HSH Nordbank: Verdeckte Boni-Zahlungen?

CDU und GAL verteidigen die HSH-Bleibeprämie

Die Kieler Parteifreunde gehen dagegen deutlich auf Distanz. Ex-Minister Marnette fordert neuen Vorstand.

Hamburg. Während die geplante Bleibeprämie der HSH Nordbank für "systemrelevante" Mitarbeiter für einen Sturm der Entrüstung sorgte, hat die schwarz-grüne Koalition in Hamburg die Maßnahme mehr oder weniger verteidigt. "Ich finde das nachvollziehbar, weil sonst die guten Leute weggehen", sagte CDU-Finanzexperte Rüdiger Kruse dem Abendblatt. "Halteprämien sind in der Wirtschaft gang und gäbe und machen auch Sinn." Andernfalls wäre der Schaden für die Bank viel höher. Antje Möller vom Koalitionspartner GAL nannte es zwar "bedauerlich, dass die Bank keine anderen personalpolitischen Maßnahmen findet", in das operative Geschäft der HSH sollte sich die Politik aber nicht einmischen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) forderte dagegen den HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher in einem Brief auf, "mir detailliert mitzuteilen, wer genau von den geplanten Maßnahmen betroffen ist und was dies die Bank kosten wird". Carstensen: "Der Betriebsrat der HSH Nordbank hat die Politik vor Kurzem darum gebeten, das Unternehmen nicht mehr ständig in negative Schlagzeilen zu bringen. ... Ich habe allerdings kein Verständnis dafür, dass die HSH Nordbank sich jetzt erneut selbst in die Schlagzeilen bringt."

Das Geldhaus, das zu 85 Prozent Hamburg und Schleswig-Holstein gehört und von diesen mit Milliarden-Hilfen am Leben gehalten wird, baut derzeit etwa 1100 der 4300 Arbeitsplätze ab. 520 Mitarbeiter sind bereits gegangen, davon gut 250 mit einer Abfindung. Gezahlt werden bis zu 200 000 Euro, im Schnitt etwa 65 000 Euro. Um zu verhindern, dass auch Mitarbeiter, die für die Neuausrichtung der Bank als wichtig angesehen werden, das Geld nehmen und gehen, wird ihnen unter anderem eine Bleibeprämie geboten. Diese beträgt bis zu 60 Prozent der möglichen Abfindung, also bis zu 120 000 Euro. Ferner werden verlängerter Kündigungsschutz und Weiterbildungen angeboten. Das Angebot richtet sich an rund 500 Mitarbeiter, ist aber bankintern noch heftig umstritten. Der Betriebsrat fordert, alle Mitarbeiter an dem Programm zu beteiligen, das lehnt der Vorstand ab. Die Verhandlungen laufen noch, Geld ist noch nicht geflossen.

SPD und Linkspartei verschärften gestern ihre Kritik an den Bleibeprämien. "Der Vorgang zeigt, dass es bei der HSH Nordbank drunter und drüber geht", sagte Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner dem Abendblatt. "Das kann man den Menschen nicht mehr vermitteln." Die Hamburger Fraktionschefin der Linkspartei, Dora Heyenn, sagte: "Die Roulettekugel bekommt wieder Schwung. Der Laden wird ausgeplündert, solange noch Geld da ist."

Berthold Bose von der Gewerkschaft Ver.di warnte davor, die während der Sanierung verbotenen Bonuszahlungen durch die Hintertür zu ermöglichen: "Wenn die Prämien dazu dienen, Mitarbeiter in Schlüsselpositionen zu halten, ist das Geld gut investiert. Verkappte Bonuszahlungen darf es aber nicht geben", so Bose, der Ver.di im HSH-Aufsichtsrat vertritt. Der Fall von Vorstandschef Nonnenmacher, der trotz Bonus-Verbots 2,9 Millionen Euro extra erhält, dürfe nicht Schule machen.

Der frühere Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, Werner Marnette (CDU), geht noch einen Schritt weiter. "Diese Bank braucht eine neue Führung. Herr Nonnenmacher lebt es doch vor", sagte Marnette dem Abendblatt. Natürlich müsse man gute Leute halten. "Aber gute Leute wollen gute Konzepte, eine Perspektive. Wer gibt denn heutzutage für 50 000 Euro seinen Arbeitsplatz auf?" In seiner Zeit als Vorstandschef der Norddeutschen Affinerie habe er nur selten erlebt, dass jemand wegen des Geldes gegangen sei. "Die Diskussion ist ein Zeichen für den schlechten Zustand der HSH Nordbank."