Hamburg. Die Polizei Hamburg hat Ermittlungen gegen die Sprecherin der Hamburger Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“, Sabine Mertens, aufgenommen. Anlass ist eine Strafanzeige wegen Beleidigung aufgrund einer Äußerung von Mertens im Abendblatt zu einem angeblichen Zusammenhang von Gendersprache und Homosexualität.
„Es wurde am 13. Februar 2023 über die Online-Wache Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Frau Mertens erstattet“, sagte die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft, Liddy Oechtering, dem Abendblatt. „Der entsprechende Vorgang ist noch bei der Polizei anhängig. Dort wird der Sachverhalt aktuell geprüft. Bei der Staatsanwaltschaft ist der Vorgang bislang nicht anhängig gemacht worden.“
Gendern: Mertens fiel mit homophoben Äußerungen auf
Das Verfahren werde aber unabhängig vom Ausgang der polizeilichen Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft landen – auch wenn sich der Vorwurf der Beleidigung nicht bestätige. Denn nur die Staatsanwaltschaft könne Verfahren einstellen.
Im Gespräch mit dem Abendblatt war Mertens Anfang Februar mit homophoben Äußerungen aufgefallen. Im Anschluss an die Anmeldung der Initiative im Hamburger Rathaus sprach Mertens von der „Tatsache, dass sich normalerweise Männer und Frauen zum anderen Geschlecht hingezogen fühlen.“ Und weiter sagte sie: „Wenn wir jetzt alle schwul ,lesbisch und trans werden sollen, dann ist die Evolution zu Ende.“
Anti-Gender-Initiative: AfD bietet Solidarisierung an
Die queerfeindlichen Aussagen stießen bei der Hamburger SPD, der FDP, den Grünen und den Linken auf Empörung. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Dennis Thering empfand die Aussage von Frau Mertens als „inakzeptabel“ – die Initiative selbst wird von der Hamburger CDU jedoch weiterhin unterstützt.
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Am Sonnabend vor anderthalb Wochen sammelte die Partei an mehr als 30 Ständen in Hamburg Unterschriften für die Initiative. Die AfD beschreibt die Aussagen von Frau Mertens als „wissenschaftlich korrekt“ und bot ihre Solidarisierung an, welche von der Initiative abgelehnt wurde.
Die Initiative möchte geschlechtergerechte Sprache in Verwaltung und Bildung verbieten. Hierfür sollen 10.000 Unterschriften gesammelt werden. Der Senat erlaubt seit Juni 2021, geschlechterneutrale Formulierungen zu verwenden. Eine Verpflichtung gibt es nicht.
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