HSH Nordbank

CDU/GAL gegen Sonderprüfung der Nordbank

Die Aufklärung des Milliardendebakels bei der HSH Nordbank kommt nicht voran. Die CDU/GAL-Koalition lehnte zum zweiten Mal eine Sonderprüfung ab.

Die Aufklärung des HSH-Nordbank-Debakels hat zu einem erbitterten Schlagabtausch in der Bürgerschaft geführt. Ein Antrag der SPD, bei der Bank eine Sonderprüfung nach Aktienrecht durchzusetzen, wurde zum zweiten Mal abgelehnt. Eine solche Überprüfung könnte Hamburg als Hauptaktionär neben Schleswig-Holstein fordern.

SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher warf Schwarz-Grün vor, offenbar "große Angst" vor den Ermittlungen eines Sonderprüfers zu haben. Diese sei eine gute Ergänzung zur Arbeit der Staatsanwaltschaft und der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Hamburg und Kiel. Denn Justiz und Politik stießen häufig an Grenzen, wenn Zeugen von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machten. Dieses Recht hätten sie gegenüber einem unabhängigen Experten nicht.

Die GAL bezeichnete Tschentscher als "zahnloses Anhängsel eines gescheiterten Finanzsenators". Schwarz-Grün erklärte die Sonderprüfung angesichts der politischen und juristischen Aufklärung für überflüssig und warf der SPD Wahlkampf vor. "Sie können mit einer Sonderprüfung die Leute bei der HSH Nordbank von der Arbeit abhalten, weitere Kosten verursachen und das Thema am Köcheln halten", wetterte Thies Goldberg (CDU). Und GAL-Fraktionschef Jens Kerstan meinte: "Sie von der SPD machen den gleichen Fehler wie die Vorstände der Bank, Sie wollen den Experten vertrauen." Dabei habe sich doch gezeigt, was "Experten" wert seien, die Schrottpapieren die Bestnote AAA gaben. Die Politik sollte lieber die Aufklärung im Untersuchungsausschuss vorantreiben.

Das sei angesichts der personellen Besetzung und der späten Aktenvorlage seitens des Senats doch kaum möglich, konterte Joachim Bischoff (Linke). Er spüre eine "tiefe Unruhe, wie es mit der Bank weitergeht" und warf dem Senat vor, nach dem 13-Milliarden-Euro-Rettungspaket die Dinge in der HSH "weiterlaufen" zu lassen.