Hamburgs Ex-Finanzsenator

"Dir, Angela, geht es nur um deine Person"

Wolfgang Peiner beschreibt das Zerwürfnis zwischen Merkel und Friedrich Merz sowie menschliche Enttäuschungen beim Abschied von Volker Rühe.

In seinem Buch "Handeln für Hamburg" (Murmann) erinnert sich der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) an seine Amtszeit von 2001 und 2006 und wirft einen Blick auf die Notwendigkeiten von morgen. Das Abendblatt druckt Auszüge:

Spektakulär waren (...) mehrere Konflikte im Präsidium der CDU. Der wohl interessanteste Fall war im Jahre 2002, als Angela Merkel nach der für die CDU verloren gegangenen Bundestagswahl den Fraktionsvorsitz beanspruchte, Merz jedoch sein Amt behalten wollte. Im Präsidium warf er Merkel vor, die als Parteivorsitzende dieses Amt in Personalunion anstrebte, dass sie vorrangig ihre Interessen als Person sähe und weniger die Interessen des Landes. Er zitierte den berühmten Spruch: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Das war immer der Maßstab unserer Politik. Er warf ihr wörtlich vor: "Dir, Angela, geht es nur um deine Person." Das CDU-Präsidium war allerdings überwiegend mit CDU-Landesvorsitzenden besetzt, die zugleich auch Fraktionsvorsitzende oder Ministerpräsidenten waren und deshalb die Linie der Bundesvorsitzenden unterstützten. Auch ignorierte er die Satzung der Fraktion: Das Vorschlagsrecht liegt bei dem/der Parteivorsitzenden. Merz hatte auf die Unterstützung Edmund Stoibers gehofft, mit dem er wohl eine entsprechende Verabredung hatte, Stoiber aber hatte bereits seinen Frieden mit Merkel geschlossen, und Merz fühlte sich im Stich gelassen. Aus meiner Sicht war von dieser Sitzung an das Verhältnis zwischen Merz und Merkel irreparabel. Das sollte sich dann später zu einem großen Problem entwickeln.

Merz ist ohne Zweifel ein hochbegabter Mensch, ein blitzgescheiter Analytiker, ein wunderbarer Rhetoriker, der eben nicht nur polemisch sein kann, sondern dessen rhetorische Brillanz auf Substanz in der Sache basiert. Er weiß, wovon er redet. Er war als Fraktionsvorsitzender anerkannt und beliebt, aber er ist immer jemand gewesen, der doch stärker in den Bereichen Finanzen und Wirtschaft zu Hause ist als in anderen Politikfeldern. Dazu kommt bei Merz nach meinem Eindruck das Problem, dass er aufgrund seiner schnellen Karriere seinen Einfluss überschätzt hat. Er war der Meinung, dass er Fraktionsvorsitzender wurde, weil er allen anderen überlegen sei. Aber so ist Politik nicht. Er ist auch Fraktionschef geworden, weil die Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion entsprechend waren und weil die CSU seine Kandidatur tolerierte. Das ist auch die Ursache des Konflikts mit Angela Merkel. Obwohl ich auch heute sage: Er hätte die Größe haben können, seinen Frieden mit ihr zu machen. Sie hätte allerdings als Parteivorsitzende diese Größe auch haben müssen, denn letztlich hat dieser Konflikt in der Folge einen überzeugenden Wahlsieg der Union im Jahr 2005 verhindert. (...)

Angela Merkels mangelnde Fähigkeit, wichtige Persönlichkeiten der CDU menschlich zu integrieren - spätestens bei deren Ausscheiden - wurde mir auch im Falle von Volker Rühe deutlich. Volker Rühe kenne ich seit 60 Jahren gut, und wir sind wirklich langjährige Weggefährten. Er gehörte jahrzehntelang zu den wenigen Politikern in der CDU, die sich vor allem durch ihre inhaltliche Substanz ausgezeichnet haben. Ob in Hamburg als Schulexperte, als Generalsekretär der Partei nach der Wende und als Verteidigungspolitiker: Er schöpft aus der Tiefe und ist auch heute noch ein führender Kopf in Fragen der Sicherheitspolitik. Personalpolitik war nicht seine starke Seite. Deshalb hatte er im Spiel um die Macht gegen Angela Merkel verloren. Aber er war Generalsekretär, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion und stellvertretender Bundesparteivorsitzender gewesen. Bei seinem Ausscheiden aus diesen Ämtern würdigte die Parteivorsitzende seine Lebensleistungen für die CDU mit keinem Wort. Auch wer Volker Rühe in der Partei nicht liebte - und davon gab es einige -, fand dieses Verhalten nicht gut.

Das Buch "Handeln für Hamburg" erscheint nun im Murmann-Verlag