Nach Abendblatt-Informationen ist das Genehmigungsverfahren für den Bau der Ikea-Filiale allerdings schon weit vorangeschritten.
Hamburg. Ein Bürgerentscheid ist zugunsten des Projekts entschieden, der Senat hat das Verfahren übernommen - doch der Streit um die Ikea-Ansiedelung in Altona geht in eine neue Runde. Gestern kündigte die Anwohnerinitiative "Kein Ikea in Altona" eine Klage gegen das Projekt an. "Das Vorhaben verstößt gegen gültigen Bebauungspläne", heißt es in einer Mitteilung der Initiative. Seit gestern Abend steht allerdings fest: Einen zweiten Bürgerentscheid wird es nicht geben.
Tatsächlich ist nach Abendblatt-Informationen das Genehmigungsverfahren für den Bau des schwedischen City-Möbelhauses an der Großen Bergstraße aber schon weit vorangeschritten: So soll der notwendige Bauvorbescheid schon seit Längerem fertig sein - was quasi einer Art Vorabgenehmigung gleichkommt. Doch Ikea wollte offensichtlich angesichts der Pro- und Kontra-Bürgerbegehren zu dem Projekt ein Votum abwarten. Wie berichtet, hatte sich dabei eine Mehrheit von 72,16 Prozent für Ikea ausgesprochen. Jetzt arbeitet eine Arbeitsgruppe in der Stadtentwicklungsbehörde an dem Verfahren.
Die Bauprüfer-Sondertruppe, die sonst für Projekte in der HafenCity zuständig ist, dürfte nun auf die bereits fertigen Unterlagen aus Altona zurückgreifen können. Der Ikea-Plan sieht vor, im Mai oder Juni das alte Frappant-Gebäude in Altona für den Neubau abzureißen. Geplant ist ein etwa 20 000 Quadratmeter großes Haus mit dem üblichen Ikea-Sortiment. Allerdings war bis gestern noch ein zweiter Bürgerentscheid auf dem Weg, der die Ikea-Pläne verhindern sollte. Er wäre in jedem Fall wirkungslos gewesen, weil der Senat das Verfahren bereits an sich gezogen hat. Gleichwohl hätten die Initiatoren auf ihm beharren können.
Die Folge: Noch einmal hätten Abstimmungsunterlagen an alle Bürger in Altona verschickt werden müssen, was rund 150 000 Euro kosten würde. Auf Antrag der CDU hat die Bezirksversammlung den Bürgerentscheid mit einem Trick ausgehebelt: Die Bezirksversammlung übernahm gestern pro forma dessen Ziel, obwohl sie in Wahrheit mehrheitlich für Ikea ist. "Scheinübernahme", sagen Juristen dazu. Der zweite Bürgerentscheid hat sich damit erledigt.
(at)
