nicht die vermeintlich zustehende Belohnung für eine Recherche.

Prantl ist jedoch nicht der Meinung, dass die Pressefreiheit einen schlechten Ruf genießt - sondern ein Journalismus, der unter dem Schutz der Pressefreiheit schlechte Arbeit macht. "Die große Gefahr für den Journalismus geht vom Journalismus selbst aus - von einem Journalismus, der den Journalismus verachtet und stattdessen etwas Lifestyliges, Kikerikihaftes daraus macht. Die Gefahr geht von Verlegern und Eigentümern aus, die ihn wegen echter oder vermeintlicher Sparzwänge kaputt machen, und sie geht von Medienunternehmen aus, die den Journalismus auf den Altar des Anzeigen- und Werbemarkts legen." Pressefreiheit sei folglich die Freiheit verantwortungsvoller Journalisten und Verleger, die das Beste zu leisten als ihre Pflicht ansähen.