De Lorent - verstößt seine Beförderung gegen Bürgerschaftsbeschluss?

Neue Aufregung um die Beförderung des Chefplaners der Schulreform, Hans-Peter de Lorent, zum Leitenden Oberschulrat. Walter Scheuerl, Sprecher der...

Neue Aufregung um die Beförderung des Chefplaners der Schulreform, Hans-Peter de Lorent, zum Leitenden Oberschulrat. Walter Scheuerl, Sprecher der Initiative "Wir wollen lernen" und einer der vehementesten Kritiker der Reform, hält es für möglich, dass die Beförderung de Lorents gegen einen Beschluss der Bürgerschaft verstößt. Scheuerl verweist auf den Haushaltsplan 2007/2008.

Danach wird der Senat ermächtigt, "Planstellen für Projekte befristet neu zu schaffen". Diese Planstellen, die auch für das Projekt "Umsetzung der Schulreform" von der Schulbehörde eingerichtet wurden, müssen mit dem Vermerk "künftig wegfallend nach Beendigung des Projekts" versehen werden. Scheuerl sieht darin einen Widerspruch dazu, dass de Lorent unbefristet zum Leitenden Oberschulrat befördert wurde.

"Sollte sich herausstellen, dass die Bestimmung einschlägig ist und die Behörde dagegen verstoßen hat, dann muss Ole von Beust Schulsenatorin Christa Goetsch abberufen", sagte Scheuerl. Von Beust habe schon wegen geringerer Anlässe Senatoren entlassen.

"Selbstverständlich haben wir nicht gegen Senatsbeschlüsse verstoßen. Die Stellen sind ordnungsgemäß beantragt und bewilligt worden", sagt Goetschs Büroleiter Armin Oertel. Auf die Frage, ob es zulässig sei, de Lorent im Rahmen der Tätigkeit für die Projektgruppe zu befördern, sagt Oertel: "Ja, und diese Beförderung entspricht auch dem Aufgabenprofil der Stelle."

Wie berichtet, hatte die Beförderung des Ex-GAL-Bürgerschaftsabgeordneten de Lorent und dreier weiterer Mitarbeiter unter anderem den Protest der SPD hervorgerufen. "Die ersten Gewinner der Schulreform sind nicht Hamburgs Schüler, sondern die Berater der Senatorin", sagte der SPD-Schulexperte Ties Rabe. De Lorent verdient nach Gehaltsstufe B 2 rund 5800 Euro monatlich - ein Plus von etwa 1000 Euro gegenüber seinem vorherigen Gehalt. Die elfköpfige Projektgruppe, die Senatorin Goetsch nach der Koalitionsbildung ins Leben gerufen hat, steuert den Reformprozess.