Mehr als 180.000 Stimmen gegen die Primarschule

Volksbegehren gegen Schulreform bringt Schwarz-Grün in Not

Hamburgs Regierungschef Ole von Beust bleibt hart. Trotz des großen Zuspruchs für das Volksbegehren gegen die Schulreform will er an den Plänen für die Einführung einer Primarschule nicht rütteln. Verhandlungsbereit zeigt der CDU-Politiker sich allerdings beim Elternwahlrecht.

Hamburg. Hamburgs Schulreformgegner haben einen wichtigen Etappensieg erzielt und den schwarz-grünen Senat so in erhebliche Schwierigkeiten gebracht. Die Initiatoren des Volksbegehrens „Wir wollen lernen“ übergaben am Mittwoch Landeswahlleiter Willi Beiß184.500 Unterschriften gegen die Einführung der sechsjährigen Primarschule und für den Erhalt des Elternwahlrechts. Sie machten so den Weg frei für einen bindenden Volksentscheid. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) reagierten überrascht ob der hohen Beteiligung, schlossen aber Änderungen an der beschlossenen Primarschule aus. Die Abgeordneten der Bürgerschaft reagierten in einer Aktuellen Stunde konsterniert und betroffen.

Die Unterschriften würden nun geprüft, hieß es im Landeswahlamt. Der Erfolg der Schulreformgegner gilt jedoch als sicher, da für das Volksbegehren 61834 Unterschriften ausreichen. Die Hamburger Bürgerschaft muss nun bis zum 17. März 2010 entscheiden, ob sie der Initiative folgt. Sollte sie das nicht tun, können die Schulreformgegner zwischen dem 18. Juli und dem 22. August in einem Volksentscheid eine Änderung des Schulgesetzes erzwingen. Sie benötigen dafür rund 249000 Unterstützer. Insgesamt reichten die Schulreformgegner nach eigenen Angaben 77 Ordner mit 182122 Unterschriften ein, die durch 2378 Unterschriften ergänzt wurden, die laut Beiß bei der Bezirksverwaltung eingegangen waren.

Initiativen-Sprecher Walter Scheuerl sprach von einem „gigantischen“ Ergebnis. „Mit dem Rückenwind haben wir überhaupt keine Zweifel, dass (...) auch ein Volksentscheid erfolgreich wird.“ Kompromisse schloss er aus. Die Initiative sei nicht angetreten, um etwa das Aus für die Primarschule gegen das Elternwahlrecht einzutauschen. Beim Elternwahlrecht pochen die Reformgegner darauf, dass die Entscheidung über den Wechsel zum Gymnasium weiterhin den Eltern und nicht der Schule vorbehalten bleibt.

„Die Anzahl der Unterschriften gegen die Schulreform ist ohne Zweifel ein Paukenschlag“, sagte Beust. Mit solch einer hohen Zahl habe er nicht gerechnet. „Das Ergebnis trifft auch mich persönlich. Mir ist es nicht gelungen, zumindest die Unterzeichner davon zu überzeugen, dass diese Reform so richtig ist.“ Er betonte, er lasse über alles mit sich reden – außer über die sechsjährige Primarschule. Der Grundsatz, dass längeres gemeinsames Lernen sinnvoll sei, stehe nicht zur Disposition. Da sei sich die Koalition einig, sagte Schulsenatorin Goetsch. „Wichtig ist, dass die Primarschule nicht zur Disposition steht, unverhandelbar ist für CDU und GAL.“ Beust betonte, sollte es keine Einigung geben, „dann wird eben abgestimmt“.

Die sechsjährige Primarschule ist Kern der tiefgreifensten Schulreform in Hamburg seit Gründung der Bundesrepublik. Die von der Bürgerschaft im Oktober bereits endgültig beschlossene – und nun wieder infrage gestellte – Reform beinhaltet unter anderem, dass vom Schuljahr 2010/2011 an die vierjährigen Grundschulen durch die umstrittenen Primarschulen ersetzt werden. Zudem bieten Stadtteilschulen anstelle von Haupt-, Real- und Gesamtschulen künftig alle Abschlüsse bis hin zum Abitur nach 13 Jahren. Die Gymnasien führen wie bisher nach 12 Jahren zur Hochschulreife.

Dem entsprechend betreten zeigten sich die Parlamentsabgeordneten am Nachmittag in der Bürgerschaft. Vertreter von CDU, GAL und SPD betonten, wie wichtig nun neuerliche Gespräche mit den Betroffenen seien. Eine solch klare Meinungsäußerung der Bürger „dürfen wir nicht ignorieren“, sagte CDU-Fraktionschef Frank Schira, der in seiner eigenen Partei einer großen Zahl an Reformskeptikern gegenübersteht. Dabei müsse jedoch klar sein: „Wir streben ein längeres gemeinsames Lernen an. Das ist europäischer Standard.“ GAL-Fraktionschef Jens Kerstan erinnerte daran, dass das derzeitige Schulsystem bei immensen Kosten eine hohe soziale Auslese zementiere, zu einer hohen Abbrecherrate führe und die Leitungen der Schüler kaum verbessere.

Die SPD appellierte am Buß- und Bettag an die Abgeordneten, nun einmal inne zu halten. „Wir brauchen einen langfristigen und breiten Konsens in der Stadt“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Andernfalls sei ein Schulfrieden in dieser Stadt nicht zu schaffen. Denn egal wie ein möglicher Volksentscheid ausgehe, es werde immer Verlierer geben. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn sagte, jede Veränderung rufe Widerstand hervor. Doch „bei dieser Initiative waren maßgeblich Menschen beteiligt, die auf jeden Fall verhindern möchten, dass es so etwas wie Bildungsgerechtigkeit gibt.“

Zustimmung erhielt die Initiative von der nicht im Parlament vertretenen FDP. Die Liberalen hatten – neben der rechtsextremen NPD - als einzige Partei das Volksbegehren unterstützt. Die Bürger hätten „gegen die Schulpolitik von Ole von Beust und Christa Goetsch ein außerordentlich deutliches Stoppsignal gesetzt“, sagte die FDP- Bildungsexpertin Sylvia Canel. Dies werde Konsequenzen haben. „Bei einem erfolgreichen Volksentscheid steht Hamburg vor Neuwahlen“, sagte FDP-Chef Rolf Salo. Die Jungliberalen forderten bereits den Rücktritt von Schulsenatorin Goetsch.

Enttäuschung herrschte bei der Lehrergewerkschaft GEW und beim Verein „Eine Schule für Alle“. Hamburgs GEW-Vorsitzender Klaus Bullan erklärte sich die hohe Zustimmung zum Volksbegehren mit der Verunsicherung von Eltern mit schulpflichtigen Kindern. Die Vorsitzende des Vereins „Eine Schule für Alle“, Karen Medrow-Struß, kritisierte, die Initiatoren hätten mit den Ängsten der Eltern gespielt, „indem sie die Verunsicherung vieler Eltern mit falschen und unsachlichen Behauptungen noch verstärkt haben“.