Hamburg. Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik von Karl Lauterbach (SPD) streiken nach den Apothekern nun wieder die niedergelassenen Ärzte in Hamburg. Und es wird nicht das Ende der Protestaktionen sein, wie mehrere Verantwortliche dem Abendblatt versicherten. Am Montag werden voraussichtlich 800 Praxen dabei sein, wenn die Kassenärztliche Vereinigung (KV) eine Online-Fortbildung zwischen 9 und 12 Uhr anbietet. Solche Fortbildungen sind der legale Vorwand dafür, dass die Kassenärzte, die zur medizinischen Versorgung verpflichtet sind, überhaupt eine Art Streikrecht wahrnehmen.
Wie viele tatsächlich ihre Praxen ganz oder teilweise schließen, ist noch nicht abzusehen. Zu der Protestaktion sind außerdem die Psychotherapeuten aufgerufen, die ebenfalls Teil der KV sind. Insgesamt gibt es in Hamburg 3146 Vertragspraxen, von denen 1853 Einzelpraxen sind und 598 Gemeinschaftseinrichtungen mit mehreren Ärzten. Die Notfallpraxen und der Kinderärzte-Notdienst haben ihre Öffnungszeiten erweitert. Am Montag öffnen sie um 13 Uhr und schließen um Mitternacht (UKE und Reinbek öffnen erst 18 Uhr), die Kinderpraxen in Altona und am Wilhelmstift öffnen um 14 Uhr. Der Arztruf 116 117 ist rund um die Uhr erreichbar.
Ärzte in Hamburg: Stoppt Lauterbach!
Die KV erklärte am Freitag, ihr Protest am Montag sei „ein deutliches Zeichen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten gegen eine Gesundheitspolitik, die im Begriff ist, die Versorgung der Patienten kaputt zu sparen“. Die Praxen beklagen zu geringe Honorare und die Rücknahme der sogenannten Neupatienten-Regel. Sie hatte dafür gesorgt, dass Ärzte bei neu aufgenommenen Patienten die tatsächlichen Leistungen bezahlt bekamen und nicht wie üblich Abschläge hinnehmen müssen. Lauterbach hatte argumentiert, diese Regel habe sich nicht bewährt. Die Hamburger Kassenärzte belegten das Gegenteil mit ihren Abrechnungsdaten.
Gerade in einer Metropole, in der viele neu zu einem Haus- oder Kinderarzt kommen, ist der Aufwand für diese Patienten größer – und bei entsprechender Honorierung die Neigung der Ärzte höher, die Mehrarbeit auch zu übernehmen. Der Wegfall dieser Regelung bedeute für die Hamburger Kassenärzte ein Minus von 40 Millionen Euro pro Quartal. „Hierdurch wird die ambulante Versorgung weiter massiv geschwächt“, erklärte die KV. Die Terminvergabe drohe sich weiter zu verschlechtern.
Müssen Arztpraxen in Hamburg schließen?
Der KV-Vorstandsvorsitzende John Afful sagte, es drohten wegen der lauterbachschen Politik weitere Praxisschließungen und längere Wartezeiten. „Auch wenn der Bundesgesundheitsminister immer wieder das Gegenteil behauptet – Einschränkungen in der Versorgung werden unvermeidlich sein.“ Der Radiologe Dr. Andreas Bollkämper vom Protest-Komitee sagte: „Der Frust in den Praxen ist riesig. Anstatt die ambulante Versorgung zu stärken, reagiert die Bundespolitik auf die Nöte der Praxen nur mit Hohn und Spott.“ Lauterbach hatte zu einem Brief, den die Kassenärztliche Bundesvereinigung ihm geschrieben hatte, gesagt: Er bekomme viele Briefe.
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Die KV rechnete vor, dass in vielen Disziplinen nur noch 80 Prozent aller Behandlungen bezahlt würden. Bei steigenden Energie- und Personalkosten rutschten viele Praxen ins Minus. „Die Versorgung jedes vierten Patienten zahlen wir aus eigener Tasche“, erklärte die Orthopädin Dr. Katharina Doepfer. Die Ärztinnen und Ärzte machen seit Langem darauf aufmerksam, dass die Gesellschaft erheblich älter werde und mehr medizinische Leistungen abrufe. Gleichzeitig altert die Hamburger Ärzteschaft und verabschiedet sich in den Ruhestand, während der Nachwuchs für die Praxen mit der Lupe zu suchen ist. 34 Prozent der Vertragsärzte sind über 60 Jahre alt.
Ärzte in Hamburg: Dr. Dirk Heinrich spricht sich für ein „Eskalationsszenario“ aus
Der Hamburger HNO-Arzt Dr. Dirk Heinrich, der gleichzeitig Bundesvorsitzender des Spitzenverbandes der Fachärzte ist, rät seinen Kolleginnen und Kollegen zu radikalen Maßnahmen. Es müsse ein „Eskalationsszenario“ her, so Heinrich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse Gesundheitsminister Lauterbach stoppen. „Die KVen haben dafür die Mittel und die Wege. Sie benötigen nur den entsprechenden Mut, gegebenenfalls in Konflikt mit der Aufsicht zu gehen. Wir Praxisärzte stehen am Scheideweg, ob das KV-System noch Interessenvertretung der Ärzte oder bereits Exekutivorgan staatlicher Gesundheitspolitik ist.“ Die Praxisärzte müssten sich fragen, ob sie nicht auch ihr Leistungsangebot einschränken müssten.
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