Finanzierung

Schulbau: Start für neues "Sondervermögen"

Foto: Freie und Hansestadt Hamburg ? Finanzbehörde / Freie und Hansestadt Hamburg

Aufgabe des Sondervermögens ist es, die Immobilien in Abstimmung mit der Schulbehörde zu planen, zu bauen und zu unterhalten.

Hamburg. Seit Anfang des Jahres geht Hamburg bei der Finanzierung des Schulbaus neue Wege. Am 1. Januar nahm das "Sondervermögen Schulbau" seinen Dienst auf. Es ist Eigentümer aller Grundstücke (Gesamtfläche: rund 9,1 Millionen Quadratmeter) und Gebäude (rund 2,2 Millionen Quadratmeter) aller staatlichen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen und verwaltet damit ein Vermögen von gut 3,9 Milliarden Euro.

Aufgabe des Sondervermögens ist es, die Immobilien in Abstimmung mit der Schulbehörde zu planen, zu bauen und zu unterhalten und dann an die Schulbehörde zu vermieten. Hierfür übernimmt das Sondervermögen mit Sitz an der Stadthausbrücke je 100 Stellen aus der Schul- und der Stadtentwicklungsbehörde sowie die knapp 400 Schulhausmeister. Insgesamt hat es etwa 820 Mitarbeiter. Die Schulbehörde bleibt für die Schulentwicklungsplanung und alle pädagogisch relevanten Fragen zuständig. Eine Mieterzentrale vertritt die Interessen der Schulen gegenüber dem Sondervermögen.

"Angesichts des Sanierungsstaus müssen wir den Schulbau neu organisieren", hatte Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) zur Gründung des Sondervermögens gesagt. Ihr Ziel sei es, alle Hamburger Schulen innerhalb von 15 Jahren zu sanieren und die auch für die Schulreform nötigen Schulgebäude zu bauen. Den Investitionsbedarf hatte sie mit 4,6 Milliarden Euro beziffert - 3,4 für Sanierungen, 1,2 für Neubauten. Das an die Finanzbehörde angebundene Sondervermögen biete gegenüber den bisher auf mehrere Behörden verteilten Zuständigkeiten den Vorteil, dass es eigenständig Kredite aufnehmen und Aufträge vergeben kann. Die Opposition bezeichnet die Ausgliederung als "Schattenhaushalt".

Geschäftsführer des Sondervermögens ist Klaus Teichert (55). Er war bis August in Berlin Staatssekretär unter dem umstrittenen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Auf die Frage, was er von seinem Ex-Chef gelernt habe, sagte Teichert: "Dinge klar anzusprechen."