Bürgerschaftswahl 2015

Hamburger Grüne wollen zurück zu ihren Wurzeln

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Peter Ulrich Meyer

Mehr Öko, mehr Bürgerentscheide, weniger Großprojekte. Beim Programm sind die Grünen Erste. “Wir kümmern uns auch um die Eichhörnchen im Park.“

Hamburg. Als erste Partei wollen die Hamburger Grünen ihr Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 verabschieden. Der Entwurf des Landesvorstandes, den Parteichefin Katharina Fegebank am Donnerstag präsentierte, umfasst schon 85 Seiten. "Aber wir rechnen noch mit zahlreichen Änderungsanträgen. Beim letzten Wahlprogramm 2010 gab es 460 Anträge", sagte Fegebank.

Im Zentrum der Forderungen, Vorschläge und Angebote steht die Ökologie. "Wir sind die Öko-Partei, und wir besinnen uns auf unsere Wurzeln", sagte Fegebank. Die Hamburger Grünen lassen einen Slogan aus den achtziger Jahren leicht verwandelt wieder aufleben. "Wir haben Hamburg von unseren Kindern nur geborgt", heißt es in einer Kapitelüberschrift.

Die Grünen fordern einen "Masterplan Klimaschutz" und wollen den Anteil des Radverkehrs bis 2025 auf 25 Prozent steigern. "Aber wir kümmern uns auch um die Eichhörnchen im Park", sagte Fegebank. Es gehe um Lebensqualität in der Stadt. "Wir kümmern uns um den Platz zwischen den Häusern", betonte die Parteichefin in Anspielung auf das ehrgeizige Wohnungsbau-Prgramm des SPD-geführten Senats.

Aus Sicht der Grünen hat die SPD den Umweltschutz stark vernachlässigt. "Der Senat lässt viele Chancen liegen", so Fegebank. Zur neuen Bescheidenheit gehört die Abkehr von Großprojekten wie die später gescheiterte Primarschulreform, die 2008 Bestandteil der schwarz-grünen Koalition war. "Wir haben einen neuen Stil: Wir wollen die Bevölkerung beteiligen und setzen auf Referenden, statt Reformen von oben zu verordnen", sagte Vize-Parteichef Manuel Sarrazin. Das gilt zum Beispiel für das Dauerthema Stadtbahn, über deren Einführung die Hamburger abstimmen sollen.

"Wir haben eine Botschaft, ein Ziel. Unser Programm ist regierungstauglich", sagte Sarrazin. Auf eine Koalitionsaussage zu Gunsten der SPD wollte sich das Spitzen-Duo jedoch nicht festlegen lassen. "Wir können rechnen", sagte Sarrazin nur. In Umfragen liegen die Sozialdemokraten deutlich vor der oppositionellen Union mit Spitzenkandidat Dietrich Wersich. Das Wahlprogramm der Grünen soll auf der Mitgliederversammlung am 27. September beschlossen werden.