Hamburg. Bürgerschaft diskutiert Schulpläne. AfD-Antrag verzögerte Bürgermeister-Wahl. Tschentscher mit Punktlandung wiedergewählt.
Dreieinhalb Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne am Mittwoch die Fortsetzung ihrer Koalition besiegelt. Nach der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hat um 13.30 Uhr die Bürgerschaftssitzung begonnen, die Sie hier live verfolgen können. Im Mittelpunkt der Sitzung: Die 123 Bürgerschaftsabgeordneten wählten den neuen Bürgermeister – wegen der Corona-Pandemie jedoch nicht im Plenarsaal des Parlaments, sondern im Großen Festsaal und mit Trennschutzwänden. Auch
Verfolgen Sie hier die aktuellen Entwicklungen in der Bürgerschaftssitzung:
Frowein: "Jetzt geht es nur um die Schüler dieser Stadt"
Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) betonte, dass es wichtig sei, dass der Präsenzunterricht "an den Start geht". Lehrer sollten den freiwilligen Ersatzunterricht erteilen. "Jetzt geht es nur um die Schüler dieser Stadt. Es wird wirklich Zeit, dass wir das jetzt pragmatisch angehen", so Frowein. Coronabedingte Nachteile der Schüler sollten schnellstmöglich aufgehoben werden.
Ties Rabe verteidigt Pläne zu "Lernferien"
Schulsenator Ties Rabe (SPD) gibt zu Anfang seines Statements zu, dass die Coronakrise auch Eltern und Schülern viel zugemutet hat. Der Fernunterricht könnte den Präsenzunterricht nicht ersetzen, so der Senator. Es werde zu recht beklagt, dass Lernrückstände entstehen könnten. Gerade die Ferien würden jedoch den Platz bieten, diese Rückstände aufzuholen. Schüler und Lehrer sollten jedoch nicht gezwungen werden daran teilzunehmen.
Deshalb habe sich die Schulbehörde entschieden, die Teilnahme an den zweiwöchigen Lernferien freiwillig zu machen. "Wir haben eine große Verantwortung, dass unsere Kinder etwas lernen wollen. Freiwillig ist das eine, aber notwendig bleibt es trotzdem", so Rabe. "Das kriegen wir hin!", richtet sich der Schulsenator an Eltern, Schüler, Lehrer und Behörde. Gegenwind war von den Linken gekommen.
Erste Reaktionen auf die Wahl des neuen Senats außerhalb der Politik
Katja Karger, DGB-Vorsitzende: „Es wird keine leichte Aufgabe, die vielen Herausforderungen in den kommenden Jahren zu meistern, vor denen unsere Stadt steht. Dafür wünsche ich viel Kraft. Wir Gewerkschaften stehen bereit, unseren Anteil am Gelingen beizutragen.“
Manfred Braasch, Geschäftsführer BUND: „Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Grünen bleibt im Umweltbereich deutlich hinter den Erwartungen zurück. Umso wichtiger ist es, dass nun zügig alle ,grünen’ Projekte angegangen ... werden.“
Landespastor Dirk Ahrens, Diakonie: „Zur Bekämpfung des Klimawandels und Fortsetzung der Digitalisierung ist nun noch die Bewältigung der Coronakrise hinzugekommen. Das sind große Herausforderungen, aber Hamburg kann das schaffen, wenn die Politik den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht aus dem Blick verliert."
Matthias Boxberger, Vorsitzender Industrieverband: „In der aktuellen Krisensituation wünscht sich die Industrie vom Ersten Bürgermeister und seinem neuen Senat, alles zu unternehmen, was die Wirtschaft wieder belebt und das Hochfahren der Industrie stärkt.“
Lorenz Palte, Vorsitzender Bund der Steuerzahler: „Die kommenden fünf Jahre werden wegweisende für die Stadt sein. Und auch wenn große Projekte bewegt werden müssen, so wünschen wir uns, dass die Finanzen dabei nicht aus dem Blick verloren werden.“
Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Hamburgs neue Regierung hat sich ein ehrgeiziges Wohnungsbauprogramm verordnet. Die Hamburger Wohnungswirtschaft sieht sich als Partner des Senats und wird alles tun, um es mit Leben zu erfüllen. Es gilt, trotz der Anforderungen des Klimaschutzes das bezahlbare Wohnen in Hamburg für alle Bevölkerungsschichten zu sichern."
Elf Hamburger Senatsmitglieder vereidigt
Um 15.44 Uhr wurden die elf Senatsmitglieder vereidigt. Das ist Hamburgs neuer Senat:
- Senatorin Katharina Fegebank (Grüne), Zweite Bürgermeisterin sowie Präses der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke
- Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt (SPD), Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
- Senator Ties Rabe (SPD), Präses der Behörde für Schule und Berufsbildung
- Senator Jens Kerstan (Grüne), Präses der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
- Senatorin Dr. Melanie Leonhard (SPD), Präses der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
- Senator Andy Grote (SPD), Präses der Behörde für Inneres und Sport
- Senator Dr. Carsten Brosda (SPD), Präses der Behörde für Kultur und Medien
- Senator Dr. Andreas Dressel SPD), Präses der Finanzbehörde
- Senator Michael Westhagemann (parteilos), Präses der Behörde für Wirtschaft und Innovation
- Senatorin Anna Gallina (Grüne), Präses der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
- Senator Dr. Anjes Tjarks (Grüne), Präses der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Bouffier gratuliert Hamburgs Erstem Bürgermeister Tschentscher
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gratuliert Tschentscher zur Wiederwahl. „Ich schätze seine Art, besonnen und sachlich zu regieren“, sagt Bouffier. Dies komme bei den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern gut an. „Für die kommende Amtszeit mit ihren unterschiedlichen Herausforderungen wünsche ich ihm daher viel Kraft, Entscheidungsstärke und eine glückliche Hand.“
Grüne danken auch Till Steffen, der aus Senat ausscheidet
Die Grünen gratulieren Tschentscher und seinem rot-grünen Senat. "Die rot-grüne Koalition kann nun nach etwas Verspätung und in zum Teil neuer Formation an die Arbeit gehen und den zukunftsweisenden Koalitionsvertrag umsetzen", sagt Mareike Engels, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion. "Wir beglückwünschen im Besonderen unsere neue grüne Senatorin Anna Gallina, die ihr Amt als Justizsenatorin mit Herzblut ausüben wird, sowie unseren neuen grünen Senator Anjes Tjarks, der die Mobilitätswende in Hamburg gestalten wird. Als langjähriger Vorsitzender unser Fraktion hat er Großartiges geleistet. Ein großer Dank gilt auch Till Steffen, der nach seiner Amtszeit als Justizsenator wieder zu uns in die Fraktion wechselt. Er scheidet als Hamburgs dienstältester Justizsenator aus dem Senat aus und wir freuen uns, ihn mit seiner Erfahrung und seinem Engagement nun wieder bei uns in der Fraktion zu haben.“
AfD wünscht Peter Tschentscher glückliche Hand
Die AfD-Vorsitzenden Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf: „Die AfD-Fraktion gratuliert und wünscht Peter Tschentscher im Interesse Hamburgs eine glückliche Hand; möge er als Bürgermeister Ansprechpartner für alle Hamburger sein."
CDU: Rot-Grün in Hamburg startet mit schwerer Hypothek
Die CDU gratuliert Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zur Wiederwahl. Der alte und neue Bürgermeister und sein Senat würden aber mit schwerer Hypothek ins Amt starten, erklärte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. „Mitten in der größten Pandemie und Wirtschaftskrise wird mit der Gesundheitsbehörde ausgerechnet die Behörde abgeschafft, die während der Corona-Epidemie bisher gute Arbeit geleistet hat.“ Das Gesundheitsamt untersteht nun der SPD-geführten Sozialbehörde, der Verbraucherschutz ist im von den Grünen besetzten Justizressort angesiedelt. Auch dass die Zuständigkeit für Verkehr aus der Wirtschaftsbehörde herausgelöst und einer neuen, grün-geführten Behörde zugeordnet wurde, kritisierte Thering als „parteipolitisches Geschacher“. Die Mobilität dürfe nicht zur „grünen Spielwiese“ werden.
Linke spricht von rot-grünem Fehlstart in Hamburg
Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht in der Wiederwahl Peter Tschentschers zum Bürgermeister und der Bestätigung seines rot-grünen Senats einen „Fehlstart“, keinen „Neustart“. Sie gratuliere Tschentscher zwar, erklärte Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus. „Es ist aber doch mehr als peinlich, dass er und seine SPD es wieder nicht schaffen, endlich Parité herzustellen.“ Während die Grünen ihre vier Senatsposten mit zwei Frauen und zwei Männern besetzt haben, sind unter den sieben SPD-Senatoren nur zwei Frauen.
„Die sozialdemokratische Ignoranz zeigt sich auch gegenüber der Klimakrise“, zeigte sich Boeddinghaus überzeugt. „Die Furcht, sich wirklich mit ihren Verursachern anzulegen, wird diesen Senat an den drängendsten Problemen unserer Stadt ebenso scheitern lassen wie das sture Ausblenden der sozialen Spaltung oder gar eines Konzepts zur strukturellen Bekämpfung der Armut.“
Vier Frauen, acht Männer – Hamburgs neuer Senat
Vier Frauen, acht Männer: Das ist der neue Senat
Mehrheit der Bürgerschaft stimmt für Senatsvorschlag
83 der 123 Abgeordneten stimmten für den Senatsvorschlag, 38 dagegen. Zwei Abgeordnete enthielten sich.
Olaf Scholz gratuliert Tschentscher via Twitter
Der ehemalige Hamburger Bürgermeister und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gratulierte Peter Tschentscher via Twitter zur Wiederwahl. "Ein großartiger Erster Bürgermeister für eine großartige Stadt: Herzlichen Glückwunsch", schrieb Scholz in einem Post. "Macht was draus."
Bürgerschaft stimmt über Senatsvorschlag ab
Die 123 Abgeordneten sind nun ein zweites Mal aufgerufen, ihre Stimme abzugeben: Über den Senatsvorschlag muss ebenfalls abgestimmt werden. Die Abgeordneten können dem Vorschlag nur zustimmen, ihn ablehnen oder sich enthalten.
Prüfer-Storcks und Steffen bekommen Applaus
Die ausscheidenden Senatsmitglieder Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) und Till Steffen (Grüne) werden mit Applaus aus dem Senat verabschiedet. Da Till Steffen sein zuvor ruhendes Bürgerschaftsmandat nun wieder ausübt, scheidet Eva-Maria Botzenhart, die für den ehemaligen Justizsenator nachgerückt war, aus der Bürgershaft aus.
Peter Tschentscher vereidigt
Peter Tschentscher hat die Wahl angenommen und ist von Carola Veit vereidigt worden. Die Bürgerschaftssitzung wird nun für rund 20 Minuten unterbrochen.
Vereidigung und Schwur - Hamburgs neue Senatoren im Amt:
Auszählung abgeschlossen: Tschentscher wiedergewählt
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) gibt das Ergebnis der Wahl bekannt: 87 der 123 Abgeordneten haben für Peter Tschentscher gestimmt, damit ist der alte auch der neue Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg. 34 Abgeordnete stimmten gegen den SPD-Politiker, zwei enthielten sich.
Peter Tschentscher zum Bürgermeister gewählt - und vereidigt:
Das Ergebnis ist eine Punktlandung: Die rot-grüne Regierungskoalition verfügt über 87 Sitze in der Bürgerschaft.
Abgeordnete wählen Bürgermeister in Wahlkabinen
Um 14.21 Uhr startete die Wahl zum neuen Bürgermeister. Die 123 Abgeordneten wurden einzeln aufgerufen, um in den Wahlkabinen jeweils ihre Stimme abzugeben. Dabei wurde darauf geachtet, dass sich vor den Wahlkabinen kein Stau bildete. Nach genau 20 Minuten hatten alle Anwesenden gewählt, die Stimmen werden nun ausgezählt.
AfD beantragt weitere Unterbrechung der Bürgerschaftssitzung
Um 14.04 Uhr wurde die Bürgerschaftssitzung fortgesetzt. Die AfD-Fraktion beantragte jedoch, dass die Bürgerschaftssitzung nach der Bürgermeister-Wahl erneut für mindestens eine Stunde unterbrochen wird, damit alle Abgeordneten Zeit hätten, den Antrag zur Verfassungsänderung zu lesen. Bei der Abstimmung entschied sich jedoch die große Mehrheit der Abgeordneten gegen eine Unterbrechung der Sitzung.
AfD begründet Einberufung des Ältestenrats
"Die Fraktionen von SPD, Grüne, CDU und Linken peitschen im Blitzverfahren Verfassungsänderungen durch, um den Fraktionen mehr Geld zu sichern", teilte die AfD-Fraktion in einer Pressemitteilung mit, die sie um 14.03 Uhr verschickten. "Die Anträge tragen zwar den Titel ‘Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte‘, aber es handelt sich um Etikettenschwindel."
Die AfD-Fraktion kritisiert, dass auch die Regierungsfraktionen eine pauschale Anhebung der finanziellen Mittel um 150 Euro im Monat und pro Abgeordneten zusätzlich erhielten. "Die Oppositionsfraktionen sollen 450 Euro im Monat und pro Abgeordneten zusätzlich erhalten. Unter dem Strich erhalten die Fraktionen von SPD und Grüne damit mehr finanzielle Mittel zusätzlich als die AfD-Fraktion insgesamt."
Überraschender AfD-Antrag verzögert Bürgermeister-Wahl
Es sei Zeit, wieder in geregeltere Verhältnisse zu kommen, sagte Bürgerschaftspräsidentin Carlola Veit (SPD) zu Beginn der Sitzung mit Blick auf die vom Coronavirus geprägten vergangenen Wochen. Nach der Begrüßung meldete sich zunächst die AfD-Fraktion zu Wort, die zur Überraschung der anderen Abgeordneten die sofortige Einberufung des Ältestenrats einforderte. Der Grund: Die AfD-Fraktion habe erst zwei Stunden vor Sitzungsbeginn einen Gesetzesentwurf vorgelegt bekommen, der eine Änderung der Hamburgischen Verfassung beinhalte.
Auf den Vorschlag der Bürgerschaftspräsidentin, dass sich der Ältestenrat zu einem späteren Zeitpunkt zurückzieht, ging die AfD-Fraktion nicht ein. Sie bestand auf die sofortige Einberufung.
Nach Bürgermeister-Wahl werden Senatsmitglieder berufen
Erstmals seit der Bürgerschaftswahl am 23. Februar kamen am Mittwoch alle Abgeordneten zu einer Sitzung zusammen – bislang hatten wegen der coronabedingten Abstandsregeln nur jeweils gut die Hälfte der Abgeordneten an den Sitzungen teilgenommen. Doch die Verfassung schreibt vor, dass die Bürgerschaft den Regierungschef „mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl“ wählt, also mit mindestens 62 von 123 Stimmen. Trennschutzwände zwischen den Plätzen ermöglichten die volle Besetzung. Besucher sind aber weiterhin nicht zugelassen.
Bürgerschaft debattiert über Unterricht in Sommerferien
Im Anschluss an seine Wahl wird Tschentscher seine elf Senatsmitglieder berufen und die Bürgerschaft um deren Bestätigung bitten – en bloc. Im Debattenteil wird es unter anderem um Angebote für Schüler gehen, coronabedingte Lernrückstände in den Sommerferien aufzuholen, die Hamburger Anforderungen an das Corona-Konjunkturprogramm des Bundes und die Forderung der AfD nach Aufhebung aller vom Senat erlassenen coronabedingten Verordnungen und Allgemeinverfügungen.
Bürgermeister Tschentscher stellt den Koalitionsvertrag vor:
coe/josi/dey/dpa
