Bürgerschaft berät über bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes

CDU, GAL und SPD wollen gemeinsam die Kontrolle des Hamburger Verfassungsschutzes verbessern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Donnerstag (15 Uhr) in der Bürgerschaft beraten. Für die Kontrolle ist der Parlamentarische Kontrollausschuss (PKA) zuständig. Dessen Rechte sollen präzisiert werden, auch einzelne Mitglieder sollen künftig Akteneinsicht verlangen können. Außerdem wechselt der Ausschuss in die Obhut der Bürgerschaftsverwaltung. Bislang war er der Innenbehörde zugeordnet, was zu der merkwürdigen Situation führte, dass die Kontrolleure und der Kontrollierte (Verfassungsschutz) unter demselben Dach saßen.