Katastrophale Flüchtlingsunterbringung

Politiker aller Fraktionen unzufrieden mit dem Lager in Horst

Altstadt. Nach dem Hungerstreik in der Flüchtlingsunterkunft im mecklenburgischen Nostorf/Horst hat sich gestern die Bürgerschaft mit den Zuständen in der Einrichtung beschäftigt. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linkspartei machten Politiker aller Fraktionen ihre Unzufriedenheit mit der Situation in der Gemeinschaftsunterkunft deutlich. "Die Zustände dort sind unzumutbar", sagte Mehmet Yildiz (Linke). Er beklagte unter anderem die mangelhafte medizinische Versorgung und forderte die Schließung der Aufnahmestelle, die von den Ländern Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam zur Erstunterbringung genutzt wird.

Nach Angaben des Einwohnerzentralamts leben derzeit 147 Hamburger Asylbewerber in der Aufnahmestelle, darunter auch 17 Familien. "Das ist ein klarer Bruch des schwarz-grünen Koalitionsvertrages", kritisierten Oppositionspolitiker. Auch habe es Fälle gegeben, in denen Flüchtlinge länger als drei Monate dort untergebracht waren.

"Das ist nicht schön, aber wegen der aktuell steigenden Flüchtlingszahlen nicht zu ändern", sagte CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele. Auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der GAL, Antje Möller, verteidigte das Vorgehen der Behörde. "Jetzt geht es darum, dass in Nostorf/Horst für alle Betroffenen angemessene Bedingungen sichergestellt werden." Außerdem dürfe das Prinzip, von Hamburg keine Familien mit Kindern dort zuzuweisen, nicht immer weiter ausgehöhlt werden. Die SPD-Abgeordnete Ksenija Bekeris forderte, weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber in Hamburg zu schaffen. Nach ihren Angaben ist auch die Erstaufnahmestelle an der Sportallee (Stellingen) überbelegt. Statt 70 Menschen leben dort derzeit mehr als 100.

Die Hansestadt schickt seit 2006 Asylbewerber nach ihrer Aufnahme in die Mecklenburger Einrichtung, die in einer ehemaligen DDR-Grenzkaserne untergebracht ist. Der Vertrag läuft noch bis Herbst 2011 und soll nicht verlängert werden. In der vergangenen Woche hatten Bewohner und Flüchtlingsgruppen die Zustände kritisiert und die Schließung gefordert.