Hamburg

Bezirke sollen Fest- und Parkplätze für Flüchtlinge räumen

Die Sozialbehörde hat aufgefordert, geeignete Flächen zu melden. Es fehlen Unterkünfte für 3300 Menschen.

Hamburg. Bei der Suche nach Flächen für Flüchtlingsunterkünfte wächst der Druck auf die Bezirke. Weil noch Standorte für die Unterbringung von 3300 Menschen fehlen, sind die Bezirksamtsleiter nun aufgefordert, öffentliche Parkplätze sowie Fest- und Zirkusflächen an die Sozialbehörde zu melden. Dabei sollten sie sowieso schon jede geeignete Fläche anbieten. Mit dieser jüngsten Maßnahme soll das Vorhaben, in diesem Jahr 10.000 Plätze zu schaffen, offenbar beschleunigt werden. Bislang können laut Sozialbehörde nur 6700 Plätze „realisiert werden“.

So hat der Bezirk Harburg etwa die Festplätze am Lübbersweg im Stadtteil Eißendorf und am Rostweg in Neugraben-Fischbek auf die Liste gesetzt. Weitere Standorte: das ehemalige Raffay-Gelände am Ernst-Bergeest-Weg, der Parkplatz des geschlossenen Großhandels Fegro, der Parkplatz des Verkehrsamts am Großmoordamm, der Parkplatz der Sietas-Werft. Das stößt auf Kritik. „Ich halte die Vorschläge für teilweise völlig absurd oder nicht umsetzbar, weil es sich um Privateigentum handelt“, sagt der Harburger CDU-Kreisvorsitzende Ralf-Dieter Fischer.

Bei den Bezirkslisten an die Sozialbehörde handelt es sich zunächst um Vorschläge. Bis zum Abschluss der Prüfungen wollen sich offizielle Stellen noch nicht zu den möglichen Standorten äußern. Wie das Abendblatt erfuhr, hat aber der Bezirk Nord die P+R-Flächen Kiwittsmoor (448 Plätze) und Langenhorn-Nord (140 Plätze) vorgeschlagen. Hier könnten vorübergehend Flüchtlinge untergebracht werden.

Bergedorf hat eine Fläche von Hamburg Wasser in der Nähe des Bergedorfer Bahnhofs vorgeschlagen und den P+R-Parkplatz am Mittleren Landweg. Zur Diskussion steht ferner eine Fläche an der HAW Bergedorf und Beim Bieberhof in Tatenberg. Bergedorf muss 2016 Platz für 1000 weitere Flüchtlinge schaffen. Laut „Bild“ steht auf der Eimsbütteler Vorschlagsliste der P+R-Parkplatz in Niendorf-Nord.

Als einziger Bezirk konnte Altona keine Flächen melden. Allerdings wird die einzige Zirkusfläche des Bezirks am Holmbrook in Othmarschen für 208 Flüchtlinge umgebaut. Außerdem sollen in absehbarer Zeit genutzt werden: 145 Plätze am Blomkamp in Osdorf innerhalb einer Kaserne und 198 Plätze am Björnsonweg in Blankenese. Eine Unterkunft für 660 Flüchtlinge soll an der Notkestraße 25 in Bahrenfeld entstehen. Altona soll 500 Zusatzplätze bereitstellen. In Wandsbek ist eine Fläche am Poppenbütteler Berg/Ohlendieck im Gespräch – mit 500 Plätzen.

Angesichts der aktuellen Lage fordert die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Karin Prien „eine massive Beschleunigung der Verfahren“ sowie die „konsequentere Rückführung von ausreisepflichtigen Flüchtlingen, auch zur Reduzierung von Migrationsanreizen“. Daneben müsse Hamburg mit den Bundesländern über eine Änderung des Verteilungsschlüssels verhandeln sowie eine Unterbringung gegen Kostenerstattung in den norddeutschen Nachbarländern. (HA)