SPD und Linke gegen längere Legislaturperiode

Altstadt. CDU und GAL wollen von 2012 an die Legislaturperiode der Bürgerschaft von vier auf fünf Jahre verlängern, aber die SPD ziert sich und die Linke ist klar dagegen. "Alle Bundesländer bis auf Bremen und Hamburg wählen nur noch alle fünf Jahre, auch der Stadtstaat Berlin", begründete CDU-Verfassungspolitiker Robert Heinemann den Vorstoß.

Von 2014 an werden auch die sieben Bezirksversammlungen den Fünf-Jahres-Rhythmus einführen. "Deswegen sollten wir die Wahltermine harmonisieren, sonst haben wir 2019/20 in zwei aufeinanderfolgenden Jahren zwei Wahlkämpfe", sagte Heinemann.

"Ein solcher Schritt stößt auf Unverständnis bei den Bürgern", sagte der SPD-Abgeordnete Olaf Steinbiß. "Die Akzeptanz der Bevölkerung für diese Regierung sinkt von Jahr zu Jahr. Deswegen sind vier Jahre genug."

Der GAL-Verfassungspolitiker Farid Müller sieht in der Verlängerung der Legislaturperiode die Chance, länger für in der Bevölkerung umstrittene Projekte werben zu können. "Um zu überzeugen, braucht man manchmal eben mehr als vier Jahre", sagte Müller, der dabei vielleicht auch an die gescheiterte Primarschule oder den Bau der Stadtbahn gedacht hat.

"Wir sind dagegen. Schwarz-Grün will nur länger Ruhe vor dem Wahlvolk haben", sagte Christiane Schneider (Linke). Jetzt soll erst einmal der Verfassungsausschuss beraten.