SPD-Politiker erhielten Morddrohungen per SMS

Hamburg. Es sind Kurznachrichten auf unterstem Niveau, die ein anonymer Absender am Dienstagabend zwei SPD-Bürgerschaftsabgeordneten geschickt hat. Die SMS strotzen nicht nur vor Kraftausdrücken und Schmähungen – sie enthalten auch Mord- und Folterdrohungen gegen die beiden Politiker und deren Familien.

Berichte, wonach der anonyme Täter aus der Unterstützergruppe der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge kommen soll, bestätigte die Polizei nicht. „Nach Erkenntnissen der Staatsschutzabteilung stammt der Versender nicht aus dieser Gruppe“, sagte Polizeisprecherin Ulrike Sweden. Besonders geschickt stellte sich der Absender offenbar nicht an: Nach Abendblatt-Informationen ist mit den SMS eine Mobilfunknummer verschickt worden.

Die SPD-Politiker – ein Abgeordneter und zweifacher Familienvater aus Bergedorf und eine Abgeordnete aus Bramfeld – wollen ihre Namen aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich machen. Warum es ausgerechnet sie getroffen hat, ist völlig offen: Beide haben mit dem Thema Flüchtlingspolitik bestenfalls am Rande zu tun. „Als ich die SMS las, war ich tief bestürzt, aber klar ist auch: Ich lasse mich nicht einschüchtern“, sagte die Abgeordnete. Der Wortlaut der Nachrichten, die dem Abendblatt vorliegen, ist in beiden Fällen fast identisch. Der aggressive und äußerst primitive Duktus der Kurznachrichten, in denen fast beiläufig „Freiheit für die Lampedusa-Flüchtlinge“ gefordert wird, trägt in der Tat nicht die Handschrift der linken Szene. Unter anderem heißt es, dass die Abgeordneten und ihre Familien noch vor Weihnachten getötet werden sollen, dass sie gefoltert und ihre Wohnhäuser angezündet werden. Hinzu kommen sexistische Beschimpfungen und dümmliche Beleidigungen. Beide Abgeordneten erhielten die SMS am Dienstagabend und erstatteten am Mittwoch Anzeige. Sie stehen jetzt in engem Kontakt mit Beamten der Staatsschutzabteilung.

In den vergangenen Wochen haben Unbekannte rund ein Dutzend Büros und Wohnhäuser von SPD-Politikern mit Farbbeuteln und Steinen angegriffen. Zuletzt attackierten sie die Wohnhäuser von SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, Staatsrat Jan Pörksen und Baustaatsrat Michael Sachs. Mit den Morddrohungen hat die verbale Hetze jedoch eine neue Qualität erreicht. „Diese Form der Gewalt und des versuchten Einschüchterns ist absolut schädlich für unsere Demokratie. Wenn Menschen für eine andere Flüchtlingspolitik demonstrieren wollen, ist das ihr gutes Recht. Aber bitte gewaltfrei“, sagte Dressel mit Blick auf die Großdemo der linken Szene am 21. Dezember.