Corona in Hamburg

Tschentscher schwört Bürger auf weitere Einschränkungen ein

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Regierungserklärung des Bürgermeisters. Neben Corona ein weiteres Thema in der Bürgerschaft: Einrichtung eines PUA Cum-Ex-Skandal.

Hamburg. Zum vierten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch eine Regierungserklärung vor der Bürgerschaft abgegeben. Das an sich ist schon äußerst ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher war, dass Tschentscher die anschließende, mehrstündige Debatte schon nach kurzer Zeit verlassen musste, um in die Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten zu eilen, die parallel bereits lief.

Zuvor hatte der Bürgermeister in dramatischen Worten die Hamburger aufgerufen, zur Eindämmung der Pandemie beizutragen. „Wir sind jetzt in der Corona-Pandemie in einer kritischen Phase. Die sogenannte zweite Welle trifft Europa mit großer Wucht“, sagte Tschentscher und verwies darauf, dass Frankreich, Spanien und Tschechien den Notstand ausgerufen hätten, Madrid abgeriegelt sei und die Partnerstadt Prag auf dem Messegelände ein Feldlazarett errichte.

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Tschentscher: Persönliche Kontakte so weit wie möglich verringern

„Es gibt keinen Grund mehr, daran zu zweifeln, dass uns auch in Deutschland diese Entwicklung droht, wenn wir nicht alle durch unser persönliches Verhalten mithelfen, genau dieses zu verhindern“, sagte der Bürgermeister. Geradezu flehentlich bat Tschentscher: „Glauben Sie nicht denjenigen, die die Gefahr leugnen und die Sache damit noch schlimmer machen.“ Alle Bürger müssten sich jetzt konsequent an die Regeln halten: „Abstand halten, Hygiene beachten, Maske tragen und persönliche Kontakte mit anderen so weit wie möglich verringern“, so der Bürgermeister.

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Scharf kritisierte Tschentscher diejenigen, die Corona auf die leichte Schulter nehmen: „Wer in einem Keller hinter verschlossenen Türen eine Party mit fast 100 Leuten veranstaltet – ohne Maske, ohne Abstand – der unterläuft die gesamte Corona-Strategie und bringt uns in größte Schwierigkeiten. Das ist unverantwortlich.“

Corona in Hamburg: Spielplätze, Kitas und Schulen sollen geöffnet bleiben

Zu den Beschlüssen, die später von Bund und Ländern gefasst wurden, konnte sich Tschentscher naturgemäß noch nicht äußern. Aber er stellte klar: „Es wird darum gehen, die aktuell viel zu hohe Infektionsdynamik durch einen zeitlich begrenzten, aber harten Einschnitt abzubremsen.“ Der Senat werde sich aber dafür einsetzen, Spielplätze, Kitas und Schulen geöffnet zu halten.


„Wir brauchen entschlossenes Handeln, Geduld und Disziplin“, forderte Tschentscher zum Abschluss mit energischer Stimme, zeigte sich aber dennoch optimistisch, indem er Prof. Marylyn Addo, die Leiterin der Infektionsmedizin am UKE, zitierte: „Wir haben die erste Welle gut bewältigt und werden das, was jetzt kommt, auch gut bewältigen.“

Corona in Hamburg, Deutschland und weltweit – die interaktive Karte

Seit Montag gelten in der Hansestadt weitere Verschärfungen der Corona-Regeln. So dürfen sich im privaten Bereich, auf der Straße und in der Gastronomie nur noch maximal zehn Menschen aus zwei Haushalten treffen oder zusammen feiern. Ausnahmen bei der Zahl der Haushalte gibt es nur für Patchworkfamilien und für Kinder unter zwölf Jahren. Tschentscher spricht wegen der massiv steigenden Neuinfektionen seit Tagen von einer ernsten Lage. Ebenfalls am Mittwoch ist eine weitere Videoschalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anberaumt, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Weiteres Thema in der Bürgerschaft ist erneut der Cum-Ex-Skandal

Ende Juni hatte Tschentscher in seiner Regierungserklärung betont, dass Hamburg dem Ausbruch der Corona-Pandemie mit Geschlossenheit und Solidarität standgehalten habe. Dies sei eine gute Voraussetzung, um auch „die langfristigen Folgen dieser Krise gut bewältigen und die Zukunft Hamburgs kraftvoll gestalten zu können“. Anfang und Ende April hatte Hamburgs Bürgermeister ebenfalls Regierungserklärungen zur Corona-Krise abgegeben.

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Ein weiteres wichtiges Thema in der Bürgerschaft ist unter anderem die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Cum-Ex-Skandal. Im Kern soll es im Ausschuss um die Frage gehen, ob der damalige Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie der heutige Bürgermeister und damalige Finanzsenator Tschentscher Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamts genommen haben, der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank eine Steuernachforderung in Höhe von 47 Millionen Euro zu erlassen. Es gilt als sicher, dass das Gremium eingesetzt wird, da CDU und Linke zusammen über die notwendige Stimmenzahl von einem Fünftel aller Abgeordneten verfügen.