Harburg
Haushalt

Buchholz steht vor einer Rekordverschuldung

Der Finanzdezernent der Stadt Buchholz, Dirk Hirsch

Der Finanzdezernent der Stadt Buchholz, Dirk Hirsch

Foto: Stadt Buchholz / Stadt Buchholz / Heinrich Helms

Der Entwurf des Doppelhaushalts für 2019 und 2020 enthüllt massive strukturelle Probleme. Kreditwürdigkeit steht auf dem Spiel.

Buchholz.  Der frei verfügbare Investitionsspielraum der größten Stadt des Landkreises beträgt im kommenden Jahr ganze 462.600 Euro, also nicht einmal eine halbe Million Euro. Schnörkellos präsentierte Finanzdezernent Dirk Hirsch am Dienstagabend im Stadtrat den ersten Buchholzer Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020. „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Sollte sich die Entwicklung so fortsetzen, wird die Stadt künftig selbst ihren Pflichtaufgaben kaum noch nachkommen können“, lautete sein Resümee.

Erträgen von insgesamt 81,1 Millionen Euro stehen 2019 Ausgaben von 80,5 Millionen Euro gegenüber, 2020 sind es 82,0 zu 81,2 Millionen Euro. Damit ist der Finanzhaushalt in den kommenden beiden Jahren zwar ausgeglichen. Große Sprünge außer der Reihe sind aber nicht drin.

Kreisumlage verschlingt 2020 fast 25 Millionen Euro

Dabei sprudeln Gewerbe-, Grund- und Einkommenssteuer auf Rekordniveau. Die vollständig vergebenen Flächen in den Gewerbegebieten der Stadt garantieren 2019 ebenso steigende Einnahmen (ein Plus von 1,8 auf 21,3 Millionen Euro), wie die wachsende Zahl an Einwohnern und Grundeigentümern. Der Einkommenssteueranteil wächst 2019 um 1,2 auf 24,5 Millionen Euro und 2020 um 800.000 auf 25,3 Millionen Euro, die Grundsteuern steigen um 160.000 auf 7,6 und 2020 auf 7,7 Millionen Euro.

Das Kardinalproblem besteht aber darin, dass nicht genug hängenbleibt. So wird die Kreisumlage im kommenden Jahr voraussichtlich um 1,4 auf dann 24,1 Millionen steigen, 2020 sogar auf 24,9 Millionen Euro. „Das sind neue Höchstwerte, die die Stadt enorm belasten. Damit hat der Landkreis Harburg eine der höchsten Kreisumlagen in ganz Niedersachsen“, so Hirsch.

Im Gegenzug würden aber immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt. Neben den erneut gestiegenen Personalkosten um mehr als 900.000 auf 15,6 Millionen Euro 2019 und 16,2 Millionen Euro 2020 belasten vor allem die signifikant gestiegenen Kosten für die Kindertagesstätten das Budget der Stadt.

Mit nachgerade seherischen Fähigkeiten hatte Hirsch im September des Vorjahres seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, die vollmundigen Versprechen der Landtagswahlkämpfer mögen nicht am Ende die Kommunen bezahlen müssen. Doch genau so ist es gekommen. Die beschlossene Beitragsfreiheit im Kita-Elementarbereich schlägt im Haushalt mit Mindereinnahmen von 800.000 Euro zu Buche. Insgesamt summieren sich die Aufwendungen für die 23 Buchholzer Kitas 2019 auf 9,6 Millionen Euro, 2020 dann sogar auf 10,9 Millionen Euro.

„Die Zuschüsse des Landes sind nicht nur in diesem Bereich absolut nicht auskömmlich“, sagt Hirsch. Daran änderten auch die geplanten Monatspauschalen pro Kitaplatz nichts: „Es ist leider eine Tatsache, dass es Bundesländer gibt, die ihre Kommunen finanziell deutlich besser ausstatten, als das Niedersachsen bislang tut.“

5,8 Millionen für Schulen, weitere 2,9 für die Kitas

Dabei sind viele Investitionen alternativlos für die Stadt. Für die Schulen sollen im kommenden Jahr 5,8 Millionen Euro aufgewendet werden, für die Kitas 2,9. Die Feuerwehren müssen mit 1,2 Millionen für drei neue Gerätehäuser und mit neuen Fahrzeugen aufgerüstet werden. Für den Bau des Mühlentunnels und den Umbau des Bahnhofsviertels sind 2 Millionen und 810.000 Euro veranschlagt, für Straßen- und Kanalbau 995.000 sowie 2,4 Millionen Euro.

So wird Buchholz auch in den kommenden Jahren nicht umhin kommen, neue Kredite in Höhe von 11,6 Millionen Euro aufzunehmen. Damit steigt die Neuverschuldung 2019 um 8,2 und 2020 um 8,5 Millionen Euro. „Die Schuldenentwicklung der Stadt dürfte die dynamischste Tabelle im neuen Haushaltsentwurf sein“, erklärte der Finanzdezernent mit unverhohlenem Sarkasmus.

In atemberaubenden 8-Millionen Schritten wachse die Gesamtverschuldung 2019 auf 60,4 und 2020 auf 68,9 Millionen Euro. Auch deshalb, weil immer höhere Tilgungsleistungen aufgewendet werden müssten. 2019 würden 3,5, 2020 dann 3,7 Millionen Euro fällig. „So steht die Frage im Raum, ob sich die Stadt Kredite bald überhaupt noch leisten kann“, so Hirsch.

Der Erste Stadtrat ist sich deshalb sicher, dass die Zahlen „genügend Stoff für spannende Diskussionen“ liefern werden. Bereits am Freitag steht der Haushaltsentwurf ab 16 Uhr auf der Agenda des Wirtschaftsausschusses. Um eine größtmögliche Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, soll das gewaltige Zahlenwerk in übersichtlichen Grafiken aufbereitet auch bald online auf www.buchholz.de einsehbar sein.

Premiere wurde von CDU-Fraktion angeregt

Der Doppelhaushalt geht auf eine Initiative der CDU-Ratsfraktion von Ende 2016 zurück, die sich davon eine verlässlichere Perspektivplanung der Stadtfinanzen versprach.

Stadtverwaltung, Vereine und Verbände haben den Testlauf ausdrücklich begrüßt. Durch die Dynamik im System muss aber mit mehreren Nachtragshaushalten gerechnet werden.