Hamburg

Kaum Gerichtsvollzieher: Gläubiger müssen auf Geld warten

In Hamburg gibt es nach wie vor deutlich zu wenige Gerichtsvollzieher (Archivbild). Die Beschwerden häufen sich

In Hamburg gibt es nach wie vor deutlich zu wenige Gerichtsvollzieher (Archivbild). Die Beschwerden häufen sich

Foto: PPfotodesign / imago stock&people

Zu wenige Gerichtsvollzieher, langsame Zwangsvollstreckung: Die Zahl der Beschwerden ist in diesem Jahr bereits auf 102 gestiegen.

Hamburg.  Die CDU hat scharfe Kritik an der nach wie vor deutlich zu geringen Zahl von Gerichtsvollziehern in Hamburg geübt. Anlass ist die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker. Daraus geht hervor, dass die Zahl der Beschwerden wegen zu langer Zwangsvollstreckungsverfahren in diesem Jahr bereits auf 102 gestiegen ist. Am schlimmsten ist die Situation im Bereich des Amtsgerichts St. Georg, in dem es schon 52 Beschwerden gegeben hat.

Auch weil die Gerichte nur noch bedingt in der Lage sind, ihre Aufgaben wahrzunehmen, wenden sich offenbar immer mehr Gläubiger an private Inkassodienste. Deren Zahl ist binnen eines Jahres von 49 auf 65 angestiegen.

„Die Antwort des Senats kann nur noch als Frechheit bezeichnet werden“, sagte CDU-Justizpolitiker Seelmaecker. Zwar betone die Justizbehörde, dass sie die Ausbildung intensiviert habe, 14 Personen derzeit ausgebildet würden und künftig pro Jahr fünf weitere hinzukämen. „Wenn man aber bedenkt, dass zwischen September 2015 und 2020 allein 17 altersbedingte Abgänge bekannt sind und weiterhin von 104 Soll-Stellen nur 96 besetzt sind, dann ist das eine Farce“, so Seelmaecker. „Vier Gerichtsvollzieherbezirke sind aktuell unbesetzt. Wandsbek ist seit März 2016 durch Eintritt in den Ruhestand unbesetzt. Dabei kommt so eine Pensionierung ja nicht von heute auf morgen.“

Behörde ist „angespannte Situation“ bewusst

Justizsenator Till Steffen (Grüne) und dem Senat scheine es „egal zu sein, wenn kleine Unternehmen pleitegehen, weil ihre Forderungen nicht vollstreckt werden können“, so Seelmaecker. „Es ist ihnen offenbar auch egal, dass die Gerichtsvollzieher unter weit überobligatorischer Arbeitslast und entsprechendem Stress leiden. Gerichtsvollzieher und Bedienstete des Allgemeinen Vollzugsdienstes sind nicht im öffentlichen Fokus. Das nutzt der Justizsenator aus und behandelt diese nicht auf Rosen gebetteten Mitarbeiter stiefmütterlich.“ Steffen fehle das Durchsetzungsvermögen bei Etatberatungen, so Seelmaecker. „Er kann nur teure Projektgruppen und die Förderung der eigenen Behördenspitze.“

Justizbehördensprecherin Marion Klabunde sagte, die „angespannte Situation“ bei den Gerichtsvollziehern beschäftige Senator Steffen bereits „seit Amtsantritt“. Wenn man die laufenden und geplanten Ausbildungen hochrechne, komme man bis 2020 auf „fast 30 zusätzliche Köpfe“. Der Behörde sei „bewusst, dass die Situation für die Gerichtsvollzieher aktuell stark belastend ist“, so Klabunde. „Es liegt aber die größte Durststrecke jetzt hinter uns. Die Stellen sind keine Frage des Geldes, sondern des verfügbaren Personals.“ Im Übrigen könne man die Arbeit von Gerichtsvollziehern nicht mit der von Inkassounternehmen gleichsetzen, „da Gerichtsvollzieher auf gerichtliche Anweisung hin tätig werden, Inkassounternehmen aber privat engagiert werden“.

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