Hamburger Justiz

Chefankläger "rechtswidrige Strafverfolgung" vorgeworfen

Strafverteidiger hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Lutz von Selle, den Chef der Hamburger Staatsanwaltschaft, eingelegt.

Hamburg. Neuer Ärger um Generalstaatsanwalt Lutz von Selle: Der bekannte Hamburger Strafverteidiger Uwe Maeffert hat am Donnerstag Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Chef der Hamburger Staatsanwaltschaft eingelegt. Grund sei die "rechtswidrige Strafverfolgung bei Bagatellbesitz illegaler Drogen zum Eigenkonsum", heißt es in einem Schreiben an Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD), das dem Abendblatt vorliegt.

Die Staatsanwaltschaft hatte zwei von Maeffert vertretene junge Männer angeklagt, obwohl diese mit lediglich 0,3 und 2,1 Gramm Marihuana zum Eigenkonsum erwischt worden waren. Diese Praxis missachte "verfolgungswütig" eine Allgemeinverfügung der Innen- und Justizbehörde vom 22. November 2011. In dieser komme der staatliche Wille zum Ausdruck, dass bei Besitz von unter sechs Gramm der Droge keine Verfolgung zu praktizieren sei.

Diese Verfügung sei nicht "etwa Ausdruck und Folge hanseatischer Liberalität", sondern beziehe sich auf die 1994 vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Maßstäbe. Maeffert spricht von einem "Ungehorsam der Staatsanwaltschaft" und von einem "das Recht ignorierenden Verhalten" ihrer Leitung. "Das ist skandalös."