Bürgerschaftswahlen

CDU will das Hamburger Wahlrecht vereinfachen

André Trepoll ist der Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bürgerschaft

André Trepoll ist der Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bürgerschaft

Foto: Klaus Bodig / HA / Klaus Bodig

Bürger sollen bei Bürgerschaftswahlen statt zehn nur noch sechs Stimmen haben. Auf Landeslisten soll nur noch ein Kreuz möglich sein.

Hamburg.  Die CDU-Opposition will das Hamburger Wahlrecht vereinfachen und verständlicher machen. Kernpunkt ist der Vorschlag, dass die Wähler künftig nur noch eine Listenstimme für die Landesliste haben. Derzeit hat jeder Wähler fünf Stimmen für die Landesliste, die er auf Parteien und Personen verteilen kann.

Der CDU-Vorschlag folgt dem Verfahren, das auch für die Bundestagswahl gilt, bei der sich die Wähler mit ihrer Listenstimme für eine Partei entscheiden müssen. Das Ergebnis entscheidet über die Stärke der Fraktionen, also die Zahl der Abgeordnetensitze.

„Bei der Abgabe der Landeslistenstimme handelt es sich um eine Richtungsentscheidung der Wähler für eine Partei“, sagt CDU-Fraktionschef André Trepoll. Durch die Verringerung der Stimmenzahl trete eine „bessere Handhabbarkeit für weite Teile der Wahlberechtigten ein, die zu einer höheren Wahlbeteiligung führen soll“.

Kandidaten sollen auf 50 begrenzt werden

Außerdem will die Union die Zahl der Kandidaten auf der Landesliste auf höchstens 50 begrenzen. Das Wahlverfahren für die Wahlkreise soll unverändert bleiben. Hier haben die Wähler ebenfalls fünf Stimmen, die sie auf einen oder mehrere Kandidaten auch unterschiedlicher Parteien verteilen können. Doch auch hier will die CDU die Zahl der Kandidaten pro Partei auf die Zahl der zu wählenden Wahlkreisabgeordneten (je nach Größe drei bis fünf).

Immer wieder war das Hamburger Wahlrecht mit seinen zehn Stimmen (fünf für die Landesliste, fünf für die Wahlkreisliste) als zu kompliziert kritisiert worden. Die Zahl der ungültigen Stimmen ist höher als bei der Bundestagswahl. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 war die Wahlbeteiligung auf den historischen Tiefstand von 56,5 Prozent gesunken. „Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie die parlamentarische Demokratie durch sinkende Wahlbeteiligung sehendes Auges in die Legitimationskrise schlittert, sondern müssen jetzt gegensteuern“, sagt Trepoll.

Das Wahlrecht war 2008 vom Volk per Volksentscheid beschlossen und 2011 zum ersten Mal angewendet worden.