Inklusion

Senator stoppt "Richtlinie Sonderpädagogik"

Neuer Streit um Inklusion behinderter Schüler. Ties Rabe hält 181-Seiten-Entwurf für "unzumutbar". Für die 20 Autoren ein Affront. Umgang des Senators mit dem Entwurf sei “eine Politik nach Gutsherrenart“.

Hamburg. Hinter den Kulissen der Schulbehörde tobt ein heftiger Streit über das Thema Inklusion. Schulsenator Ties Rabe (SPD) hat den Entwurf für eine "Richtlinie Sonderpädagogik" zur Konkretisierung der Bildungspläne an Grund-, Stadtteilschulen und Gymnasien, der bereits seit Oktober 2012 vorlag, nun endgültig gestoppt. Auch eine die Diskussion ermöglichende Veröffentlichung des 181 Seiten starken Papiers lehnt Rabe ab.

In einem Brief an den Senator, der dem Abendblatt vorliegt, machen die rund 20 Autoren der Richtlinie ihrem Ärger nun Luft. "Als Mitverfasser halten wir diesen Vorgang für wenig hilfreich bei der Weiterentwicklung der Qualität sonderpädagogischer Förderung", heißt es in dem Schreiben. "Dass Sie nicht einmal dem Wunsch nach Veröffentlichung eines Links zur ausführlichen Fassung nachgekommen sind, entspricht nicht unserem Verständnis von Transparenz", heißt es weiter. "Es ist ein Affront für alle, die durch ihr Engagement an der Entstehung der fundierten Richtlinie ... mitgewirkt haben."

Rabe begründet seinen Schritt damit, dass ein derart umfangreiches Werk Lehrern in der konkreten Unterrichtssituation nicht zuzumuten sei. "Unser vorrangiges Ziel ist es, den Lehrkräften bei der Inklusion konkret zu helfen und die Ressourcen zielgerichtet zu steuern", sagt Behördensprecher Peter Albrecht. Deshalb solle die für Inklusion zuständige Abteilung der Schulbehörde "zügig zuerst Handreichungen und Hilfestellungen für Lehrkräfte entwickeln und nicht Hunderte Seiten langer theoretischer Papiere produzieren".

Die Autoren der Richtlinie vermuten noch ein weiteres Motiv hinter dem Stopp der Richtlinie durch den Schulsenator: Rabe wolle verhindern, dass "die formulierten Standards Ansprüche von Eltern und Schulen auslösen, die niemand bezahlen könne". So steht es in einem Brief aus dem Autorenteam an den Beirat Inklusion, der nicht in die Entscheidung des Senators eingebunden war. Wie berichtet, kritisieren Lehrer und Eltern unter anderem, dass die Schulen eine pauschale Zuweisung zusätzlicher Unterrichtsstunden für die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf erhalten. Dabei ist unerheblich, wie viele Inklusionskinder konkret in einer Klasse sitzen. Nach den Worten eines der Autoren haben die in der Behörde für Inklusion zuständigen Beamten aus dem Entwurf "bereits alles herausgenommen, was nach quantifizierbarem Rechtsanspruch riecht". Geholfen hat auch das nicht.

Für Unruhe sorgt auch, dass die Stelle der Leitung der Unterabteilung Inklusion und Qualitätsentwicklung nicht wiederbesetzt werden soll. Die bisherige Leiterin Anke Pörksen ist als Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung nach Hannover gewechselt. Möglicherweise verlässt ein weiterer Mitarbeiter die Abteilung.

Behördensprecher Albrecht weist die Behauptung zurück, dass es einen Zusammenhang zwischen Rabes Kritik am Vorgehen in Sachen Richtlinie und der Personalentscheidung gebe. "Der Bereich Inklusion soll personell erheblich gestärkt werden", sagt Albrecht. Zum Kernbereich Inklusion soll die Zuständigkeit für die neu geschaffenen Regionalen Bildungs- und Beratungszentren, die aus den Förderschulen hervorgegangen sind, und das Büro Gewaltprävention aus dem Landesinstitut für Lehrerbildung hinzukommen.

"Der Umgang des Senators mit dem Entwurf ist eine Politik nach Gutsherrenart und ein Affront gegenüber der Expertenkommission", sagt die Grünen-Schulpolitikerin Stefanie von Berg. Dass die Richtlinie nun "den Weg in den digitalen Papierkorb antreten muss, gefährdet den Prozess der Inklusion und damit die Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf".