Hamburg

FDP will Bezirksamtsleitung auf Wahlperiode begrenzen

Im Bezirk Eimsbüttel will die neue grün-schwarze Mehrheit den bis 2023 gewählten Bezirksamtsleiter Kay Gätgens von der SPD durch die Grünen-Politikerin Katja Husen ersetzen (Archivbild).

Im Bezirk Eimsbüttel will die neue grün-schwarze Mehrheit den bis 2023 gewählten Bezirksamtsleiter Kay Gätgens von der SPD durch die Grünen-Politikerin Katja Husen ersetzen (Archivbild).

Foto: dpa

Hintergrund sind Querelen im Bezirk Eimsbüttel, wo Kay Gätgens eigentlich noch bis 2023 als Bezirksamtschef gewählt ist.

Hamburg. Die FDP will die Amtszeit der Bezirksamtschefs in Hamburg auf die Wahlperiode der Bezirksversammlungen begrenzen. Hintergrund sind Querelen im Bezirk Eimsbüttel, wo die neue grün-schwarze Mehrheit den bis 2023 gewählten Bezirksamtsleiter Kay Gätgens von der SPD durch die Grünen-Politikerin Katja Husen ersetzen will. Um so etwas künftig zu vermeiden, will die FDP-Fraktion den Senat in einem Antrag für die Bürgerschaft auffordern, die gesetzlichen Regelungen dahingehend zu ändern, dass die Amtszeit der Bezirksamtsleiter an die Legislaturperiode der Bezirke gebunden wird.

"Was sich aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse gerade im Bezirk Eimsbüttel abspielt, ist nicht geeignet, das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken", sagte der für die Bezirke zuständige Sprecher der Fraktion, Kurt Duwe. "Die grün-schwarze Koalition will einen etablierten Bezirksamtsleiter absägen, um eine eigene Kandidatin auf den Schild zu hieven."

"Bezirksamtsleiter werden plötzlich abberufen – und weiterbezahlt"

Grüne und CDU waren Ende November mit einem Misstrauensvotum gegen Gätgens in der Bezirksversammlung Eimsbüttel gescheitert. Am Ende fehlte eine Stimme zu seiner Ablösung. Am Donnerstag kommender Woche wollen die Koalitionäre einen neuen Anlauf unternehmen, um Husen ins Amt zu bringen.

Ähnliches sei immer wieder nach Bezirksversammlungswahlen zu beobachten, sagte Duwe. "Bezirksamtsleiter werden plötzlich abberufen – und weiterbezahlt. Diese unnötigen personellen Wechsel ließen sich vermeiden, wenn endlich die Dauer der Amtszeit an die Dauer der Wahlperiode angeglichen würde."