Investor übernimmt erste Gebäude der Sprinkenhof AG

Gängeviertel: Senat will neues Konzept

Bausenatorin Anja Hajduk (GAL) ist jetzt für das Projekt zuständig und kündigt Nachverhandlungen an.

Der Senat steht nicht mehr hinter dem Investorenkonzept zum Umbau des Gängeviertels. Gestern Mittag beschloss Hamburgs Regierung einstimmig, dass das Konzept "überarbeitet" werden und die Künstler ins Viertel integriert werden müssen. Damit reagierte die Politik auf die Forderung der Künstlerinitiative "Komm in die Gänge".

Hajduk: "Wir sind heute im Senat einig geworden, dass das städtebauliche Konzept, das bisher existiert, überarbeitet werden soll." Der Senat wolle "Anregungen aufnehmen, die insbesondere durch die Aktion der Künstler ins öffentliche Bewusstsein" gerückt worden seien, nämlich Nutzung für künstlerisches Arbeiten und die Beachtung des Denkmalschutzes.

Gleichzeitig verkündete Hajduk, dass sie diesen Auftrag jetzt selbst "federführend übernehmen" werde. Bisher lag die Entscheidungsgewalt vor allem bei der Finanzbehörde, die Eigentümerin der Grundstücke im Gängeviertel ist. Sowohl die Gespräche mit den Künstlern als auch mit dem Investor würden fortgesetzt, so Hajduk. Wie lange das dauern wird, sei noch unklar.

Sollte die Stadt tatsächlich aus dem bisherigen Investorenkonzept aussteigen wollen, wären diese Gespräche auch dringend nötig. Denn es gibt einen gültigen Vertrag. Nur wenn eine einvernehmliche Lösung zwischen Stadt und Hanzevast zustande kommt, ist ein Ausstieg aus dem Vertrag möglich. Das dürfte nicht ohne Zugeständnisse an den Investor vonstatten gehen. Anderenfalls wird die Stadt eine Vertragsstrafe zahlen müssen.

Christine Ebeling, Sprecherin der Initiative: "Wir sind nicht überrascht und auch nicht wirklich erfreut. Wir haben zwar einiges erreicht, doch das reicht nicht. Aber wir finden es gut, dass Senatorin Hajduk Stellung bezogen hat." Noch fehle aber die Stellungnahme von Finanzsenator Michael Freytag (CDU). "Wir wollen abwarten, wie das neue Denken aussieht, und erwarten Vorschläge vom Senat", sagte Ebeling.

Die Initiative hofft nach wie vor auf eine Rückabwicklung der Verträge. "Wenn das jetzt ein bisschen mehr Geld kostet als vor einem Monat, muss Herr Freytag tief in die Portokasse greifen. Wir haben das Gängeviertel zu einem Magneten für alle entwickelt und das erreicht, was die Stadt schon lange will: kreativ und lebendig sein."

Unterdessen wurde aus der Finanzbehörde bekannt, dass das Szenario der Rückabwicklung des Vertrages mit Hanzevast bereits am 2. Juli 2008 durchgespielt worden ist. In einer entsprechenden Unterlage, die dem Abendblatt vorliegt, wurden für diesen Fall drei Handlungsalternativen entwickelt.

- Verkauf des Areals an den damaligen Zweitplatzierten im Höchstbieterverfahren.

- Neuausschreibung eines Wettbewerbs nach den Kriterien Konzept, Denkmalschutz und Preis.

- Verwirklichung des Projektes durch eine städtische Gesellschaft.

Für den Fall einer Neuausschreibung sei "konkret zu prüfen, ob ein kleinteiliger Verkauf sachgerecht wäre", heißt es in dem Papier.

Die kulturpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Eva Gümbel, sagte: "Wir wollen uns jetzt für eine städtebaulich vernünftige Lösung im Gängeviertel einsetzen, die auch den Künstlern an diesem Ort eine Zukunft gibt." Die Opposition bleibt weiter kritisch: "Der Senat präsentiert einen Kompromiss, der nicht funktionieren kann", sagte Andy Grote (SPD). Das sei nur der "Versuch eines Kurswechsels". Dieser "ergebe so lange keinen Sinn, solange der Senat - wie von Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) angekündigt - an dem Vertrag mit dem Investor festhalten will", sagte Grote. Nur eine Sanierung in städtischer Regie könne die Fehler der Vergangenheit korrigieren, so Grote.

Unterdessen hat der Investor Hanzevast gestern die ersten geräumten Häuser des Viertels in Besitz genommen. Zuvor hatten Sicherheitsleute das Areal abgeriegelt.