Schulreform Hamburg

CDU-Politiker machen Druck auf Senat

Im Kern geht es darum, die Primarschule in Hamburg nur auf freiwilliger Basis einzuführen. Schwarz-Grün hat andere Vorstellungen.

Hamburg. Jetzt melden sich die CDU-internen Kritiker an der schwarz-grünen Strategie bei den Verhandlungen über die Schulreform zu Wort: Sie bemängeln, dass die CDU zu sehr GAL-Positionen übernommen hat und fordern ein noch weiter reichendes Entgegenkommen der Koalition in Richtung der Volksinitiative "Wir wollen lernen". Im Kern geht es darum, die Primarschule nur auf freiwilliger Basis einzuführen. Schwarz-Grün beharrt dagegen auf der flächendeckenden Einführung.

"Ich bin über die bisherige Entwicklung der Verhandlungen mit der Initiative sehr enttäuscht", schreibt der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete und langjährige schulpolitische Sprecher Robert Heinemann in einer dem Abendblatt vorliegenden E-Mail an seinen Parteifreund Wolfgang Beuß. Beuß gehört zur schwarz-grünen Verhandlungsdelegation und ist Vorsitzender des Landesfachausschusses (LFA) Bildung der CDU.

+++ Senat bessert das Angebot noch einmal nach +++

Heinemann kritisiert, dass die Positionen des sogenannten Knipper-Papiers bei den bisherigen Vorschlägen von CDU und GAL an die Initiative "vollständig ignoriert" würden. In dem nach der CDU-Schulexpertin Ingeborg Knipper benannten Papier, auf das sich der LFA Bildung geeinigt hatte, wird unter anderem die Forderung erhoben, vorerst nicht mehr als die 21 Starterschulen in Primarschulen umzuwandeln und deren Erfahrungen abzuwarten. Das fällt hinter das Angebot der Initiative zurück, die 50 Primarschulen auf freiwilliger Basis an den Start gehen lassen will.

Heinemann erinnert daran, dass die GAL nach dem Volksbegehren zum Wahlrecht im Wesentlichen den Gesetzentwurf der Initiative gegenüber der CDU durchgesetzt hat, obwohl die damalige Initiative weniger als die Hälfte der Unterschriften der Primarschulgegner erreicht hat. "Ich erwarte daher von der GAL, dass sie bei diesem Volksbegehren jetzt auch eine größere Kompromissbereitschaft zeigt", schreibt Heinemann, der sich zu seiner E-Mail im Abendblatt nicht äußern wollte.

Ähnlich kritisch wie Heinemann sieht auch die stellvertretende Altonaer CDU-Kreisvorsitzende Karin Prien die Lage. Prien billigt der CDU-Delegation zwar das Verdienst zu, dass überhaupt noch verhandelt wird. "Ich kann mich insgesamt aber nicht des Eindrucks erwehren, dass sich hier inhaltlich letztlich ausschließlich die eher ideologisch geprägten Positionen der GAL und der Initiative gegenüberstehen", schreibt Prien in einer E-Mail an die CDU-Verhandlungsdelegation.

Beide Seite seien weiterhin sehr weit auseinander. "Ich fürchte, dass ohne ein weiteres Entgegenkommen unter anderem im Hinblick auf die Freiwilligkeit bei der Einführung der Primarschule keine Aussicht auf eine Einigung besteht", schreibt Prien. Es werde "nach wie vor nicht verstanden", dass eine solch weitreichende Reform "weder gegen eine Mehrheit noch gegen eine qualifizierte Minderheit eingeführt werden darf". Unterdessen ist in den Reihen der schwarz-grünen Delegation nach der dritten Verhandlungsrunde mit der Initiative, die ohne greifbare Ergebnisse blieb, Ernüchterung eingekehrt. Nach Informationen des Abendblatts wird das vierte Treffen am kommenden Dienstag als letzte Chance gesehen, doch noch zu einem Kompromiss im Schulstreit zu kommen.

Voraussetzung sei ein Signal der Initiative, den Zeitraum bis zu einer verbindlichen Einführung der Primarschulen zu verkürzen. Bislang besteht die Initiative darauf, einen Schulversuch mit einer Laufzeit von sechs Jahren zu starten. Erst nach einer wissenschaftlichen Auswertung solle nach dem Willen der Initiative entschieden werden, ob die Primarschule verbindlich eingeführt wird.