Reform

Kripo-Verband fordert Straffreiheit für Drogenkonsumenten

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Sascha Balasko

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) setzt sich für Reform ein. Bundesvorsitzender stellt bisherige Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität infrage. Rolle der Polizei bedürfe neuer „Betrachtungsweise“.

Hamburg. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) möchte die Strafverfolgung von Drogenkonsumenten aufheben. In einem Brief an alle Bundestagsfraktionen, die Drogenbeauftragte sowie die Innenministerkonferenz setzt sich der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz für ein Umdenken in der bisherigen Drogenpolitik ein. Die Rolle der Polizei bedürfe einer neuen „Betrachtungsweise“, schreibt Schulz. Er unterstützt deshalb die Einsetzung einer Enquetekommission im Bundestag.

Zwar stellt der BDK keine Forderung nach einer Legalisierung von Drogen wie etwa Cannabis. Dennoch will er diese Frage in einer Expertenanhörung erörtert haben. „Ist eine staatlich kontrollierte Drogenfreigabe sinnvoll und auch moralisch vertretbar?“, fragt Schulz. Hintergrund für derlei Gedankenspiele sind die Istzustände bei Justiz und Polizei, die sich laut Schulz wie folgt darstellen: Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sei größtenteils der Kampf gegen Drogen. Für Phänomene wie Wirtschaftskriminalität oder Menschenhandel blieben oftmals nur wenig Ressourcen übrig. Ziel müsse es sein, den Konsum zu entkriminalisieren und den Betroffenen über die staatliche Fürsorgepflicht zu helfen.

Der Gedankenanstoß von BDK-Chef Schulz findet bei den Bürgerschaftsfraktionen ein geteiltes Echo. „Die Strafverfolgung im Bereich des Drogenkonsums generell aufzuheben sehen wir kritisch“, sagt Martin Schäfer (SPD). „Gerade in Richtung von Jugendlichen könnte das ein falsches Signal aussenden. Bereits heute kann bei geringfügigen Mengen von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Parallel spielt der Ansatz Aufklärung und Prävention natürlich eine ganz entscheidende Rolle.“ Birgit Stöver (CDU) vertritt die „Null-Toleranz-Strategie“. Dabei gehe es ihr nicht um eine „Kriminalisierung der Konsumenten, sondern um eine Positionierung zur Gesundheit als solcher“, so Stöver. „Es gibt kein Recht auf Rausch.“ Heidrun Schmitt (Grüne) konstatiert dagegen: „Die repressive Drogenpolitik ist gescheitert.

Die Kriminalisierung der Konsumenten führt in eine Sackgasse.“ Sie fordert, ein Modellprojekt zur straffreien Abgabe von Cannabis zu prüfen. Auch Kersten Artus kann dem BDK-Vorstoß Positives abgewinnen. „Der Drogenmarkt sollte reguliert werden, um ihn der organisierten Kriminalität zu entziehen.“ Und Anna von Treuenfels (FDP) sagt: „Eine Aussetzung der Strafverfolgung vermittelt aber schnell den Eindruck der Harmlosigkeit. Dieser Weg ist gefährlich.“