Hamburg

"Probleme weggekauft" – Hamburger CDU kritisiert Scholz

Jubel bei Roland Heintze: Der Landesvorsitzender der CDU Hamburg freut sich über seine Wiederwahl

Jubel bei Roland Heintze: Der Landesvorsitzender der CDU Hamburg freut sich über seine Wiederwahl

Foto: Axel Heimken / dpa

Am Sonnabend trafen sich die Christdemokraten zum Parteitag. Wiederwahl von Parteichef Heintze. Partei wird jünger und weiblicher.

Hamburg.  Die Hamburger CDU hat ihren Landevorsitzenden Roland Heintze mit großer Zustimmung für zwei Jahre im Amt bestätigt. Beim Landesparteitag am Sonnabend im Emporio-Haus bekam der 43-Jährige 170 von 185 abgegebenen Delegierten-Stimmen. Eine Stimme war ungültig. Neun Stimmen entfielen auf den überraschenden Gegenkandidaten Detlef Bandow-Tadsen. Es gab fünf Enthaltungen. Das entsprach laut CDU, die die Enthaltungen stets herausrechnet, einer Zustimmungen von 95 Prozent für Heintze. Mit der normalerweise üblichen Einrechnung der Enthaltungen entspricht das Ergebnis 92,4 Prozent Zustimmung. Bei der Wahl 2015 hatte Heintze 147 von 159 gültigen Stimmen bekommen (92,5 Prozent).

Zugleich gaben die Delegierten auch dem neuen, stark veränderten Vorstandtableau ihre Unterstützung. Die größten Veränderungen gibt es bei den vier Stellvertretern des Landesvorsitzenden. Die drei bisherigen Parteivize, der Bürgermeisterkandidat von 2015, Dietrich Wersich, sowie die Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse (Eimsbüttel) und Herlind Gundelach (Mitte) wurden nicht wieder für die Stellvertreter-Posten nominiert. Stattdessen wählte die Partei den neuen Kreischef der CDU-Mitte, Christoph de Vries, die Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Stöver und den neuen Kreischef von Nord, Christoph Ploß, zu Stellvertretern von Roland Heintze.

Frauenanteil steigt auf 44 Prozent

Die Ex-Bürgerschaftsabgeordnete Friederike Föcking wurde in dem Amt der Parteivize bestätigt. Föcking erhielt bei 192 abgegebenen Stimmen mit 176 Ja-Stimmen das beste Ergebnis, gefolgt von Stöver (166) und De Vries (150). Die mit Abstand geringste Zustimmung unter den Delegierten bekam mit lediglich 128 Ja-Stimmen Christoph Ploß, der Ex-Bürgermeisterkandidat Dietrich Wersich kürzlich in einer Kampfabstimmung als Kreischef von Hamburg-Nord abgelöst hatte. Im Amt des Schatzmeisters wurde Peter Wenzel bestätigt. Am frühen Nachmittag wurden auch die Mitgliederbeauftragte Friederike Höher und die 20 Beisitzer in den neuen Vorstand gewählt. Insgesamt steigt der Frauenanteil laut CDU-Angaben in der Parteispitze von 36 auf 44 Prozent, und das Durchschnittsalter sinkt von 54 auf 45 Jahre.

„Die Führungsspitze wird jünger und weiblicher, aber die Gesamtpartei braucht alle ihre Köpfe“, hatte Heintze in seiner etwa 25-minütigen Bewerbungsrede gesagt. „Es ist möglich, die CDU Hamburg einig zu einem Ziel führen.“ Er könne Olaf Scholz, dessen SPD parallel im Bürgerhaus Wilhelmsburg tagte, nur zurufen: „Die CDU Hamburg ist wieder da, und wir werden es schaffen, in dieser Stadt mehrheits- und regierungsfähig zu werden.“ Die nächsten Ziele seien die Bundestagswahl 2017 und die Europa- und Bezirksversammlungswahlen 2019.

Um wieder erfolgreich zu werden, müsse die CDU ihr gesamtes Spektrum abbilden, so Heintze. „Wir müssen Gesichter und Themen nach vorne bringen, damit spätestens kurz vor der Wahl der Knopf CDU gedrückt wird.“ Dazu gehöre „ein profilierter Kopf aus dem konservativen Spektrum“ genauso wie Personen, die für wirtschaftliche oder soziale Kompetenz stünden. Anfang 2017 werde die CDU ihre eigenen Vorschläge zum Thema Innere Sicherheit auf einem eigenen Themenparteitag diskutieren. Mit Blick auf die Große Koalition in Berlin sagte Heintze: "Das Profil der CDU schärfen wir nicht im Gleichschritt mit der SPD und schon gar nicht im Gleichschritt mit Andrea Nahles."

Scholz kaufe Probleme nur weg

Scharfe Kritik übte Heintze an der rot-grünen Hamburger Regierung und vor allem an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). „Wir erleben einen Olaf Scholz, der sich aufgrund hervorragender Steuereinnahmen als Manager der Stadt geriert. In Wahrheit werden alle Probleme weggekauft, bevor sie zum Problem werden.“ So agiere Scholz etwa bei Hapag Lloyd, bei der HSH Nordbank oder beim Rückkauf der Netze. „Olaf Scholz ist aber kein guter Manager, weil er für wichtige Bereiche in dieser Stadt völlig planlos agiert“, sagte Heintze und erntete lauten Beifall bei den Delegierten. Weder im Hafen noch bei der Flüchtlingspolitik oder der Inneren Sicherheit habe Scholz ein kohärentes Konzept „und auch nicht bei der Auswahl des Koalitionspartners“. Er frage sich auch, so Heintze, wie Scholz den Hafen ausgerechnet zusammen mit den Grünen auf Vordermann bringen wolle. Da könne er sich nur ein Ergebnis vorstellen, so Heintze ironisch: „Der Hafen wird Ausflugsziel, das man künftig mit den Fahrrad erreichen kann.“ Die CDU aber wolle „mehr für Hamburg“, deswegen müssten nun „alle in der Partei mit anpacken“, so Heintze.

Bürgerschaftsfraktionschef André Trepoll konstatierte in seiner Rede, die SPD und ihr Bürgermeister verlören an Zustimmung. Scholz und die SPD führten einen „lächerlichen Eiertanz um die Kanzlerkandidatur“ auf. Die SPD habe „in Berlin noch jeden Kanzlerkandidaten oder Vorsitzenden klein bekommen, das können sie mit Scholz auch gerne machen“, so Trepoll. Zugleich wüchsen in Hamburg die Probleme. An den langen Wartezeiten in den Kundenzentren zeige sich, dass Hamburg nicht etwa zur SmartCity werde, wie Scholz immer behaupte – sondern zur „Servicewüste“.

Zugleich sei Hamburg wieder bei einem Zehnjahreshoch bei der Kriminalität angelangt – und bei der Aufklärungsquote auf dem letztem Platz aller Bundesländer. „Es ist doch nicht gottgegeben, dass die Wahrscheinlichkeit in Hamburg siebenmal höher ist, Opfer eines Einbruchsdelikts zu werden als in München“, so Trepoll. Kritisch beleuchtete der Fraktionschef auch die Flüchtlingspolitik des Senates. „Hamburg braucht keine integrationsfeindlichen Massensiedlungen oder diesen sogenannten Expresswohnungsbau“, so der Fraktionschef. Hamburg sei das einzige Bundesland, das diesen Weg beschritten habe, sagte Trepoll, der für seine Ausführungen viel Applaus bekam. Auch gehe die „Sportstadt in die Knie“ und der Senat mache „Radverkehrspolitik mit der Brechstange“ und „gegen andere Verkehrsmittel“.

Trepoll betonte, wie gut die Zusammenarbeit mit Parteichef Heintze sei – auch wenn man manchmal unterschiedlicher Meinung sei. „Wenn zwei immer einer Meinung sind, taugen beide nichts“, zitierte der Fraktionschef den früheren Bundeskanzler Konrad Adenauer. „Im vergangenen Jahr haben wir in der CDU das Schiff wieder flott gemacht“, so Trepoll wohl auch mit Blick auf eine mögliche Konkurrenz zwischen ihm und dem Parteichef für eine Bürgermeisterkandidatur 2020. „Jetzt setzen wir die Segel und nehmen Fahrt auf. Wer dann Kapitän und wer erster Offizier ist, das klären wir auf der Reise.“

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