Asylpolitik

Hamburg bekommt einen Flüchtlingskoordinator

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Peter Ulrich Meyer, Christoph Heinemann und Oliver Schirg
Am Montag will der Senat einen Flüchtlingskoordinator berufen

Am Montag will der Senat einen Flüchtlingskoordinator berufen

Foto: picture alliance

Senat zieht damit Konsequenzen aus der zum Teil chaotischen Lage bei der Unterbringung. Koordinator soll Durchgriffsrechte erhalten.

Hamburg.  Der rot-grüne Senat zieht Konsequenzen aus der zum Teil chaotischen Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Hamburg. Am Montag will die Rathaus-Regierung einen Flüchtlingskoordinator berufen, der an der Spitze des Lagezentrums steht, zu dem rund 25 Mitarbeiter der Innen- und der Sozialbehörde gehören.

Nach Abendblatt-Informationen wird ein erfahrener Amtsleiter vermutlich aus der Sozialbehörde den Job übernehmen. Der Flüchtlingskoordinator soll Durchgriffsrechte erhalten. „Wenn wir künftig kurzfristig 600 Flüchtlinge unterbringen müssen, wird der Koordinator ansagen, welche Halle geöffnet wird“, heißt es im Umfeld des Senats. „Ansonsten wird er Empfehlungen aussprechen und mit den Staatsräten gemeinsam entscheiden, niemand will Alleingänge.“

Dem Koordinator (Gehaltsstufe B6, rund 8500 Euro pro Monat) soll ein Stab an die Seite gestellt werden, der rund um die Uhr besetzt ist. Außerdem soll der Kontakt zu den ehrenamt­lichen Helfern intensiviert und eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit aufgebaut werden. Insgesamt wird mit rund zehn zusätzlichen Mitarbeitern gerechnet, die aus anderen Behörden abgeworben werden sollen.

„Fördern & Wohnen“ erhofft sich große Entlastung

Der Vorstoß, einen Flüchtlings­koordinator einzusetzen, kam bereits vor mehreren Wochen aus der Arbeitsebene der Sozial- und der Innenbehörde. Am Donnerstag stellte Innenstaatsrat Bernd Krösser den sieben Bezirksamtsleitern, Behördenvertretern und der Geschäftsführung der städtischen Gesellschaft „Fördern & Wohnen“ das Konzept vor. Nach Angaben von Teilnehmern gab es dabei auch kritische Stimmen, wonach es „keines weiteren Koordinators ohne echte Entscheidungskompetenz“ bedürfe. Die Spitze von „Fördern & Wohnen“ erhofft sich dagegen große Entlastung.

Unterdessen wurde am Freitag bekannt, dass in dem ehemaligen Fegro-Großmarkt in Harburg eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge eingerichtet wird. In dem Gebäude und in Containern sollen bis zu 1500 Menschen vorübergehend wohnen können. Es ist schon die dritte derartige Einrichtung in Harburg.