Vor China Time 2010 in Hamburg

Verletzt Hamburgs Partnerstadt weiter Menschenrechte?

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Offenbar werden in der chinesischen Metropole Shanghai nach wie vor Dissidenten verfolgt, Bürger drangsaliert und eingesperrt.

Hamburg. Zum Auftakt der China Time 2010 hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) anhaltend schwere Menschenrechtsverletzungen in Hamburgs Partnerstadt Shanghai beklagt. „Wir können nicht sagen, dass sich die Menschenrechtssituation gebessert hat. Sie ist anhaltend schlimm“, sagte der GfbV- Asienreferent Ulrich Delius am Mittwoch in Hamburg bei der Präsentation des zweiten Reports über die Menschenrechtslage in Shanghai.

Nach wie vor würden Dissidenten verfolgt und Bürger, die etwa wegen der Weltausstellung Expo ihr Haus verloren haben und nun um eine Entschädigung kämpfen, drangsaliert und eingesperrt. Die gut zweiwöchige China Time „China ganz nah mitten in Hamburg“ soll mit einem Festakt im Rathaus starten.

Die GfbV hat in ihrem 54-seitigen Bericht zusammen mit der Tibet Initiative Deutschland insgesamt rund 1900 politisch motivierte Verhaftungen in Shanghai dokumentiert. Alle Fälle stammten aus der Zeit zwischen August 2008 und August 2010. Vor allem die Expo, auf der die Hansestadt mit einem eigenen Haus vertreten ist, habe die Menschenrechtslage in Hamburgs Partnerstadt massiv belastet, sagte Helmut Steckel von der Hamburger Tibet Initiative.

So hätten rund 18.000 Familien wegen der Schau ihr Heim verloren. Jene, die daraufhin ihr Recht auf das Einreichen von Petitionen wahrnehmen wollten, seien eingeschüchtert, unter Hausarrest gestellt oder in Geheim-Gefängnissen festgehalten und gefoltert worden. Im Report ist die Rede von fast 1700 Festnahmen von Bittstellern, die etwa Schadenersatz für ihre zerstörten Häuser haben wollten. Nun drohten neue Vertreibungen, da der Walt Disney Konzern im Südosten des Distrikts Pudong sein erstes Disneyland auf dem chinesischen Festland errichten wolle. Von Umsiedlungen betroffen sind nach Einschätzung der GfbV mehr als 4000 Menschen und knapp 300 Betriebe.

Delius und Steckel anerkannten zwar, dass in der Hamburger Bürgerschaft über die Menschenrechtslage in Shanghai diskutiert werde und es durchaus auch kritische Veranstaltungen auf der China Time gebe. Dabei dürfe man es aber nicht belassen. „Wir wollen Konsequenzen sehen, nicht nur schöne Erklärungen“, sagte Delius. Er forderte die Stadt auf, etwa mit verfolgten oder inhaftierten Dissidenten in Shanghai Kontakt aufzunehmen, ihnen beizustehen und die Themen bei offiziellen Stellen in China anzusprechen.

Delius kritisierte dabei Hamburgs Vertretung in Shanghai, die es 2009 nicht geschafft habe, den damaligen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) etwa mit dem früheren Menschenrechtsanwalt Zheng Enchong zusammenzubringen. Der Anwalt sei seit 2006 mehr als 90 Mal von der Polizei vorgeladen worden, seine Wohnung werde regelmäßig durchsucht. „Wer diesen prominenten Regimekritiker angeblich nicht findet, muss sich fragen lassen, ob er tatsächlich den politischen Willen hat, auch heikle Menschenrechtsfragen bei den chinesischen Partnern anzusprechen.“

Auf der China Time, die auf Initiative des Senats alle zwei Jahre stattfindet, stehen vom 9. bis 25. September mehr als 200 Veranstaltungen auf dem Programm. Im Zentrum stehen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Stadtentwicklung. China gilt als wichtigster Handelspartner Hamburgs. Bei der Präsentation des Programms hatte Chinas Generalkonsulin in Hamburg, Chen Hongmei, die Möglichkeit gelobt, ihre Heimat den Deutschen näher bringen zu können.