Verkehrspolitik

Erste P+R-Anlagen verlangen Gebühren - Kritik an Konzept

An zehn von 40 öffentlichen Park-and-Ride-Standorten müssen Pendler ab Montag zahlen. CDU spricht von Abzocke der Autofahrer - und echauffiert sich über die gesamte Verkehrspolitik des SPD-Senats.

Hamburg. Die ersten der 9300 öffentlichen Park-and-ride-Plätze in Hamburg werden heute gebührenpflichtig. An zehn von 40 Standorten müssen Autofahrer bezahlen. In den Anlagen Bergedorf, Harburg, Meiendorfer Weg, Nettelnburg, Neugraben, Neuwiedenthal, Rahlstedt, Steinfurther Allee, Veddel und Volksdorf wird das Parken pro Tag zwei Euro, ein Monatsticket 20 Euro und eine Jahreskarte 200 Euro kosten.

Harsche Kritik an dem Konzept übt der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Klaus-Peter Hesse. „Für diese P+R-Abzocke gibt es keine vernünftige Begründung“, sagte der Verkehrsexperte. Seine Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass die P+R-Anlagen für HVV-Kunden weiterhin kostenfrei bleiben. Dieser Antrag wurde von der SPD aber abgelehnt. Die SPD setze ihre konsequente Politik gegen Autofahrer fort und breche mit einer jahrzehntelangen Tradition, Anreize für den Umstieg in den öffentlichen Personennahverkehr zu geben, sagte Hesse. „Der Senat verkennt, dass die Autofahrer bereits jetzt die steuerliche Melkkuh der Nation sind“, so Hesse.

Überhaupt reißt die Kritik an der Verkehrspolitik des Hamburger SPD-Senats nicht ab. Die CDU empört sich gleich über eine Reihe von Fehlern, unter denen vor allem die Autofahrer zu leiden hätten. „Ein unsinniges Busbeschleunigungsprogramm, fehlende Staukoordination und mehr Gebühren für Autofahrer sprechen für sich“, sagte Hesse. „Die SPD hat bisher nichts für Autofahrer getan, es gab nur Verschlechterungen.“

Kritik an Busbeschleunigung

Bei Fraktionskollege Roland Heintze steht das Busbeschleunigungsprogramm im Fokus der Kritik. „Es ist mit 260 Millionen Euro nicht nur teuer und sorgt für Stau – jetzt bricht ihm mit den XXL-Bussen auch noch eine wesentliche Begründung weg“, sagte der CDU-Abgeordnete. 2013 hatte die Hochbahn 28 Doppelgelenkbusse (XXL-Busse) in Betrieb. Diese standen jedoch im Durchschnitt an sieben von 30 Tagen still, während die anderen Bustypen nur an zwei bis drei von 30 Tagen ungenutzt blieben. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage von Roland Heintze hervor. Demnach hält die Hochbahn die XXL-Busse für wirtschaftlicher, Neuanschaffungen sind aber nicht geplant. Die Rede ist nur von „Ersatzbeschaffungen“.

„So richtig scheinen sich die XXL-Busse für die Stadt nicht zu rechnen, sonst würde man den Bestand ausbauen“, sagte Heintze. „Dabei stützt sich das sogenannte Busbeschleunigungsprogramm auch wesentlich auf den Einsatz von XXL-Bussen.“ Das habe Olaf Scholz erst vor Kurzem gesagt. „Hier sagt der Bürgermeister mal wieder etwas anders, als er tut. Das ist inzwischen leider der Normalzustand und nicht hinnehmbar.“

Auch dem CDU-Bezirksabgeordneten Christoph-Ploß aus Hamburg-Nord ist das Busbeschleunigungsprogramm ein Dorn im Auge. „Es wird immer mehr zu einem Fiasko für unsere Stadt: Es bedeutet nicht nur Staus, unnötige Umbaumaßnahmen und aufgerissene Straßen, sondern es zerstört nun auch den wertvollen Baumbestand unserer Stadt“, sagte Ploß. Hamburgweit müssen 159 Bäume für die Umsetzung des Busbeschleunigungsprogramms weichen. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Politikers hervor. 112 Bäume wurden demnach bereits gefällt, 47 weitere werden in den kommenden Jahren weichen müssen.