Anspruch auf Schulwechsel gefordert

CDU kritisiert Schulentwicklungsplan

Kurz vor dem Bildungs-Parteitag der CDU nimmt die innerparteiliche Kritik am Entwurf des Schulentwicklungsplans zu.

Hamburg. "Drei Viertel unserer Forderungen hinsichtlich der Informationen, die der Plan enthalten sollte, sind nicht erfüllt", sagte Unions-Schulexperte Robert Heinemann. Goetsch habe ihm zugesichert, dass die Umsetzung der Forderungen kein Problem sei. Unter anderem wollte die CDU, dass die an den Schulen erforderlichen Zubauten in dem Plan beschrieben, die Kosten beziffert und die Termine für die Realisierung genannt werden sollten. Das sei aber nicht geschehen. Goetsch hatte nur angekündigt, für Um- und Zubauten an Schulen seien im Haushalt bis 2012 rund 190 Millionen Euro vorgesehen.

"Auch die inhaltliche Frage nach den Profilen der Primarschulen wird nicht aufgegriffen", so Heinemann. Viele Eltern seien nach wie vor verunsichert, weil sie nicht wüssten, welcher Weg für ihre Kinder der richtige sei. "Ich beobachte verstärkt, dass Eltern dazu übergehen, sich schon zur Einschulung Gedanken über das Profil der Primarschule zu machen", sagte Heinemann. Nach dem Motto: Welche Schule bietet ab Klasse fünf Latein an? Diese frühe Festlegung sei aber nicht im Sinn der Schulreform.

Um dem entgegenzusteuern, haben Heinemann und die Altonaer Vize-Kreisvorsitzende Karin Prien einen Zusatzantrag für den Parteitag formuliert. Darin wird die CDU-Fraktion aufgefordert, einen Rechtsanspruch für alle Eltern in das Schulgesetz aufzunehmen, "dass ihr Kind ... nach Klasse drei an eine andere Primarschule wechseln kann, wenn das gewünschte Profil an der eigenen Primarschule nicht angeboten wird". Mit dem Rechtsanspruch auf einen Wechsel nach Klasse drei könnte den Eltern die Sorge genommen werden, sie müssten schon vor der Einschulung die zentrale Weiche für den Weg ihrer Kinder stellen.

Auch die Junge Union hat für den Parteitag einen Zusatzantrag formuliert. Der CDU-Nachwuchs will durchsetzen, dass in den Klassen 4 bis 6 auf unterschiedlichen Leistungsniveaus unterrichtet und das Elternwahlrecht der weiterführenden Schule auch nach Klasse 6 erhalten bleibt.