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Lüneburg

Gerichtsurteil: IHK bildet zu hohe Rücklagen

Mitglieder hatten geklagt, dass Beiträge auf falscher Grundlage berechnet wurden

Lüneburg.  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat mehreren Kläger zum Teil Recht gegeben, die sich gegen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg sowie der IHK Braunschweig gewandt hatten. Konkret geht es um Bescheide aus den Jahren 2011, 2014, 2015 und 2016. Die Kläger machten geltend, dass die Bescheide auf einer Wirtschaftsplanung beruhten, die gegen haushaltsrechtliche Vorschriften verstoße.

Das Gericht gab ihnen zumindest in Teilen recht. Für einige dieser Jahre basierten die Wirtschaftssatzungen auf „Vorhersagen von Mittelbedarfen, die nicht in vollem Umfang den rechtlichen Anforderungen genügten“, heißt es in der Pressemitteilung des OVG. So seien Rücklagen gebildet worden, um Schwankungen im Jahresergebnis auszugleichen. Die Überlegungen zur Bemessung der Höhe dieser Rücklagen seien jedoch „nicht in sich widerspruchsfrei gewesen“. Das OVG hat eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Die Kläger sind Mitglieder des Bundesverbands für freie Kammern. „Das Urteil ist eine wichtige Ermutigung für alle Zwangsmitglieder, die die rechtswidrige Veranlagung zu IHK-Beiträgen nicht hinnehmen wollen“, sagt Geschäftsführer Kai Boeddinghaus. Er fordert, dass – im Falle einer Revision – die Beitragsbescheide mit einem Vorbehaltsvermerk versehen würden.

Bei der IHK Lüneburg-Wolfsburg will man zunächst das schriftliche Urteil abwarten. „Dann entscheiden wir, ob wir in Revision gehen“, sagt Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert. Es sei für die IHK eine Selbstverständlichkeit, Gerichtsentscheidungen zu respektieren und in der Praxis umzusetzen.