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Harburg sagt die Wahl des Bezirksamtsleiters ab

Frank Richter, SPD Kreisvorsitzender Harburg, hält Sophie Fredenhagen für die am besten geeignete Bewerberin

Frank Richter, SPD Kreisvorsitzender Harburg, hält Sophie Fredenhagen für die am besten geeignete Bewerberin

Foto: Anima Berten

SPD und CDU konnten sich nicht einigen. SPD-Kreisvorsitzender Richter stellt die Große Koalition in Frage.

Hamburg.  Die Harburger „Groko“, die Koalition aus SPD und CDU hat sich nicht auf eine gemeinsame Kandidatin für die Bezirksamtsleiterwahl einigen können. Die für Dienstag vorgesehene Wahl ist damit von der Tagesordnung der Bezirksversammlung gestrichen. Es zeichnet sich ab, dass die Koalition darüber zerbrechen könnte. Der SPD-Kreisvorstand kommt am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen, welche die Zukunft der „Groko“ berät.

Die SPD-Fraktion favorisierte die parteilose ehemalige Harburger Jugendamtsleiterin Sophie Fredenhagen als neue Bezirksamtsleiterin, die CDU die Delmenhorster Christdemokratin Petra Gerlach. Über Wochen gab es zahlreiche Sitzungen des Koalitionsausschusses um die Positionen zusammenzuführen. Erfolglos.

Hinter Fredenhagen stand die SPD-Fraktion geschlossen. Der Beschluss, ihre Kandidatur zu unterstützen war einstimmig. Entsprechend hitzig soll es in den Koalitionsausschuss-Sitzungen auch zugegangen sein.,, als die CDU sich weigerte, Fredenhagens Kandidatur mitzutragen. Eigentlich hatte „schon“ zur Ältestenratssitzung am vergangenen Freitag eine Aussage der Großkoalitionäre geben sollen, wer denn am Dienstag zur Wahl gestellt werden sollte. Bereits das ergebnislose Verstreichen dieses Termins ließ ahnen, dass es in der Koalition erhebliche Schwierigkeiten gibt.

Fragt man die CDU, ist alles in Butter: „Wir haben uns in die Augen gesehen und gesagt, dass nichts diese Koalition beschädigen soll“, sagt Rainer Bliefernicht, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, „wir sind uns ja nur in einem einzigen Punkt nicht einig. Wenn ein Ehepaar sich streitet, weil er im Urlaub in die Berge will und sie ans Meer, lässt sich das Paar ja auch nicht scheiden.“

Das sieht Frank Richter, Kreisvorsitzender der Harburger SPD, offenbar anders: „Ich habe den Kreisvorstand mit dem Ziel einberufen, die Koalition zu beenden“ , sagt er „Wir halten Sophie Fredenhagen für die am besten geeignete Bewerberin. Sie ist kompetent und wäre sofort arbeitsfähig, weil sie sich in Harburg und im Bezirksamt auskennt. Und wir favorisieren Sophie Fredenhagen, obwohl sie parteilos ist und in der engeren Auswahl auch noch ein SPD-Genosse stand. Wenn die CDU hier eine Besetzung nach Parteibuch favorisiert, kann ich das nicht nachvollziehen. Und wenn wir uns in so einer wichtigen Frage nicht einigen können, wüsste ich nicht, wie die Koalition weiter gehen kann. Entscheiden müssen das allerdings unsere Gremien., das kann und will ich nicht alleine durchsetzen.“

Bereits einmal hatte es einen großen Koalitions-Zoff gegeben: Vor zwei Jahren, als der zweite Fraktionsvize der CDU, Uwe Schneider, in einem rhetorischen Amoklauf einen Antrag der Grünen ablehnen ließ, der eine Ausstellung zu den Gräueltaten des Naziregimes nach Harburg holen wollte, kam es zum Eklat. Koalitionsabsprache war damals eigentlich, den Grünenantrag mit leichten Änderungen anzunehmen.

Damals konnte SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath die Wogen noch glätten. Diesmal scheint es ernster zu sein: „Das ist doch kein Spiel“, sagt Frank Richter, „das ist die wichtigste Frage, die uns überhaupt beschäftigen kann! Das Harburger Bezirksamt ist immerhin eine Behörde mit 800 Mitarbeitern und wird seit dem Tod von Thomas Völsch vor einem halben Jahr lediglich kommissarisch geführt. Sophie Fredenhagen ist kompetent und bereits in Harburg vernetzt. Sie könnte sofort anfangen. Die CDU-Kandidatin Petra Gerlach müsste sich hier erst noch lange einfinden.“

Richters Parteigenosse und Bezirksfraktionsvorsitzender Jürgen Heimath sieht die Groko noch nicht ganz am Ende: „Wir sind uns uneins und haben deshalb die Wahl verschoben“, sagt er. „Und jetzt reden wir noch mal.“

Außerhalb der großen Koalition beobachtet man die Entwicklung mit Interesse. Schon vor eineinhalb Jahren hatten Grüne und Linke der SPD ein unmoralisches Angebot gemacht: Bei Auflösung der Großen Koalition hätten sie die Wiederwahl von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch gesichert. Allerdings wollten Grüne und Linke danach nicht selbst in eine Koalition mit der SPD eintreten, sondern ein System der wechselnden Mehrheiten, wie im Bezirk Bergedorf, auch in Harburg durchführen.

„Ich habe gestern schon einmal vorsichtshalber unseren Vorstand zu einer Sitzung vor der Bezirksversammlung einberufen“, sagt Linken-Fraktionschef Jörn Lohmann, „ich könnte mir vorstellen, dass wir unser Angebot an die SPD erneuern.“

Keine Chance für Lant-Minute-Kandidaten

Wie es jetzt weitergeht ist nicht nur eine Frage, die die große Koalition betrifft, sondern auch das Besetzungsverfahren für die Bezirksamtsleitung. Durch den Verzicht auf die Wahl könnte es sein, dass die ganze Ausschreibung wiederholt wird, denn die Finanzbehörde hatte dem Verfahren einen fixen Zeitrahmen gegeben. Stünde die Wahl noch auf der Tagesordnung, könnten sich theoretisch auch noch Last-Minute-Kandidaten zur Wahl stellen oder die SPD sich eine Mehrheit jenseits der CDU für Sophie Fredenhagen suchen. Die Koalition wäre dann aber auch beendet.