Bundesverfassungsgericht angerufen

Rauch-Erlaubnis in Kneipen vor dem Aus

Hamburger Richter sehen Gleichbehandlungsgebot beim Passivraucherschutz-Gesetz verletzt. Bundesverfassungsgericht angerufen.

Hamburg. Das Hamburgische Passivraucherschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig, weil es gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstößt. Zu diesem Ergebnis kommt das Verwaltungsgericht Hamburg in einem Klageverfahren. Jetzt muss sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit diesem Thema beschäftigen und eine Entscheidung fällen. Ein Termin für die Verhandlung steht noch nicht fest. In diesem Jahr wird sich das Gericht aber sicherlich nicht mehr mit der Hamburger Frage befassen.

Die Gastronomin Bärbel Uliczka, die den Autohof Altenwerder mit dem Trucker-Treff betreibt, hatte geklagt. Die Wirtin, die gemeinsam mit ihrem Ehemann Bernd die letzte Einwohnerin von Altenwerder ist, wollte in einem abgeschlossenen Raum der Gaststätte einen Raucherraum betreiben. Das hatte die Stadt Hamburg abgelehnt: "Die meisten meiner Gäste sind Lkw-Fahrer, und darunter sind viele starke Raucher", sagte Uliczka dem Abendblatt. "Dadurch, dass ich keinen Raucherraum einrichten darf, bleiben viele Gäste weg, und ich habe bis zu 40 Prozent Umsatzeinbußen."

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Das Hamburgische Passivraucherschutzgesetz wurde im Dezember 2009 von der Bürgerschaft beschlossen und gilt seit dem 1. Januar 2010. Die Politik musste sich erneut mit diesem Thema befassen, weil das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil im Juli 2008 beschlossen hatte, dass die Nichtrauchergesetze der Länder verfassungswidrig sind.

In dem neuen Gesetz ist geregelt, dass nur Kneipen, die keine Speisen anbieten, ausnahmsweise und unter bestimmten Auflagen einen Raucherraum einrichten dürfen. Diese Regelung verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Denn Restaurants, die Speisen verkaufen, dürfen keine Raucherräume einrichten. Dafür gebe es keine sachlichen Gründe, heißt es in der Ausführung des Verwaltungsgerichts. In beiden Fällen belaste das Rauchen die Angestellten der Wirte. Angestellte in Restaurants seien aber nicht schutzwürdiger als Angestellte in Kneipen.

Der Deutsche Hotel-und Gaststättenverband (Dehoga) Hamburg wartet nun gespannt auf die Entscheidung der Richter am Bundesverfassungsgericht: "Dieser Fall zeigt, dass die Novellierung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes auf wackeligen Füßen steht", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Gregor Maihöfer.

Der Verband hatte bereits im März 2010 ein Rechtsgutachten vorgelegt. In diesem kam Professor Florian Becker von der Universität Kiel zu dem Ergebnis, dass eine "klare Ungleichbehandlung" von Gaststätten mit Speisenangebot gegenüber Schanklokalen vorliegt.

Die Politik reagierte auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts mit der Forderung nach schärferen Regelungen: "Wir haben immer die Auffassung vertreten, dass ein absolutes Rauchverbot die rechtlich sauberste Lösung ist. Sollte Karlsruhe das Hamburger Gesetz beanstanden, würden wir für die Gastronomie ein absolutes Rauchverbot befürworten", sagte GAL-Gesundheitsexpertin Heidrun Schmidt. Besser sei dabei ein bundesweites Gesetz als eine Hamburger Insellösung. Andere EU-Staaten machten vor, dass dies problemlos funktioniert und akzeptiert werde, so Schmitt weiter. Auch Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Linkspartei, sprach sich für ein absolutes Rauchverbot aus. Dass es Umsatzrückgänge gibt, glaubt sie nicht: "Die wirtschaftlichen Probleme kleiner Gastsstätten haben nichts mit dem Rauchverbot zu tun." Vielmehr sei der seit Jahren zurückgehende Bierkonsum die Ursache. Artus: "Und viele Menschen können sich schlicht einen Kneipenbesuch nicht mehr leisten."

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Martina Kaesbach, sagte: "Wenn der Staat Passivraucherschutz gewährt, muss der auch Gleichheitsgrundsätzen entsprechen." Alles andere ließe sich gegenüber den Bürgern nicht erklären, sagte die FDP-Politikerin weiter.

Für Viviane Spethmann, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfrakton, steht fest: "Es ist bedauerlich, dass jetzt für Gastronomen und Gäste ein unsicherer Zustand eingetreten ist." Sinn des Gesetzes sei es gewesen, eine pragmatische Lösung zu haben, die in Einzelfällen Ausnahmen zulasse.

Die zuständige Gesundheitsbehörde reagierte zurückhaltend: "Es liegt noch überhaupt kein Urteil vor. Wir haben weiterhin ein gültiges Gesetz", sagte Sprecher Rico Schmidt.