Tod am Jungfernstieg

Senator Steffen nimmt Hamburgs Justiz in Schutz

Foto: Roland Magunia

Christoph Ahlhaus (CDU) hat die Arbeit der Jugendgerichte kritisiert. Justiz hätte zu lasch reagiert. Till Steffen (GAL) weist die Vorwürfe zurück.

Hamburg. Justizsenator Till Steffen (GAL) hat der Kritik von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) widersprochen, die Justiz habe im Umgang mit dem 16 Jahre alten Messerstecher Elias A. zu lasch reagiert. Ahlhaus hatte gesagt, er frage sich, warum ein Jugendlicher, "der seit Jahren als gemeingefährlich gilt und eine schwere Straftat nach der anderen begeht, nicht längst hinter Schloss und Riegel" sitze.

"Diese Kritik geht fehl, weil es nicht naheliegt, dass bei einem der gegen Elias A. erhobenen Vorwürfe eine Haftstrafe herausgekommen wäre", sagte Steffen dem Abendblatt. Elias A. ist zuletzt wegen räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung angeklagt worden. Insider gehen davon aus, dass die Vorwürfe zu einer Bewährungsstrafe, möglicherweise mit Auflagen, geführt hätten. Es ist die Hoffnung des Gesetzgebers, dass eine solche Strafe als "Stoppsignal" für einen jugendlichen Täter wie Elias A. ausreicht.

+++ SO KRIMINELL IST IHR STADTTEIL +++

Am vergangenen Freitag hatte Elias A. den 19 Jahre alten Mel D. im Bahnhof Jungfernstieg nach einem Wortwechsel mit einem Klappmesser ins Herz gestochen. Das Opfer starb nach wenigen Minuten. Elias A., der am Montag festgenommen worden war, wird seit Januar 2010 als Intensivtäter geführt. Ihm werden 20 Straftaten zur Last gelegt, ohne dass es je zu einer Verurteilung kam.

In Justizkreisen wird darauf hingewiesen, dass Elias A. bei fünf der Fälle noch ein Kind, also strafunmündig war. In acht weiteren Fällen, es ging fast immer um Prügeleien und Körperverletzungen, reichten die Ermittlungen nicht für eine Anklage. Die Verfahren wurden eingestellt. Im März 2009 schlug Elias A. einen Lehrer der Schule Arnkielstraße (Altona) so stark ins Gesicht, dass er einen Kieferbruch erlitt. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage, aber im Prozess konnte der Vorwurf einer gewollten Körperverletzung nicht erhärtet werden. Das Verfahren wurde mit Zustimmung der Ankläger gegen eine Arbeitsauflage eingestellt.

Nach Ansicht von Ahlhaus hätte das Verhalten des heute 16-Jährigen sehr schnell spürbare Konsequenzen haben müssen. "Aber es hat in diesem Fall keine Konsequenzen gegeben. Da muss man sich nicht wundern, wenn dann die Frequenz und die Intensität der Taten zunimmt", sagte der Senator.

Ins Zentrum der Betrachtung rücken die beiden letzten Taten des 16-Jährigen vor der tödlichen Messerattacke: Im September 2009 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Elias A. und zwei seiner Freunde wegen räuberischer Erpressung. Das Trio hatte unter Gewaltandrohung vergeblich Geld von Passanten gefordert. Am 14. Oktober schlug Elias A. zusammen mit seinem Bruder Rafael den Leiter eines Penny-Marktes zusammen. Elias A. wollte sich rächen, weil ihm der Mann Hausverbot erteilt hatte.

Warum ist es in diesen beiden Fällen, die zu einem Verfahren zusammengezogen wurden, ein halbes Jahr lang nicht zur Prozesseröffnung gekommen? Experten gehen davon aus, dass zügige Bestrafungen eine kriminelle Karriere stoppen können. "Es stellt sich mir nicht so dar, als läge das Problem in der Personalausstattung der Gerichte", sagte Steffen. Beleg für den Senator ist, dass die Prozessdauer im Bereich der Jugendgerichte durchschnittlich bei 3,3 Monaten liegt und in der Tendenz eher sinkt. Darauf, wie ein Richter seine eigene Arbeit organisiert, hat der Senator jedoch keinen Einfluss.

Die Polizei hat aus Ahlhaus' Sicht "alles richtig gemacht. In allen Fällen ist Elias als Täter schnell ermittelt worden", so der Senator. Solche schlimmen Geschehnisse wie das im Bahnhof Jungfernstieg könnten Sicherheitsbehörden allein nicht verhindern. "Da muss vorher einiges schiefgelaufen sein, in der Familie, aber auch bei den Behörden." Von einer Ausweitung der Waffenverbotszone hält er nichts. "Wir sollten jetzt nicht nach Gesetzesverschärfungen rufen, die nicht umsetzbar und kontrollierbar sind", sagte er. Wenn Taten in dieser Intensität verübt würden, helfe nur "klare Kante". "Da kommen wir dann auch mit Sozialpädagogen nicht weiter", sagte Ahlhaus. Es sei nun zunächst einmal wichtig zu prüfen, ob in diesem Fall die Programme zur Jugendgewaltprävention ordentlich umgesetzt worden seien. Ansonsten gelte: "Wenige Tage nach einer so schrecklichen Tat kann es keine Patentrezepte geben."

Der SPD-Familienexperte Thomas Böwer fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Sozialbehörde: "Wenn Sozialarbeit in den Familien keine Wirkung mehr zeigt, dann sind schnelle Strafen das richtige Mittel", sagte Böwer dem Abendblatt. Dafür müssten Familien-Interventionsteams der Sozialbehörde räumlich auch in der Justizbehörde angesiedelt sein. Julia Seifert, die Sprecherin des Sozialsenators Dietrich Wersich (CDU), sagte dazu: "Die Mitarbeiter der beiden Behörden treffen sich regelmäßig in den Fallkonferenzen. Da gibt es schon jetzt eine enge Zusammenarbeit."

Böwer findet, dass nun als erster Schritt Kulturkreise, in denen Kinder bereits mit häuslicher Gewalt durch die Eltern aufwachsen, gezielt in Erziehungsfragen angesprochen werden sollten. "Das erfordert Bereitschaft von beiden Seiten und berührt auch grundsätzliche Fragen der Integration", sagte Böwer. Von Sozialsenator Wersich fordert der SPD-Politiker offenzulegen, welche Betreuung die Familie von Elias A. bekommen habe. "Es besteht Anlass zur Frage, ob hier eine Familie mit drei jugendlichen Intensivtätern ausreichend Hilfe bekommen hat." Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will die Hintergründe des Falls in mehreren Senatsanfragen klären lassen.