Islamismus

Hamburg greift durch: Keine Koran-Verteilung mehr

Hamburgs Innensenator Andy Grote, hier bei den Olympischen Spielen 2016 in Rio de Janeiro

Hamburgs Innensenator Andy Grote, hier bei den Olympischen Spielen 2016 in Rio de Janeiro

Foto: Felix Kästle / dpa

Innensenator Andy Grote im Abendblatt: Verbote in mehr als 20 Fällen. Salafisten warben für extremistischen Islam.

Hamburg. Polizei und Verfassungsschutz ist es gelungen, die beinahe wöchentlichen stattfindenden Koran-Stände von Salafisten in Hamburg zu stoppen. „Es ist uns als erstem Bundesland gelungen, bei den Antragstellern dieser Stände eine ausreichende Nähe zur salafistischen oder dschihadistischen Szene nachzuweisen“, sagte Innen­senator Andy Grote (SPD) im Gespräch mit dem Abendblatt. Seit Mai seien in mehr 20 Fällen Verbote gegen die Anmelder ausgesprochen worden. „Seitdem gibt es keine Stände mehr.“ Zuvor hatten Anhänger von Kampagnen wie „Lies!“ über mehrere Jahre mehr als 200 Stände in der Innenstadt organisiert, bei denen der Koran verteilt wurde.

Die Aktionen gelten als Mittel der Salafisten, junge Muslime für den ex­tremistischen Islam zu gewinnen. Mehrere ausgereiste Kämpfer der Terrormiliz IS waren zuvor über solche Stände in die Szene gelangt.

Den Behörden fehlte bislang eine rechtliche Handhabe, gegen die Koran-Verteilungen vorzugehen. Im Mai stellte der Verfassungsschutz erstmals ein behördliches Zeugnis aus, wonach ein Anmelder enge Verbindungen zu dschihadistischen Organisationen aufweise. „Dass wir den verantwortlichen Personen ausreichend extremistische Bezüge nachweisen konnten, hat auch etwas mit verbesserten Erkenntnissen zu tun. Die Aufklärungstiefe hat zugenommen“, sagte Grote. Die Szene wächst seit Jahren, aktuell leben laut Verfassungsschutz 621 Salafisten in Hamburg. Grote sieht weiterhin eine Terrorgefahr, ohne dass es Hinweise auf eine konkrete Bedrohung gebe.

Mehr Polizisten für Hamburg – Werben um ehemalige Soldaten

Um die innere Sicherheit zu stärken, will Hamburg die Zahl der Stellen im Polizeivollzugsdienst von 7700 auf 8000 aufstocken und 300 zusätzliche Beamte einstellen. Es gebe genügend Bewerber, sagte Grote dem Abendblatt, dennoch wolle seine Behörde Soldaten anwerben. Man werde „noch gezielter auf ausscheidende Zeitsoldaten, insbesondere Feldjäger, zugehen“.