Finanzen

Haushaltsüberschuss in Hamburg von 444 Millionen Euro

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Peter Ulrich Meyer
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sieht keinen Spielraum für zusätzliche öffentliche Ausgaben.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sieht keinen Spielraum für zusätzliche öffentliche Ausgaben.

Foto: Marcelo Hernandez

Die Einnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuer sind 2019 gestiegen, allerdings auch die Personalausgaben.

Hamburg.  Die Stadt hat das Haushaltsjahr 2019 mit einem Überschuss von 444 Millionen Euro abgeschlossen. Ursprünglich war laut fortgeschriebenem Finanzplan sogar ein Minus von 288 Millionen Euro erwartet worden. „Wir liegen damit um 732 Millionen Euro besser als im ursprünglichen Plan“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).

Allerdings: Noch Ende 2018 hatte der Überschuss mehr als eine Milliarde Euro betragen. Ein Grund für die gleichwohl nach wie vor positive Entwicklung 2019 ist, dass die Steuereinnahmen noch einmal angestiegen sind. Laut der entsprechenden Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft hat Hamburg im vergangenen Jahr insgesamt 12,9 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Das sind zwar gut 400 Millionen Euro mehr als erwartet worden waren, allerdings verharrten die Steuereinnahmen bei einem nur leichten Plus von 44 Millionen Euro (0,35 Prozent) fast auf Vorjahresniveau. Positiv zu Buche schlägt auch, dass es keine Sonderbelastung mehr durch die frühere HSH Nordbank gibt.

Einnahmen aus der Lohnsteuer deutlich gestiegen

Vor allem die Einnahmen aus der Lohnsteuer sind im zurückliegenden Jahr erneut deutlich gestiegen. Mit 4,09 Milliarden Euro liegt diese Steuerart laut Senatsmitteilung um elf Prozent über dem Finanzplan. Auch das reale Plus gegenüber 2018 ist mit 270 Millionen Euro noch deutlich. Mit einem Zuwachs um acht Prozent gegenüber dem Finanzplan steigen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer auf 1,49 Milliarden Euro und liegen damit um gut 140 Millionen Euro über dem Vorjahresniveau.

Rückläufig sind dagegen die Bereiche Umsatz-, Grunderwerbs-, Gewerbe- und Grundsteuer. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen um sieben Prozent unter den Erwartungen und belaufen sich auf 2,2 Milliarden Euro. Das bedeutet ein reales Minus um 175 Millionen Euro gegenüber 2018. Weil die finanzpolitische Entwicklung in Hamburg insgesamt besser verlaufen ist als in den meisten anderen Ländern, muss Hamburg voraussichtlich deutlich mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen: statt 58,9 Millionen Euro (2018) gut 100 Millionen Euro.

300 Millionen Euro kosten die Neueinstellungen von Personal

Allerdings werden die Mehreinnahmen durch höhere Ausgaben praktisch „aufgefressen“. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst schlägt allein mit 480 Millionen Euro zu Buch. Noch einmal rund 300 Millionen Euro kosten die Neueinstellungen von Personal unter anderem in den Schulen sowie bei Polizei, Feuerwehr und Justiz. Dressel sieht deswegen keinen Spielraum für zusätzliche öffentliche Ausgaben und hat dabei auch die anstehenden Koalitionsverhandlungen im Blick. „Ein Wüsch-dir-was ist in dieser Lage nicht drin“, sagte der Finanzsenator. Bereits vor der Bürgerschaftswahl hatte Dressel darauf hingewiesen, dass es aus seiner Sicht nicht die Zeit für Wahlgeschenke sei. „Das gilt auch jetzt“, so der Senator.

Wie berichtet, hat Hamburg 2019 deutlich mehr Schulden getilgt als ursprünglich geplant. Mit 640 Millionen Euro (statt 393 Millionen Euro) wurde die bislang höchste Nettotilgung von 641 Millionen Euro aus dem Jahr 2017 sogar noch übertroffen. Der Gesamtschuldenstand im Kernhaushalt beläuft sich danach auf 23,27 Milliarden Euro.

Mehrfach wird in der Senatsmitteilung darauf hingewiesen, dass es sich um ein vorläufiges Jahresergebnis handele, das sich noch durch weitere Aufwendungen verändern könne.