Die Woche im Rathaus

Schulreform: Eine Rote Karte für den Kompromiss

Abendblatt-Autor Peter Ulrich Meyer über die Schulreform: Die Gegner wurden von einer kleinen grünen Runde im Rathaus überrascht.

Hamburg. Manchmal führt der Zufall auch in der Politik Regie: Als die Verhandlungsdelegationen der schwarz-grünen Koalition und der Volksinitiative "Wir wollen lernen" am Mittwoch im Rathaus zu ihrer sechsten Gesprächsrunde zusammentrafen, fehlte ausgerechnet der Mann, auf den es besonders ankam: Michael Otto, Moderator, Schlichter und Brückenbauer im Streit um die Primarschule.

Der Unternehmer, der sich auf Bitten des Senats in den Dienst der Kompromissfindung gestellt hatte, war ein Opfer der winterlichen Wetterverhältnisse. Otto steckte im Stau auf vereisten und verschneiten Straßen. Beide Seiten einigten sich darauf, auf den Moderator zu warten. Was folgte, waren fast 20 Minuten ziemlich eisigen Schweigens zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform. Nur innerhalb des eigenen "Lagers" tauschte man sich aus.

Im Grunde war die Sache klar: Nach gut 15 Stunden Verhandlungen hatten sich die Delegationen nicht mehr viel zu sagen. Das Scheitern der Gespräche lag in der Luft, nur keiner mochte es so deutlich aussprechen. An der Raumtemperatur konnte die frostige Atmosphäre übrigens nicht gelegen haben: Die Klimaanlage im schmucklosen Raum 186 war deutlich nach oben gefahren worden, nachdem einige Teilnehmer während früherer Runden über die Kälte geklagt hatten. Da war allerdings die Stimmung besser gewesen.

Auch nach dem Eintreffen Ottos blieben beide Seiten erkennbar auf Distanz. Das mag auch daran gelegen haben, dass zuvor Initiativensprecher Walter Scheuerl, aber auch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) in Interviews mit dieser Zeitung deutlich zu erkennen gegeben hatten, wie festgefahren die Lage war. Spielraum für einen Kompromiss, da waren sich beide Seiten ausnahmsweise einig, gab es nur noch, wenn die jeweils andere Seite sich bewegen würde.

Trotzdem gelang es Otto noch ein letztes Mal, den Gesprächsfaden zusammenzuführen. Der Unternehmer griff eine Andeutung von Beusts aus der vorigen Woche auf. Die "rote Karte" sollte der letzte Trumpf im Kompromisspoker werden. Im Streit darüber, ob und wann die Primarschulen flächendeckend eingeführt werden sollten, machte Otto folgenden Vorschlag: Wenn eine unabhängige Wissenschaftler-Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass im Zuge der schrittweisen Einführung der Reform politische Zusagen nicht eingehalten werden - hinsichtlich Klassengröße, Lehrerfortbildung oder räumlicher Ausstattung -, dann zieht sie die gelbe Karte. Die Folge: Die Einführung wird für ein Jahr ausgesetzt.

Wenn die Vorgaben dann immer noch nicht zur Zufriedenheit der Wissenschaftler erfüllt worden sind, beendet die rote Karte das komplette Reformprojekt. Scheuerl hatte immer wieder diese Möglichkeit einer Notbremse gefordert, um die ungeliebte Reform ganz zu Fall zu bringen. Allerdings: Die Initiative verlangte einen Leistungsvergleich der Schüler in beiden Systemen, nicht nur die Evaluation der Rahmenbedingungen. Umgekehrt würde der Senat mit dem Modell "rote Karte" den Primat der Politik ein Stück weit aufgeben.

Otto wusste um die Brisanz und ermunterte beide Lager ausdrücklich, die Grenzen ihrer Möglichkeiten im Interesse eines Schulfriedens auszuloten. Die Reaktion war - typisch für eine zugespitzte Verhandlungssituation - erst mal eine Auszeit. Während die engagierten Mütter und Väter der Initiative in Raum 186 blieben, gelangten CDU, GAL und Otto über Geheimgänge des Rathauses - jeder Kontakt zu den wartenden Journalisten sollte vermieden werden - in die nicht weit entferne GAL-Fraktion. Hier, auf den schwarzen Sesseln in einem praktisch fensterlosen Raum, fiel eine Entscheidung, die bahnbrechend hätte werden können.

Die Koalition war tatsächlich bereit, das Wohl oder Wehe der Schulreform von einem Wissenschaftler-Votum abhängig zu machen. Besonders Christa Goetsch fiel die Zustimmung schwer. Sowohl GAL-Fraktionschef Jens Kerstan als auch Fraktionsvize Antje Möller konnten sie jedoch in einer kleinen grünen Extrarunde in Kerstans Büro überzeugen.

Nun kam es auf die Volksinitiative an. Zurück in der großen Runde, fasste von Beust das Angebot der Koalition knapp zusammen: Ja zur externen Entscheidung, aber kein Systemvergleich der Schülerleistungen, weil der nicht seriös vor der Bürgerschaftswahl 2012 zu machen ist. Die Verblüffung über die überraschende Wendung soll manchen Initiativlern dennoch ins Gesicht geschrieben gewesen sein.

Scheuerl fasste sich als Erster. "Das ist für uns unannehmbar. Ich schlage vor, die Gespräche auszusetzen, aber nicht abzubrechen", sprach er den entscheidenden Satz. Nun waren die Koalitionäre verblüfft - über das abrupte Ende. Otto gestand das Aus seiner Bemühungen ein, das war's. Die 17 Verhandler verabschiedeten sich per Handschlag voneinander. Einige sagten "Auf Wiedersehen!". So unspektakulär ging das große, aber vergebliche Ringen um den Hamburger Schulfrieden zu Ende.