Rotherbaum

Hakenkreuz-Fotos verschickt? Polizisten unter Nazi-Verdacht

Der Polizeiangestellte arbeitete im  Kommissariat 17 (Sedanstraße)

Der Polizeiangestellte arbeitete im Kommissariat 17 (Sedanstraße)

Foto: Rauhe

Ein Beamter und ein jetzt entlassener Angestellter sollen Hakenkreuz-Fotos verbreitet haben. Staatsanwaltschaft ermittelt.

Rotherbaum.  Nach dem „Totenkopf“-Skandal vor der jüdischen Joseph-Carlebach-Schule muss sich die Hamburger Polizei erneut mit möglicherweise rechtsextremem Gedankengut in den eigenen Reihen auseinandersetzen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen 52 Jahre alten Angestellten im Polizeidienst (AIP) und einen 34-jährigen Polizeibeamten.

Der Verdacht: Die Männer sollen zu Weihnachten unabhängig voneinander über den Kurznachrichtendienst Whats-App Fotos eines Tannenbaums verbreitet haben, an dem Kugeln mit Hakenkreuzen hingen. „Wir ermitteln wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, dem Hamburger Abendblatt.

Der dem Polizeikommissariat 17 (Sedanstraße) zugeordnete Angestellte im Polizeidienst ist inzwischen auf Veranlassung von Polizeipräsident Ralf Meyer entlassen worden. Unter anderem hatte der erfahrene Objektschützer das amerikanische Generalkonsulat, das türkische Konsulat und die jüdische Joseph-Carlebach-Schule bewacht. Am 24. Dezember soll er das auf einschlägigen Seiten im Internet verfügbare Bild in seiner Whats-App-Gruppe veröffentlicht und dazu doppeldeutig geschrieben haben: „Habe gerade den Weihnachtsschmuck aus dem Keller geholt. Alles Heil.“

Den Humor konnten Kollegen des 52-Jährigen offenbar nicht teilen – der Fall wurde der Dienststelle Interne Ermittlungen (DIE) zur Kenntnis gebracht, ein Verfahren eingeleitet. Gegen seine Entlassung will der Wachmann nach Abendblatt-Informationen beim Arbeitsgericht klagen. Auf einen schlechten Scherz wird er sich kaum berufen können, zumal Angestellte im öffentlichen Dienst einer gesteigerten (politischen) Treuepflicht unterliegen, die über ein reines Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinausgeht – das gilt umso mehr, wenn sie im Objektschutz Hoheitsgewalt ausüben.

Polizeiobermeister postete gleiches Bild in Whats-App-Gruppe

Im zweiten Fall postete ein Polizeiobermeister des Polizeikommissariats 24 (Niendorf) das gleiche Bild in einer geschlossenen Whats-App-Gruppe. Er offenbarte sich kurz darauf aber seinem Dienstgruppenleiter. Er habe „da richtig was vergeigt“.

Ob sich die Männer einen schlechten Scherz erlaubt haben oder ob die verbreiteten Fotos tatsächlich Ausdruck einer rechtsextremen Gesinnung sind, untersucht zurzeit die Staatsanwaltschaft. Beide Verfahren seien offen, sagte Frombach. Im Fall des Polizeibeamten gibt es nach Abendblatt-Informationen bisher keine Hinweise auf eine rechtsextreme Haltung. Ein Kollege des Polizei-Angestellten aus dem PK 17, der namentlich nicht genannt werden möchte, sagte dem Abendblatt: „Er ist auf der Wache nie durch rechtsextreme Parolen oder so etwas aufgefallen.“ Beide Fälle werden zudem noch disziplinarrechtlich geprüft. Auf die leichte Schulter nimmt die Polizei die Vorwürfe keineswegs. Man gehe in solchen Fällen „mit aller Konsequenz vor“, sagte Polizeisprecher Mirko Streiber. Allerdings handele es sich hier um „Einzelfälle“. Polizisten würden intern inzwischen verstärkt für den Umgang mit sozialen Netzwerken sensibilisiert.

Erst vor zwei Jahren sorgten Vorwürfe gegen einen Polizeiangestellten auch politisch für Zündstoff. Ein Objektschützer der Polizei hatte im Wachcontainer vor der jüdischen Joseph-Carlebach-Schule einen Totenkopf mit aufgesetzter Dienstmütze fotografiert und das Bild bei Facebook gezeigt – nicht wenige sahen darin einen Bezug zum Totenkopf-Emblem der Waffen-SS. Sogar der Innenausschuss befasste sich mit dem Thema, Tenor der Sitzung vom 5. April 2013: Die Polizei trete jeder Form des Rassismus „entschieden und konsequent“ entgegen. Der Mann wurde zunächst fristlos entlassen. Weil das Arbeitsgericht jedoch keine ausreichenden Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung feststellen konnte, durfte er in den Polizeidienst zurückkehren. Dort wird er allerdings nicht mehr im Objektschutz eingesetzt.

Die Stadt Hamburg beschäftigt rund 400 Angestellte im Polizeidienst – aus Spargründen gibt es derzeit einen Einstellungsstopp. Sie sind keine ausgebildeten Polizeibeamte, tragen eine andere Uniform, werden zum Schutz gefährdeter Objekte, aber auch zum Knöllchenschreiben eingesetzt.

Ihre Ausbildung – dazu gehört auch der Umgang mit Schusswaffen – dauert neun Wochen. Voraussetzung für eine Anstellung ist eine bestandene Zuverlässigkeitsprüfung sowie ein Führungszeugnis für Behörden, das die erweiterten Eintragungen aus dem Bundeszentralregister umfasst. Umfassendere Recherchen, etwa bei Google und Facebook, sind laut Polizei nur zulässig, wenn es Zweifel an der Verfassungstreue des Anwärters gibt.