Bürgerschaft

Auf Hamburgs Spielplätzen bald einheitliches Rauchverbot

Auf Hamburgs Spielplätzen soll bald ein einheitliches Rauchverbot gelten.

Auf Hamburgs Spielplätzen soll bald ein einheitliches Rauchverbot gelten.

Foto: imago/PanoramiC

Bürgerschaft beschließt Antrag von SPD und Grünen. Damit wird künftig ein flächendeckendes Rauch- und Alkoholverbot gelten.

Hamburg.  Auf Hamburgs Spielplätzen wird künftig an ein flächendeckendes Rauch- und Alkoholverbot geben. Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute auf Antrag von SPD und Grünen das „Gesetz zur Änderung der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen“ beschlossen. Damit wird künftig auf Hamburgs Spielplätzen ein flächendeckendes Rauch- und Alkoholverbot gelten.

Die rot-grüne Regierungskoalition hatte für die heutige Bürgerschaftssitzung einen in seiner Stoßrichtung identischen Zusatzantrag zu einem Begehren der CDU-Opposition eingebracht. „Mit unserem Antrag sorgen wir dafür, dass die neuen Richtlinien zeitnah in Kraft treten können und stellen damit eine gesundheitsfördernde Umgebung für die jüngsten Hamburgerinnen und Hamburger sicher“, erklärte der bezirkspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Frank Schmitt.

Die CDU-Opposition hatte zuvor einen Antrag eingebracht, nach dem der Senat ersucht werden sollte, „zeitnah ein hamburgweit einheitliches Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen umzusetzen“. Erstmals hatte die CDU bereits 2011 unter der SPD-Alleinregierung von Bürgermeister Olaf Scholz ein flächendeckendes Rauch- und Alkoholverbot gefordert, war damit aber nicht durchgedrungen. Der Senat beschloss lediglich, dass die Bezirke bei erheblichen Störungen durch Alkohol- und Zigarettenkonsum auf Spielplätzen Verbote erlassen sollen – was aus Sicht der CDU zu unterschiedlichsten Regelungen geführt hat.

Bürgerschaft debattiert über Bernd Lucke

Neben der CDU wollen das nun auch SPD und Grüne ändern. „Wo Kinder spielen, haben Alkohol und Zigaretten nichts verloren“, betonte Schmitt. Kippen auf dem Boden seien eine Gefahr für Kinder, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Ulrike Sparr. „Gerade kleine Kinder müssen dringend davor geschützt werden, diese im Spiel versehentlich in den Mund zu nehmen oder gar zu verschlucken.“ Deshalb werde jetzt Schluss sein mit dem Qualmen auf Hamburgs Spielplätzen. Gleiches gelte für den Alkoholkonsum.

Nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle auf eine Synagoge beschäftigt sich die Hamburger Bürgerschaft heute zudem mit dem Kampf gegen Antisemitismus. Unter dem Titel "Antisemitismus entschieden bekämpfen – unsere Demokratie braucht Freiheit, Toleranz und Vielfalt" hatte die FDP-Fraktion das Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet.

Die zweite Debatte der Aktuellen Stunde ist auf Antrag der AfD-Fraktion die "Vorlesung von Prof. Lucke – unwürdige Tumulte und das Versagen der Wissenschaftssenatorin". AfD-Mitbegründer Bernd Lucke war vergangene Woche bei seiner ersten Vorlesung nach der Rückkehr an die Universität Hamburg als "Nazi-Schwein" beschimpft, körperlich bedrängt und am Reden gehindert geworden.

AfD-Mitbegründer Lucke hält zweite Vorlesung

Nach der wegen Protesten gescheiterten ersten Vorlesung an der Uni nimmt der AfD-Mitbegründer und Makroökonomie-Professor Bernd Lucke heute um 12 Uhr einen neuen Anlauf. Dafür seien mit der Polizei Sicherheitsmaßnahmen eng abgestimmt und von der Hochschule ausgeweitet worden. Zudem wird es nach Angaben der Universität Einlasskontrollen geben, damit nur angemeldete Studierende Zutritt zum Vorlesungssaal erhalten.