Bürgerschaft

Flüchtlinge sollen gleichmäßiger auf Schulen verteilt werden

CDU-Schulpolitikerin Karin Prien will die Beratung der Eltern verstärken

CDU-Schulpolitikerin Karin Prien will die Beratung der Eltern verstärken

Foto: Klaus Bodig / HA / Klaus Bodig

Bürgerschaft entscheidet heute über Änderung des Schulgesetzes. CDU will Notenzeugnisse ab Klasse drei.

Hamburg.  Rund 7900 schulpflichtige Kinder und Jugendliche, die in jüngerer Zeit als Flüchtlinge gekommen sind, werden derzeit in Hamburg unterrichtet. Jetzt will der rot-grüne Senat die Aufgabe der Beschulung und besonders der Sprachförderung dieser Jungen und Mädchen erstmals in das Schulgesetz schreiben. Auch die bewährte Form der Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK), in denen die jungen Flüchtlinge vor allem zunächst Deutsch lernen, soll rechtlich abgesichert werden.

„Schülerinnen und Schüler, deren Vorkenntnisse wegen ihres Migrationshintergrundes nicht ausreichen, um erfolgreich am Unterricht ihrer Altersgruppe in Regelklassen teilzunehmen, sollen besonders gefördert werden“, soll als Paragraf 28b in das Schulgesetz eingefügt werden. Um diese Kinder zügig in das Schulleben zu integrieren, können „besondere Lerngruppen, wie zum Beispiel Internationale Vorbereitungsklassen“, eingerichtet werden. Zugleich will sich die Schulbehörde per Gesetzesänderung das Recht zubilligen, die Verteilung der Flüchtlinge auf die Schulen zu bestimmen, um eine Konzentration an einzelnen Standorten in direkter Nachbarschaft von Wohnunterkünften zu vermeiden.

Erweiterter Hauptschulabschluss in Hamburg

Es ist ein Bündel von mehreren Änderungen des Schulgesetzes, die auf der Tagesordnung der Bürgerschaft am heutigen Donnerstag stehen. Die Zustimmung des Parlaments gilt aufgrund der rot-grünen Mehrheit als sicher, die meisten Oppositionsfraktionen werden sich vermutlich enthalten.

Hamburg will außerdem den erweiterten Hauptschulabschluss einführen, den es in mehreren anderen Bundesländern bereits gibt. Für einige Ausbildungsgänge ist dieser Abschluss mittlerweile Voraussetzung, sodass Hamburger Schüler im Nachteil sind, wenn sie diese Qualifizierung nicht nachweisen können. Die Wiederholung der zehnten Klasse soll auf solche Fälle beschränkt werden, in denen zu erwarten ist, dass der Schüler seinen Abschluss verbessern kann.

„Der Senatsentwurf zur Novellierung des Schulgesetzes packt die Herausforderungen, vor denen das Hamburger Schulsystem steht, nicht hinreichend an“, kritisiert die CDU-Schulpolitikerin Karin Prien, die dabei vor allem an die Krise der Stadtteilschulen und die Integration der Flüchtlingskinder denkt. Die CDU will mit einem Zusatzantrag unter anderem das Aufnahmeverfahren der weiterführenden Schulen reformieren. Alle Gymnasien und Stadtteilschulen sollen die Möglichkeit erhalten, bis zu 40 Prozent ihrer Fünftklässler durch ein eigenes Verfahren selbst auswählen zu können. Das Verfahren soll sich an den Schulprofilen (zum Beispiel Sport) orientieren und gerade Stadtteilschulen ermöglichen, auch verstärkt leistungsstärkere Schüler aufzunehmen. Bislang entscheidet die Entfernung des Wohnortes über die Aufnahme.

Zweites Lernentwicklungsgespräch in den Klassen 3 bis 6

Um die Beratung der Eltern bei der Wahl der weiterführenden Schule zu intensivieren, will die CDU ein zweites Lernentwicklungsgespräch pro Jahr in den Klassen 3 bis 6 einführen. Wichtiger Bestandteil soll die Wiedereinführung eines obligatorischen Notenzeugnisses bereits zum Halbjahr der dritten Klasse sein. „Das sind alles auch Schritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit leistungsstarker Stadtteilschulen und Gymnasien“, sagt Prien.