Hamburg

Handelskammer droht Niederlage vor Gericht

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Matthias Popien
Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer, während seiner Rede vor der "Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns"

Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer, während seiner Rede vor der "Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns"

Foto: HA / Klaus Bodig

Streit um Äußerungen des Präses. Richter deutet Verbot politischer Inhalte an und plädiert für gütliche Einigung – vergebens.

Hamburg.  Eine „Sternstunde“ wurde am gestrigen Mittwoch in einen zu kleinen und zu stickigen Saal des Verwaltungsgerichts gezwängt. Es ging um die Rede des Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer bei der „Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns“ am 31. Dezember 2015. Eben diese Rede bezeichnete der Vorsitzende Richter Dietrich Hölz als „Sternstunde“ der Kammer.

„2000 Entscheidungsträger kommen an diesem Silvestertag zusammen“, sagte er. „Alles, was Rang und Namen hat, hört zu.“ Die Veranstaltung habe eine enorme Bedeutung für die Handelskammer. Dennoch ließ Hölz keinen Zweifel daran, dass die „Sternstunde“ in Teilen rechtswidrig gewesen sein könnte. Ein Urteil wurde allerdings noch nicht gesprochen. Zunächst muss über einen weiteren Befangenheitsantrag der Handelskammer-Anwälte gegen den Richter entschieden werden.

Die Hintergründe des Rechtsstreits: In der Kammer gibt es seit einiger Zeit eine Opposition, die der Meinung ist, dass die Kammerführung selbstherrlich agiere und sich zu wenig für die Mitglieder einsetze. Melsheimers Silvesterrede lieferte ihnen Ansatzpunkte für diese Einschätzung, denn sie befasste sich auch mit allgemeinpolitischen Themen.

Was sind allgemeinpolitische Äußerungen?

Im Februar klagte der Immobilienunternehmer Bernd C. Jakovlev gegen die Handelskammer. Im Juni kam ihm ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Hilfe. Demnach ergeben sich aus der Tatsache, dass die Gewerbetreibenden nicht freiwillig, sondern zwangsweise Mitglied der Kammern sind, besondere Beschränkungen auch für die Arbeit dieser Kammer. Vereinfacht gesprochen: Die Einmischung in politische Themen ist nur erlaubt, wenn der Bezug zur Wirtschaft offenkundig ist. Auch Christian Winterhoff, der Anwalt der Handelskammer, gab am Mittwoch zu: „Allgemeinpolitische Äußerungen sind unzulässig.“ Strittig sei allerdings: „Was sind allgemeinpolitische Äußerungen?“

Und da gingen die Meinungen weit auseinander. Winterhoff vertrat die Ansicht, dass es bereits ausreiche, politische Themen in einen Wirtschaftsbezug einzuhüllen. Solange die Rede nur im Ganzen wirtschaftlich geprägt sei, sei eigentlich alles in Ordnung. Richter Hölz, ein Mann von schneller Auffassungsgabe und beneidenswertem Formulierungsvermögen, bezeichnete dies flugs als „Einbettungstheorie“. Eine Theorie, die ihm nicht gefiel. Denn das Gericht, so Hölz, sei durchaus der Ansicht, dass Melsheimer sich in einigen Punkten seiner Rede doch recht weit von dem entfernt habe, was das Bundesverwaltungsgericht für zulässig erklärt habe. „Heikel sind immer die Themen, bei denen das Wirtschaftliche ins Hintertreffen gerät“, sagte der Richter.

Richter dringt auf Verständigung

So hatte sich Melsheimer unter anderem zu der Frage geäußert, ob Deutschland bei Militäreinsätzen zur Terrorismusbekämpfung mitmachen solle. „Da neigen wir zu der Annahme, dass das kein Wirtschaftsthema ist“, so Hölz. Ferner habe Melsheimer zur direkten Demokratie gesagt, dies sei ein „gefährlicher Irrweg“. Zugleich habe er sich ein Helmut-Schmidt-Zitat zu eigen gemacht, das „empirisch falsch“ sei. Das Zitat lautet: „Je mehr direkte Demokratie, desto unregierbarer wird das Land.“ Hölz: „Wo ist da der Bezug zur Wirtschaft?“ Sehr bedenklich sei auch der letzte Satz der Rede, mit dem sich der Präses an den Hamburger Bürgermeister gewandt habe: „In Fragen der Ertüchtigung der parlamentarischen Demokratie bestelle ich bei Ihnen mehr Führung.“ Hölz findet: „Die Kammer darf sich verfassungspolitisch nicht äußern.“ Der Vorsitzende Richter der 17. Kammer des Verwaltungsgerichts hatte zu Beginn der Verhandlung versucht, Kläger und Beklagte zu einer Verständigung zu bewegen. „Bei einem Urteil gibt es nur Verlierer“, sagte er. „Die Präsesrede 2016 wird von dieser Entscheidung überschattet werden. Wie soll sich der arme Präses dann überhaupt noch äußern?“

Ihm, Hölz, sei es deshalb am liebsten, wenn man sich kammerintern einigen könne. Ein Urteil in dieser Sache werde keinen Rechtsfrieden schaffen, ohnehin werde es notgedrungen „etwas unangenehm Besserwisserisches“ haben müssen. „Wir machen das nicht gern“, sagte der Richter. „Wir sind für intellektuelle Freiheit!“

Die Parteien waren trotz dieses richterlichen Notrufs nicht zu erweichen – jedenfalls die Handelskammer-Seite nicht. Der Anwalt von Bernd C. Jakovlev, Axel Selbert, bis vor Kurzem noch Mitglied der Linksfraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, zeigte sich bereit, über eine Verständigung zu sprechen. Die Kontrahenten von der Handelskammer – Sven Eisenmenger von der Rechtsabteilung und zwei Rechtsanwälte – zogen sich zur Beratung zurück. Hektische Telefongespräche mit den Spitzen der Kammer. Dann die Entscheidung: „Für einen Vergleich sehen wir keine Grundlage“, sagte Anwalt Christian Winterhoff. Damit ist der weitere Fortgang des Verfahrens vorgezeichnet. Das Urteil der 17. Kammer wird vermutlich weder die eine noch die andere Seite zufriedenstellen. Anwalt Winterhoff ließ schon durchblicken, dass im Falle eines der Kammer nicht genügenden Urteils die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht angestrebt wird – und nicht der mittels Sprungrevision mögliche Gang zur letzten Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht. Der Rechtsstreit dürfte sich in die Länge ziehen. Ob Melsheimer am 31. Dezember 2016 weiß, was er sagen darf und was nicht, ist damit so ungewiss wie das Schicksal der am Mittwoch in einem stickigen Gerichtssaal geborenen Einbettungstheorie.