Hamburg. Damit macht sich der Staat in der Regel nicht so beliebt: Wenn er den Bürgern harte Regeln auferlegt, sich aber selbst nicht daran hält. Einen solchen Fall gibt es nun auch beim derzeit die Gemüter erhitzenden Thema Heizungstausch in Hamburg.
So jedenfalls sieht es die CDU. Denn laut einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage laufen bei einigen städtischen Unternehmen immer noch Heizungen, die aufgrund ihres Alters längst hätten ausgetauscht werden müssen – wie es auch der Senat einräumt. Und bei ihren eigenen Immobilien hat die Stadt immer noch keinen Überblick, welche Anlagen dort überhaupt im Einsatz sind.
Hintergrund der Diskussion: Bis auf Ausnahmen müssen Heizungen, die älter als 30 Jahre sind, schon nach aktueller Rechtslage ausgetauscht werden – auch wenn die Neuerungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG) erst demnächst verabschiedet werden sollen.
Heizung Hamburg: Auch in einem prominenten Gebäude läuft eine zu alte Anlage
Besonders häufig gegen die Vorgaben verstoßen wurde laut der Senatsantwort bei den Hamburger Wasserwerken. Dort laufen demnach an sieben Standorten noch Heizungen, die laut Senatsangaben bereits in der Zeit zwischen 2018 und 2022 hätten ersetzt werden müssen.
An einem der betroffenen Standorte steht zwar laut Senat der Abriss des Gebäudes bevor, so dass ein Tausch unsinnig wäre. An den anderen sechs nennt der Senat als Begründung, dass energetische Gutachten in Auftrag gegeben worden seien.
Die Wasserwerke selbst dagegen berufen sich darauf, dass an diesen Standorten Niedertemperaturkessel liefen, die nicht von der Austauschpflicht betroffen seien. Offenbar herrscht zwischen der Stadt und ihren Unternehmen also ein wenig Verwirrung in Sachen Heizungen.
In der Laeiszhalle läuft laut der Senatsantwort sogar noch eine Heizung, die bereits 40 Jahre alt ist und laut Senat ebenfalls längst hätte ausgetauscht worden müssen. Als Grund für dieses Versäumnis nennt die Antwort den „Wechsel der Zuständigkeit“. Auch bei der Hafen City GmbH und an zwei Standorten der Elbkinder Vereinigung Hamburger Kitas sind noch veraltete Anlagen im Einsatz.
Immobilien Hamburg: Stadt weiß nicht, welche Heizungen in ihren Gebäuden laufen
Auf die Frage der CDU nach dem Zustand der Heizungen in den mehr als 1100 städtischen Immobilien, antwortet der Senat, dass ihm systematisch ausgewertete Daten dazu bis heute nicht vorlägen. Es sei „nicht möglich, portfolioübergreifend eine Auswertung zu den verbauten Heizungsanlagen in den jeweiligen Objekten der Stadt zu machen“, so die Senatsantwort.
„Während die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs sich den rigiden Vorschriften des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beugen müssen, um alte Öl- und Gasheizungen zu ersetzen, zeigt die Stadt Hamburg selbst ein schockierendes Maß an Nachlässigkeit“, sagte CDU-Umweltpolitiker Sandro Kappe. „Ein Blick hinter die Kulissen enthüllt eine eklatante Doppelmoral.“
CDU: Besonders schlimm ist die Situation im Jugendzentrum Farmsen
Besonders schlimm ist die Situation laut Kappe im Jugendzentrum Farmsen. Dort empfehle ein Gutachten den Austausch einer 41 Jahre alten Gaskessel-Heizung, so Kappe. „Statt den eigenen Klimaplan zu befolgen, der grundsätzlich Fernwärme oder Wärmepumpen vorsieht, plant die Stadt den Einbau einer neuen Brennwert-Gasheizung, da ein Anschluss ans Fernwärmenetz angeblich nicht möglich sei“. Die Bürger verdienten „mehr als diese offensichtliche Heuchelei“.
Die für die städtischen Immobilien verantwortliche Finanzbehörde teilte mit, dass sie derzeit eine Datenbank über alle öffentlichen Gebäude aufbaue, „die auch perspektivisch mit steuerungsrelevanten Daten gepflegt werden soll“. In den Schulgebäuden werde jeweils „separat geprüft, welche Maßnahmen erforderlich sind“.
Heizung Hamburg: SPD-Finanzsenator Dressel macht eine Ansage
Eine generelle Aussage darüber, welche Schulgebäude in den kommenden Jahren eine neue Heizung erhalten, sei nicht möglich. „Grundsätzlich wird bei Neubauten und Sanierungsmaßnahmen vorrangig geprüft, ob Fernwärme zur Verfügung steht, alternativ wird eine Wärmepumpe installiert“, so die Behörde. „In Einzelfällen werden auch weiterhin Gaskessel installiert, sofern dies zur Abdeckung von Spitzenlasten erforderlich ist.“
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Der Immobilienbestand der Stadt sei „sehr heterogen“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) dem Abendblatt. „Wir schauen uns den Immobilienbestand der Stadt nun strukturiert an und analysieren die jeweiligen Flächenpotenziale, Sanierungsbedarfe sowie Möglichkeiten für Klimaschutzmaßnahmen.“
Dabei würde „steuerungsrelevante Gebäudemerkmale erfasst, dazu sollen natürlich auch die Heizungsarten gehören“, so Dressel. „Zu behaupten, dass die Stadt Vorschriften bei eigenen Gebäuden nicht einhält, nur weil es noch keine zentrale Immobiliendatenbank gibt, ist Unsinn. Die Stadt wird sich selbstverständlich an alle Regelungen des neuen Heizungsgesetzes halten.“
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