Streit um Akten der Stadt zur Elbphilharmonie

Untersuchungsausschuss hat Zweifel an Vollständigkeit der Dokumente der Realisierungsgesellschaft ReGe

Hamburg. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Bürgerschaft zur Elbphilharmonie übt scharfe Kritik an der städtischen Realisierungsgesellschaft ReGe. Anlass ist die aus Sicht der Abgeordneten unvollständige Aktenvorlage der ReGe, die im Auftrag der Stadt das Konzerthaus-Projekt durchführt. Wie der PUA mitteilte, habe der Ausschussvorsitzende Ole Torben Buschhüter (SPD) bei Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) eine Erklärung der ReGe eingefordert, dass die dem PUA gelieferten Akten mit denen der ReGe übereinstimmen. Zur Überraschung der Abgeordneten ließ die Senatorin im Namen der ReGe ausrichten, dass das gar nicht möglich sei, da die Akten des PUA weder inhaltlich noch chronologisch denen der ReGe entsprächen.

Die Parlamentarier zeigten sich in einer gemeinsamen Stellungnahme erbost: "Die Bürgerschaft kann nicht akzeptieren, dass ein städtisches Unternehmen einem PUA seine Akten nicht so vorlegt, wie sie dort geführt wurden." Das erschwere die Aufklärung unnötig. Der Ausschuss werde sich jetzt "ein eigenes Bild von den Originalakten machen". Die Kultursenatorin und die ReGe selbst hätten dem zugestimmt.

Krach gab es im PUA auch bei der Vernehmung des Zeugen Dietmar Lampe. Der Ausschuss ging dem Verdacht nach, dass der Jurist in einer früheren Vernehmung falsch ausgesagt haben könnte. Konkret ging es um zwei Gutachten Lampes zum Thema "Integration der Investorenplanung": In einem sieht er ein Kostenrisiko für die Stadt, in dem anderen nicht. Schon im Oktober 2011 wollte der PUA von dem Juristen wissen, ob das eine - undatierte - Papier wohl nur ein Entwurf für das andere sei. Dem hatte Lampe seinerzeit nicht widersprochen. Es stellte sich dann jedoch heraus, dass der vermeintliche Entwurf in Wahrheit das neuere Gutachten war.

Lampe wies den Verdacht der Falschaussage zurück und hielt dem PUA vor, ihm Aussagen zu unterstellen, die er so nicht gemacht habe. Allerdings brachte er die Abgeordneten gegen sich auf, indem er dem Vorsitzenden mehrfach ins Wort fiel, kaum eine Frage abwartete und stattdessen auf Fragen antwortete, die ihm gar nicht gestellt wurden. Dafür gab es einen Rüffel von Eva Gümbel (Grüne): "Sie sollten sich konzentrieren und präzise unsere Fragen beantworten." Wie der PUA weiter mit dem Fall umgeht, ist noch offen.