Mecklenburg-Vorpommern

Beamtin wegen Bestechlichkeit zu Geldstrafe verurteilt

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Die Oberinspektorin, die für Personalfragen zuständig war, hat laut Urteil im Dienst Mitarbeiter für die AOK beraten und geworben.

Grevesmühlen. Wegen Bestechlichkeit hat das Amtsgericht Grevesmühlen am Donnerstag eine Verwaltungsbeamtin aus dem Amt Klützer Winkel (Nordwestmecklenburg) zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die 47-Jährige muss 3000 Euro zahlen, was etwa zwei durchschnittlichen Monatseinkommen entspricht. Die Oberinspektorin, die für Personalfragen zuständig war, hat laut Urteil im Dienst Mitarbeiter für die AOK beraten und geworben. Dafür soll sie von der Krankenkasse zwischen 2002 und 2007 rund 900 Euro kassiert haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Staatsanwalt hatte eine etwas höhere Geldstrafe, der Verteidiger Freispruch gefordert. Sie habe keine Riesensumme kassiert, aber als Beamtin sei sie zur Unparteilichkeit verpflichtet, sagte der Strafrichter im Laufe des Prozesses. So ein Verhalten schade dem Ansehen einer Behörde.

Die Frau sollte als sogenannte Betriebsbetreuungsbeauftragte der AOK im Amt selbst Mitarbeiter nur für diese eine Kasse beraten, neue Mitglieder werben und alte von einem Wechsel zur Konkurrenz abhalten. Ihr Vertrag für diese Nebentätigkeit wurde 2002, 2004 und 2006 erneuert, in einer Zeit also, in der Versicherte leicht die Kasse wechseln konnten.

Die Verhandlung hatte im Januar begonnen. Zum Prozess kam es, weil die Angeklagte einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft nicht akzeptiert hatte. Ursprünglich reichten die Vorwürfe bis Anfang der 1990-er Jahre zurück, ein Teil ist laut Staatsanwaltschaft aber inzwischen verjährt. Die Frau, die seit längerem wegen Krankheit arbeitsunfähig ist, erwartet nun auch ein Disziplinarverfahren.