SPD geht auf Volksinitiative zu

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Kompromiss bei Busbeschleunigung? Regierungspartei will nun doch mit den Gegnern sprechen

Hamburg. Am Ende bewegte sie sich dann doch: Die SPD hat in der Bürgerschaft angekündigt, das Gespräch mit der Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ zu suchen. „Uns liegt nichts an persönlicher Schärfe“, sagte SPD-Verkehrsexperte Ole Thorben Buschhüter am Mittwochabend. Bevor die neu gewählte Bürgerschaft im März oder April darüber entscheide, wie sie mit dem Anliegen der Initiative umgeht, werde man sich mit den Kritikern zusammensetzen.

Bevor es soweit kam, musste sich die SPD-Mehrheit aber erneut scharfe Kritik anhören. „Ignorant und an den Menschen vorbei“ halte sie an ihren Plänen fest, sagte Klaus-Peter Hesse (CDU). Die SPD betreibe „Misstrauensbeschleunigung“, sagte Wieland Schinnenburg (FDP), und Heike Sudmann (Linke) bescheinigte ihr ein „unwürdiges Umgehen mit den Bürgern“. Till Steffen (Grüne) verwies ungläubig auf die ausgestreckte Hand der Initiative: „Ich kann nicht verstehen, warum die SPD das abgelehnt hat.“ So provoziere sie doch nur einen Volksentscheid.

Anlass für die Aufregung war ein Vorfall am Montagabend: Nachdem die Volksinitiative im Dezember gut 20.000 Unterschriften vorgelegt hatte, doppelt so viele wie nötig, durfte sie am Montag dem Verkehrsausschuss der Bürgerschaft ihr Anliegen vortragen. Dabei hatten die Initiativen-Sprecher betont, dass sie grundsätzlich dafür sind, dass die Busse schneller durch die Stadt kommen. An den gewählten Maßnahmen ließen sie aber in einem sachlichen Vortrag kein gutes Haar und machten stattdessen eigene Vorschläge. Ihre von CDU, Grünen, FDP und Linken unterstützte Forderung, darüber zunächst zu diskutieren und in dieser Zeit keine neuen Arbeiten zu beginnen, lehnte die SPD-Mehrheit jedoch ab. Man werde das 259-Millionen-Euro-Programm als Ganzes nicht stoppen.

Auch sonst zeigte SPD-Verkehrsexpertin Martina Koeppen im Ausschuss keinerlei Entgegenkommen und versuchte eher, die Vorschläge der Initiative zu diskreditieren. Dieses Verhalten wiederum brachte Initiative und Opposition auf die Palme. „Es kann doch nicht sein, alle wollen Dialog, nur die SPD nicht. Dabei liegt dort die große Chance für Hamburg“, schimpfte Christoph Berndt, Vertrauensperson der Initiative. Man setze nun auf die Vernunft von Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof, der sich als Senatsvertreter deutlich verhandlungsbereiter zeige.

Am Mittwoch ruderte dann auch die SPD-Fraktion zurück. Erst deutete Martina Koeppen an, dass die Pläne nicht in Stein gemeißelt seien, dann gab Buschhüter das entscheidende Signal: Wir reden noch mal.