Hamburg. Parallel zur Bürgerschaftswahl 2020 könnte es einen neuen Volksentscheid in Hamburg geben – gegen die weitere Bebauung von städtischen Grünflächen mit Wohnungen. Der Naturschutzbund Nabu hat jetzt bei einer Mitgliederversammlung beschlossen, eine Volksinitiative auf den Weg zu bringen, mit der Wohnungsbau auf Naturflächen in der Hansestadt künftig verhindert werden soll.
Die Initiative „Hamburgs Grün erhalten“ will das städtische „Grün nach Fläche, Volumen und Naturwert mindestens erhalten“. Sprich: Es sollen keine Naturflächen mehr bebaut werden dürfen, es sei denn, an anderer Stelle entsteht im gleichen Umfang neues Grün durch Renaturierung.
Volksinitiative soll noch in diesem Jahr starten
„Hamburgs Grün- und Baumverluste haben sich durch den Wohnungsbau gerade in den vergangenen fünf Jahren zugespitzt“, so der Nabu. „Zwischen 2011 und 2016 wurden 246 Hektar Grünflächen für Neubauten verbraucht, es gab insgesamt 110 Bebauungspläne, und fast 2900 Bäume sind dadurch aus dem Stadtbild verschwunden“. Auch die weiteren Baupläne des Senats hätten „eine dramatische Dimension“, sagte Hamburgs Nabu-Vorsitzender, der frühere Umweltsenator Alexander Porschke. „Mit dem ,Bündnis für das Wohnen‘ sollen jedes Jahr 10.000 neue Wohnungen entstehen, für die allein 67 Hektar Flächenbedarf veranschlagt werden. In den Sonntagsreden wird die grüne Stadt gelobt. Tatsächlich werden jedoch wertvolle Grünflächen in den Landschaftsachsen Stück für Stück abgeschnitten.“
Die Volksinitiative soll noch in diesem Jahr gestartet werden. Für ihren Erfolg müssten 10.000 Hamburger das Vorhaben mit ihrer Unterschrift unterstützen. Sollte es keine Einigung mit der Stadt geben, könnte ein Bürgerbegehren und bei dessen Erfolg 2020 ein Volksentscheid folgen, sagte Porschke dem Abendblatt. Das Wachstum der Stadt sei kein Wert an sich, es führe zur Überlastung von Infrastruktur und Natur. „Wenn Hamburg Husum die Windmesse nicht gönnt und Wilhelmshaven keine Container, dann hat das Nachteile für alle Beteiligten.“
Die angekündigte Volksinitiative hat bereits die Politik auf den Plan gerufen. Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne), wegen ihrer Vornamen und ihres oft gemeinsamen Auftretens auch als „A-Team“ bezeichnet, wollen das Gespräch mit dem Nabu suchen. Es gelte aber zunächst den konkreten Text der Volksinitiative abzuwarten, der in den kommenden Wochen formuliert werden soll. „Grundsätzlich sind wir wie bei jeder Initiative gesprächsbereit, dies ist in dem Verfahren allerdings erst nach Überspringen der ersten Hürde vorgesehen“, so Dressel und Tjarks in einer gemeinsamen Stellungnahme. Mit anderen Worten: Erst, wenn die Initiative mit mindestens 10.000 Unterschriften erfolgreich den Schritt zu einem Volksbegehren gegangen ist, könnte es Gespräche geben.
Nabu-Chef wirft Rot-Grün "Salamitaktik" vor
Hamburgs Nabu-Chef Alexander Porschke warf Rot-Grün derweil vor, eine „altbekannte Salamitaktik“ anzuwenden. „Hier wird eine Ecke vom Landschaftsschutzgebiet abgetrennt, dort eine Feuchtwiese zubetoniert. Einzeleingriffe werden bagatellisiert, aber es ist die Summe der Teile, die zum Problem geworden ist.“
Im November 2016 habe Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) erklärt, dass 80 Prozent der Wohnungen durch Innenverdichtung entstehen sollten, so der Nabu. „20 Prozent der Wohnungen aber werden an ,anderen Orten‘ gebaut – im Klartext heißt das ,Bauen auf der grünen Wiese‘.“ Drei geplante Großprojekte zeigten, was das bedeute: elf Hektar Grünlandfläche würden für das Projekt Billstedt 113 in Öjendorf verbraucht, 80 Hektar landwirtschaftliche Fläche für das Gebiet Fischbeker Reethen und 100 Hektar für den neuen Stadtteil Oberbillwerder.
Mehr als 22.00 Mitglieder
Dem „Druck auf die Stadt-Natur“ wolle der Nabu nun mit der Volksinitiative „eine Grenze setzen“ und „den Druck an die Politik zurückspielen“, so Porschke. Nach dem Beschluss der Nabu-Mitglieder vom Donnerstag sollen nun Juristen bei der Formulierung des Textes helfen. Denn die Vorlage müsse einerseits rechtlich verbindlich, zugleich aber gut verständlich sein. Zugleich will der Nabu Bündnispartner suchen, die ihn bei seinem Vorhaben unterstützen. „Mit der Hilfe seiner aktuell mehr als 22.000 Mitglieder sieht der Nabu dabei gute Chancen“, geben sich die Naturschützer selbstbewusst. „Für eine erfolgreiche Volksinitiative müssen innerhalb von sechs Monaten 10.000 Unterschriften gesammelt werden.“ Für die Kampagne haben die Nabu-Mitglieder am Donnerstag die Verwendung von zunächst 10.000 Euro aus den Rücklagen des Nabu freigegeben.
Sollte die Volksinitiative genügend Unterstützer finden, könnte es danach ein Volksbegehren geben, für das mehr als 60.000 Unterschriften gesammelt werden müssten. Gelingt auch das, könnte es parallel zur Bürgerschaftswahl 2020 zum Volksentscheid über die Frage kommen, was den Hamburger wichtiger ist: der vollständige Erhalt aller Grünflächen oder bezahlbarer Wohnraum unter Verzicht auf Teile der Natur. Das rot-grüne „A-Team“ hält die Initiative nicht für nötig. Schließlich sei „ein vernünftiger Ausgleich zwischen Wohnungsbau und Grünerhalt ein Kernanliegen“ der Koalition, so Dressel und Tjarks.
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